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17. März 2020: 120. Ausschus für Infrastruktur

Soll ein Verkehrsspiegel an der Kreuzung Im Strietbach und Schückingsstraße aufgestellt werden?

daher eingebracht. Nach mündlicher Aufforderung des Eigentümers wurde die Hecke entlang der Grundstücksgrenze zurück geschnitten. Die Sichtfelder sind jetzt frei und sollen zukünfig stärker kontrolliert werden. Ein Spiegel hat das Problem, dass er oft nicht erkannt bzw. das Spiegelbild nicht erkannt werden kann. Zudem zeigen die nach links gedrehten Verkehrsspiegel den Verkehr spiegelverkehrt. Rechtlich kann sich ein Fahrer nicht auf die Wahrnehmung im Spiegel beziehen, da im Verkehrsrecht immer die Wahrnehmung aus der direkten Sichtbeziehung gilt. Kosten für einen Verkehrsspiegel sind nicht angegeben.
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Soll der Holunderweg für 20.000 Euro neue Grünflächen / Stellplätze zur Verkehrsberuhigung erhalten?

Der Holunderweg ist verkehrsberuhigt - also nur in Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Mittels Drohnen wurden die Geschwindigkeiten gemessen und erhebliche Abweichungen festgestellt. Zur Optimierung der Situation sollen Grünflächen erstellt (8 neue Baumscheiben) Stellplätze optimiert werden. Die Kosten liegen bei 20.000 Euro.
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Soll der Spielplatz auf Hof Deitmar für 230.000 Euro von der Firma Spiel-Bau GmbH aus Brandenburg erstellt werden?

An der Stelle des jetzigen barrierefreien Spielplatzes soll ein qualitativ hochwertiger Erlebnisspielplatz entstehen. Die Lage des geplanten neuen Spielplatzes bleibt grundsätzlich unverändert, die Fläche vergrößert sich leicht. Im Rahmen einer Ausschreibung haben sich 9 Firmen beworben. In einer abschließenden Bewertung hat eine Jury die Firma Spiel-Bau GmbH aus Brandenburg ausgewählt. Für den Spielplatz sind 230.000 Euro netto veranschlagt.
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Sollen Leistungen für den 2. Bauabschnitt der EMS-HALLE europaweit ausgeschrieben werden?

Der 2. Bauschnitt beinhaltet den Ausbau des Foyers, den Ausbau der Lagerräume, die barrierefreie Erschließung der Halle und die Sanierung der baulichen Strukturen und der kompletten Gebäudetechnik. Das Volumen liegt bei aktuell geschätzten 7 Mio. Euro. Der Bau dieses Abschnitts soll Mitte 2022 beginnen.
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Soll ein Parkplatz und ein neuer Spielplatz an der geplanten Zweifeldsporthalle an der Käthe-Kollwitz-Schule entstehen?

Der Neubau der Zweifeldsporthalle an der Käthe-Kollwitz Schule wurde bereits beschlossen. Einige Punkte waren allerdings noch ungeklärt und werden hier abgestimmt: 23 Stellplätze und 6 Behindertenparkplätze werden auf dem bisherigen Spielplatz angelegt. Die Kosten liegen bei 297.000 Euro. Zwischen Sporthalle und Parkplätzen liegt ein breiter Streifen auf dem eine Socceranlage und Spielflächen für Kinder entstehen sollen. Die Kosten liegen bei 575.000 Euro.
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Soll die Fassade der Parkpalette am Bahnhof für 350.000 Euro in der reduzierten Form ausgeführt werden?

Der Architekt hat trotz mehrfacher Aufforderung durch die Verwaltung die Fassade nicht zur Ausführungsreife geplant. Die Verwaltung will dies nun selbst übernehmen und die Kosten berechnen. Sofern diese mehr als 10% von den geplanten 350.000 abweichen, wird die Politik nochmals eingebunden. Zur Gesamtsituation: Die geplanten Gesamtkosten sind inzwischen von 4,3 Mio Euro (2016) auf 6,3 Mio Euro (Prognose März 2020) gestiegen. Ein rechtliches Nachspiel ist wahrscheinlich.
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17. Feb. 2020: 125. Stadtratssitzung

Soll das Kostenlimit für die Wegeverbindung Lönsstraße / An den Bleichen auf 300.000€ angehoben werden?

Die Wegeverbindung wurde vom Rat bereits beschlossen, allerdings liegt das wirtschaftlichste Angebot insgesamt rund 32% oberhalb des geschätzten Auftragwertes von 2018. Das Grundstück gehört einem Privateigentümer. Die Stadt würde das Recht erhalten den privaten Weg 35 Jahre lang für den öffentlichen Fußgänger- und Zweiradverkehr uneingeschränkt zu nutzen.
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Soll ein Kunstwettbewerb für die Gestaltung des Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehrs an der Kreuzung Elberstraße / In der Lauge gestartet werden?

Die Bepflanzung kostet 7.000 Euro und soll das Thema "Europa" durch die Blütenfarben blau, gelb und weiß repräsentieren. Die Finanzierung erfolgt über dei Bußgelder für die Firma Stroetmann (illegale Fällung von Bäumen in Pastors Garten). Für ein Kunstobjekt, das die Themen "Europa" und "Natur" aufgreifen und den rechtlichen Vorgaben für eine Platzierung in einem Kreisverkehr entsprechen soll (keine ablenkende Wirkung, Abstand von der Fahrbahn, keine spitzen Einbauten, etc.), wird ein Wettbewerb gestartet. Die Kosten für den Wettbewerb und die Realisierung des Kunstobjektes werden 60.000 Euro aus dem Budget des Fachbereiches Tiefbau eingeplant. Jährliche Instandhaltungskosten sind mit 3.000 Euro veranschlagt.
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Soll Emsdetten einen Reinigungsmeister für 55.000 Euro jährlich zur Kontrolle und Steuerung der externen Gebäudereinigungsfirmen einsetzen?

Derzeit werden 35 städtische Gebäude gereinigt (Fläche: 80.000 m2). 8 unterschiedliche Firmen sind damit beauftragt (90 MitarbeiterInnen). Mit der Mehrzahl der Dienstleister ist die Verwaltung zufrieden. Im Etat 2020 sind 1,2 Mio. Euro für Reinigungsaufgaben eingeplant. Die Kontrollen übernehmen aktuell die HausmeisterInnen der entsprechenden Objekte. Es soll die Stelle eines Reinigungsmeisters / Reinigungsmeisterin eingerichtet werden, um Steuerung und Kontrolle zu verbessern. Die Kosten belaufen sich auf 55.000 Euro und sind nicht im Etat vorgesehen.
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Soll eine Bedarfsermittlung zum Thema „Fahrradparken in Emsdetten“ durchgeführt werden?

Es wird gefordert, den Bedarf an Stellflächen für Fahrräder zu ermitteln und die Parkmöglichkeiten schrittweise zu verbessern. Unter anderem sollen für hochwertige Räder, E-Bikes oder Lastenräder Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.
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Soll Herr Bernd Bußkamp als Vertreter des Kleingärtnerverbandes als nicht-stimmberechtigtes Mitglied dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt angehören?

Der Stadtrat hat 2014 beschlossen, dass dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt ein Vertreter / einer Vertreterin des Bezirksverbandes Emsdetten der Kleingärtner beratend, nicht stimmberechtigt, angehören soll. Da das Mitglied Richard Veerkamp verstorben ist, ist diese Position neu zu besetzen.
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Soll für den Neubau der Brücke an der Lönstraße eine Förderung beantragt werden?

Der Bau der Wegeverbindung ist zu den geplanten Mitteln von 200.000 Euro nicht möglich. Es besteht eventuell die Möglichkeit dafür Gelder aus der Förderrichtlinie Nahmobilität zu erhalten. Dafür wäre eine Antragsstellung bis zum 1.6.2020 notwendig. Bei Bewilligung würden die Fördermittel für 2021 gewährt.
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10. Feb. 2020: 128. Sitzung für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

Sollen im Bereich Eisengraben / Goldbergweg / Westring die Voraussetzungen für zusätzlichen Bauraum und eine Nachverdichtung geschaffen werden?

Der Antrag sieht im Bereich Eisengraben/Goldbergweg/Westring eine Anpassung des Bebauungsplanes vor. Durch eine Hinterlandbebauung soll eine Nachverdichtung erreicht werden und zusätzlicher stadtnaher Wohnraum geschaffen werden.
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Soll an der Tennishalle im Bereich Blumenstraße / Eisenbahn ein Fitnessgebäude an die bestehende Tennishalle angebaut werden dürfen?

Der Antrag sieht eine Anpassung des Bebauungsplanes an der Blumenstraße / Eisenbahn vor. Der Tennisverein Emsdetten e.V. möchte ein Fitnessgebäude an die bestehende Tennishalle anbauen. Das Vorhaben wird als geringfügig klimaschädlich bewertet, da sowohl bisher unversiegelte Flächen als auch als zu bepflanzende Grünflächen wegfallen. Um dies zumindest teilweise auszugleichen, soll das Dach des Gebäudes begrünt werden.
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Soll im Gewerbegebiet Neuenkirchener Straße eine Teilfäche für Wohnbebauung freigegeben werden?

Der Antrag sieht eine Anpassung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neuenkirchener Straße“ vor. Durch die Bebauung mit Wohnhäusern würde neues Wohnbauland entstehen, allerdings auch Gewerbeflächen reduziert und bestehendes Gewerbe in der Nutzung eingeschränkt. Grundsätzlich würde eine Bebauung mit Wohnhäusern umweltfreundlicher ausfallen. Um einen Wohnbauplan in diesem Bereich zu ermöglichen, müssten umfangreiche Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen werden. Die betroffenen Betriebe müssten bereit sein, die Einschränkungen durch die Wohnbebauung mitzutragen.
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Soll der Caritasverband auf dem Grundstück des bisherigen Pastorrats an der Josefkirche ein Wohngebäude für betreutes Wohnen einrichten?

Der Antrag sieht eine Anpassung des Bebauungsplanes an der Josefkirche vor, so dass stadtnah seniorengerechter Wohnraum geschaffen werden kann. Der Caritasverband hat seine Absicht erklärt auf dem Grundstück des Pastorats am Perrediek ein Wohngebäude mit 15 Wohneinheiten (jeweils unter 50 qm) einzurichten.
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Soll der Einsatz von „Kleinanlagen zur Energieerzeugung“ gefördert werden?

Bei diesem System handelt es sich um Kleinanlagen zur Energieerzeugung, sogenannte Plug-In-PV-Anlagen. Diese können sehr einfach installiert werden und sind zudem transportabel. Der Antrag sieht vor, Informationen zur Handhabung dieser Geräte durch die Stadtwerke Emsdetten bereitzustellen.
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Soll die Grundlage der Grünflächenplanung der Freifläche am Ehrenmal an der Elbersstraße angepasst werden?

Der bisherige Plan sieht vor, alle Bäume, die gefällt werden müssen durch neue, einheimische Baumarten mit einem Stammdurchmesser von mindestes 30 cm zu ersetzen. Allerdings wird eine so dichte Bepflanzung nicht empfohlen, weshalb insgesamt 7 neue Bäume gepflanzt werden sollen. Die Kosten für die Bepflanzung werden durch den Investor getragen.
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28. Jan. 2020: 119. Ausschus für Infrastruktur

Soll die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden?

75 % der Unfälle mit Radfahrerbeteiligung finden auf hochbordgeführten Radwegen statt. Unter Berücksichtigung der Gefahrenlage bringt die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht insbesondere dem sicheren und schnellen Radfahrenden Vorteile (kann schnell im Verkehr mitfließen). RadfahrerInnen werden so deutlicher durch andere Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und nicht durch aus Zufahrten einfahrende Kfz gefährdet. Darüber hinaus gewöhnen sich Kfz-Führende an die Präsenz von RadfahrerInnen auf der Fahrbahn. Nach Gerichtsentscheidungen darf die Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Die Kosten liegen bei 5.000 Euro für Wegeradmarkierungen.
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Sollen zusätzliche Ruhebänke im Innenstadtbereich installiert für 87.000 Euro werden, um ins besonders älteren Menschen zu helfen, fußläufig mobil sein zu können?

Der Antrag geht von ca. 50 zusätzlichen Ruhebänken aus. Ein Konzept zur Ermittlung der Orte zur Aufstellung der Bänke müsste noch ermittelt werden (jeder potentielle Standort müsste nach einem Kriterienkatalog bewertet werden - die Stadt rechnet mit der Auslastung einer Vollzeitstelle für zwei Monate für die Planung). Bei den Bänken handelt es sich um pflegeleichte und vandalismussichere Drahtgitterbank aus Stahl mit seniorengerechten Lehnen.
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17. Dez. 2019: 124. Stadtratssitzung

Soll ein Linienbus 3x täglich die Strecke zwischen Emsdetten und dem Krankenhaus in Borghorst anfahren?

Nach den Osterferien 2020 soll die Linie R75 (Emsdetten – Borghorst - Burgsteinfurt) entsprechend angepasst werden. Die Maßnahmen umfassen einen Taxibus ab der Haltestelle an der Kirche im Borghorst zum Krankenhaus, die Ausweitung der Fahrten und die Einführung von sonntäglichen Fahrten. Die jährlichen Mehrkosten für den Nahverkehr liegen bei 50.000 Euro.
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Soll der Jahresüberschuss 2018 des Abwasserwerkes in Höhe von 4,4 Mio. Euro an die Stadt ausgeschüttet werden?

Die Bilanzsumme des Abwasserwerkes beträgt 66 Mio. Euro. Der Jahresüberschuss soll an die Stadt ausgeschüttet und die Rücklage für das Abwasserwerk zugeführt werden. Die Rücklage erhöht sich damit auf 36,9 Mio. Euro.
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Soll ein 3. Bauabschnitt am Hof Deitmar geplant werden?

Nach dem erfolgten 1. Bauabschnitt (Anbindung Katthagen/Hof Deitmar) und dem beschlossenen 2. Bauabschnitt (barrierefreie Rampenanlage vom Rathausplatz in Richtung Mühlenstraße), wird ein 3. Bauabschnitt jetzt vorgelegt. Dazu gehört ein barrierefrei gestalteter Erlebnis-Spielplatzes anstelle des bestehenden Spielplatzes. Zudem soll der Mühlenbachweg bis zum neuen Kombibad ausgebaut. Geplant sind Ladesäulen für E-Räder sowie die flächendeckende Abdeckung mit WLAN. Für den 3. Bauabschnitt werden 1,3 Mio. Euro veranschlagt. Über Förderungen können 60% der Kosten wieder eingenommen werden.
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Soll die Stadt den Grundstückskaufvertrag mit der Investorengruppe Haverkamp - Holthaus für das Quartier Taubenstraße vorbereiten?

Bei der Quartiersentwicklung Taubenstraße handelt es sich um eine Nachnutzung und Nachverdichtung eines bis vor kurzem mit einer Wohnbebauung aus den 1950-er Jahren bestandenen Grundstückes einerseits und einer südlich davon gelegenen Brachfläche andererseits. Das Konzept der Investorengruppe und dem Architektenteam h2-Architekten + Städtebauer wurde von einem Gremium, dem alle Parteien angehörten, bestätigt. Auf dem Areal sollen 64 Wohneinheiten neu entstehen. 34 davon sind öffentlich geförderter Wohnungsbau, 30 werden frei finanziert. Der nächste Schritt ist die Vorbereitung des Grundstückkaufvertrages.
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Sollen die Abwassergebühren 2020 gesenkt werden?

Die Kosten pro Kubikmeter Abwasser sinken bei Regenwasser und Schmutzwasser um 2% bis 5%. Ein Musterhaushalt mit 200 Kubikmeter Wasserverbrauch und 130qm versiegelter Fläche zahlt damit 33 Euro weniger als im vergangenen Jahr (801,30 Euro 2019 vs. 768 Euro 2020).
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Sollen in Emsdettener Grundschulen 13 Eingangklassen mit einer Klassengröße zwischen 20 und 28 Kindern im kommenden Jahr gebildet werden?

Bisher wurden 281 Kinder an Emsdettener Grundschulen angemeldet. Die Schulen rechnen mit 300 Kindern. Die durchschnittliche Anzahl der Kinder pro Eingangsklasse schwankt damit zwischen 20 Kindern in der Wilhelmschule und 28 Kindern an der Emanuel-von-Ketteler-Schule. Der Durchschnitt liegt bei 23 Kindern pro Eingangsklasse.
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Sollen mittelfristig Emsdettener Grundschulen für 14 Mio. Euro erweitert und saniert werden?

Aufgrund steigender Schülerzahlen in den kommenden Jahren, der offenen Ganztagsbetreuung und die Einführung der Inklusion müssen Schulen erweitert und saniert werden. Dies betrifft die Wilhelmschule, die Schule Hollingen, die Kardinal-von-Galen-Schule, die Josefschule, die Emanuel-von-Ketteler-Schule und die Johannesschule. Der Ausbau der Wilhelmschule hat Priorität, da eine Nutzung von Klassenraum-Containern nur knapp vermieden werden konnte. Das Gesamtinvestitionsvolumen wird aktuell auf 14 Mio. Euro geschätzt. Durch Erfahrungen der Josefschule zeigt sich das die Arbeiten in der Größenordnung nicht im laufenden Schulbetrieb abgewickelt werden können. Der komplette Schulbetrieb der Wilhelmschule wird daher für die zeit der Baumaßnahmen in der Gebäude der ehemaligen Paul-Gerhardt-Schule umziehen. Der Baubeginn soll Mitte 2021 starten.
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Soll Emsdetten einen zins- und tilgungsfreien Kredit in Höhe von 530.429 Euro für die Sanierung der Wilhelmschule aufnehmen?

Im Rahmen des "Gute Schule 2020" Programms kann Emsdetten jährlich 530.429 Euro beantragen. Zinsen und Tilgung übernimmt das Land NRW. Der Betrag für 2020 soll für die Sanierung der Wilhemschule eingeplant werden. 2019 sollten mit dem Betrag Digitalisierungsmaßnahmen unterstützt werden. Diese Mittel werden 2020 anderweitig für die Sanierung der Josefschule verwendet.
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Soll die Steuer für das Spielen an Spielautomaten erhöht werden?

Die Stadt nimmt durch die Geldspielapparatesteuer einen Prozentsatz der Einspielergebnisse ein. Die Einnahmen der Stadt belaufen sich auf 540.000 Euro. Durch eine Erhöhung auf 25% (bisher 22% in Spielhallen und 19% in Gaststätten) lassen sich die Einnahmen um bis zu 75.000 Euro steigern. Aktuell sind 67 entsprechende Spieleautomaten gelistet. Die Anzahl der Automaten ist seit Jahren rückläufig - die Einnahmen der Stadt weisen keine ähnlich hohe Reduzierung auf. Bisher liegt Emsdetten mit der Steuer im oberen Mittelfeld der Nachbargemeinden. Bei Spitzenreiter Ahlen liegt der Steuersatz bereits bei 25%, bei Schlusslicht Saerbeck bei 12%.
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Soll der neue Stellenplan der Stadt mit 5,9 neuen Stellen und Zusatzkosten in Höhe von 512.000 Euro angenommen werden?

Der neue Stellenplan sieht durch Neueinstellungen und Anpassungen der Tätigkeiten insgesamt 5,9 neue Stellen vor (2,53 neue Beamtenstellen, 3,37 neue Beschäftigtenstellen). Der Stellenplan führt zu zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von 512.000 Euro. Die wesentlichen Änderungen erfolgen durch neue oder angepasste Stellen im Citymanagement, im Fördermanagement. im sozialen Bereich (durch steigende Zahlen im Bereich Grundsicherung), Schulsekretariate, Jugendamt, Klimaschutzmanagement, Gebäudemanagement, Straßenverkehr, Baubetriebshof. Eine Stellenreduzierung gibt es unter anderem im Tiefbau. Insgesamt füllt die Stadt damit 2020 65,43 Beamtenstellen und 241,25 Beschäftigtenstellen.
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Soll Emsdetten für die Stadtwerke eine Aufallbürgschaft im Rahmen von Krediten für das neue Kombibad übernehmen?

Die Stadtwerke haben 2020 und 2021 für den Neubau des Kombibades nicht die erforderlichen eigenen finanziellen Mittel. Daher soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft für Kredite übernehmen, die die Stadtwerke für das Kombibad aufnehmen. Die Gesamthöhe der Finanzierung für das Kombibad soll 14 Mio Euro nicht überschreiten. Für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zahlen die Stadtwerke an die Stadt eine Provision. Die Kredite sollen am 31.1.2020 aufgenommen werden. Die Auszahlung des ersten Kredites soll zum 28.2.2020 erfolgen.
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Soll Herr Simon Wieler zum stellvertretenden Betriebsleiter des Abwasserwerkes bestellt werden?

Die Betriebssatzung sieht neuerding 2 stellvertretende Betriebsleiter vor. Herr Simon Wieler als Fachdienstleiter für Straßen und Entworgung wird für diese Aufagabe vorgeschlagen.
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Sollen Kleingartenanlagen von Straßenbaubeiträgen befreit werden?

Gemeinden sind verpflichtet Beiträge für den Straßenbau zu erheben. Der Straßenbaubeitrag wird von dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks erhoben. Aktuell sind Kleingärten bereits entlastet, da bei der Veranschlagung der Fläche der Faktor 0,5 angewendet wird (bei Einfamilienhäuser liegt der Faktor bei min. 1,0). Der Antrag auf Befreiung wurde vom Bezirksverband Emsdetten der Kleingärtner e.V. gestellt. Laut Stadt gibt es für die Verwaltung keine rechtliche Befugnis auf die Beitragserhebung zu verzichten.
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Soll der Jahresüberschuss 2018 der Stadt Emsdetten in Höhe von 3,4 Mio. Euro als finanzieller Puffer zurückgelegt werden?

Die Bilanzsumme der Stadt Emsdetten beträgt 323 Mio. Euro. Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 3,4 Mio Euro soll laut Antrag als finanzieller Puffer zurückgelegt werden (die sogenannte Ausgleichsrücklage). Emsdetten hat damit 28,1 Mio. Euro in dieser Rücklage. Das Jahresergebnis ist positiv, weil vor allem weniger Sozialleistungen und Zuschüsse gezahlt werden mussten. Der Haushalt ist sonst nicht ausgeglichen. Das ordentliche Ergebnis ist 2018 defizitär (-0,94 Mio. Euro). Hier liegt ein strukturelles Defizit vor, weil die ordentlichen Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht durch die ordentlichen Erträge der laufenden Verwaltungstätigkeit gedeckt werden können.
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Sollen bei zukünftigen Neubaugebieten Stein-, Kies- oder Schotterbeete verboten werden?

Es treten besonders in den Vorgartenbereichen von Neubaugebieten in Emsdetten vermehrt Stein-, Kies- und Schotterflächen auf. Flächige Stein-, Kies- oder Schotterbeete sind insbesondere für das Mikroklima und die Luftqualität im Siedlungsbereich ungünstig, verschlechtern den Wasserhaushalt und verringern den Lebensraum von Pflanzen und Tieren.
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Soll ein "Runder Tisch" eingerichtet werden, um Möglichkeiten zur Errichtung einer eigenen TVE Sporthalle zu besprechen?

Die TVE Marketing GmbH, der TV Emsdetten 1989 e.V. und die Stadt Emsdetten wollen einen „Runden Tisch Sportzentrum TVE“ ins Leben rufen, zu dem auch themenspezifisch weitere Beteiligte eingeladen werden. Er prüft die Möglichkeiten zur Errichtung einer reinen Sporthalle für den Handballsport mit entsprechender Zuschauerkapazität und den TVE-Vereinssport in Emsdetten.
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Soll die Ems-Halle im ersten Bauabschnitt für 2,71 Mio Euro erweitert werden?

In ersten Abschnitt soll der Schießstand erweitert werden und die ein neue Mehrzweckraum mit Nebenräumen und einer neuen WC-Anlage errichtet werden. Die Kosten liegen bei 2,71 Mio Euro.
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Soll ermittelt werden wieviel ein Neubau der Ems-Halle am alten Standort kosten würde?

Die Sanierung der Ems-Halle in zwei Bauabschnitten kostet knapp 10 Mio Euro. Ein Neubau als größere Multifunktionshalle mit einer Zuschauerkapazität von bis zu 3.500 Personen am bisherigen Standort wäre deutlich teurer (genaue Zahlen sind bisher nicht genannt). Der TVE möchte sowohl für Bundesligahandballspiele als auch für andere Vereinssportarten an einem anderen Standort eine eigene Halle bauen.
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Sollen sich im Industriegebiet Süd (um das ehemalige Praktiker-Gebäude und das dänische Bettenlager) auch Drogeriemärkte o.ä. ansiedeln können?

Es soll laut Antrag möglich sein, dass sich auf dem Gelände neben Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe als auch kleinfächiger Einzelhandel ansiedeln kann. Einzelhandel mit nahversorgungsrelevanten Kernsortiment (z.B. Drogeriemärkte) sollen hier nicht ansiedeln dürfen. Laut Antrag könnten solche Geschäfte u.a. negative Auswirkungen auf die Innenstadt haben.
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Sollen Maßnahmen des Radverkehrkonzeptes in Emsdetten für 6,3 Mio. Euro in den kommenden 10 Jahren umgesetzt werden?

Es sind 17 Einzelmaßnahmen aufgeführt, die zu einem schnelleren und sichereren Radverkehr führen. Dazu gehören z.B. die Verbreiterung von Radwegen entlang von Teilen der Neuenkirchener Straße, Verbesserungen im Bereich Teekotten, usw. Die Kosten liegen bei 6,3 Mio Euro von denen auf Emsdetten nur 23.600 Euro entfallen (weitere Kosten tragen Bund, das Land NRW und der Kreis Steinfurt).
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Soll der Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für 2020 beschlossen werden?

2020 plant das Abwasserwerk nach eigenen Berechnungen einen Überschuss von 4,1 Mio Euro an. Die Planungen für 2021 bis 2023 sowie das Ergebnis für 2018 sowie der Ansatz für 2019 liegen auf einem ähnlichen Niveau.
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28. Nov. 2019: 57. Sitzung Ausschuss für Kultur, Sport & Freizeit

Sollen die Investitionszuschüsse an Sportvereine in Emsdetten von 10.200 auf 15.000 Euro in 2020 erhöht werden?

Bisher sind 10.200 Euro als Investitionszuschüsse an Sportvereine 2020 geplant. Der Stadtsportverband hat einen höheren Zuschuss von 15.000 Euro beantragt. Davon sollen der Angelverein 800 Euro (Rasenmäher), der Canu Club 8.000 Euro (Vereinsbulli), die Red Raiders 526,49 Euro (Sportgeräte), der Reit- und Fahrverein 243,38 Euro (Hindernismaterial), die Tennisgemeinschaft Emsdetten 344,40 Euro (Schleppnetz), der TVE abteilungsübergreifend 1.254,04 Euro (Sportgeräte), der TVE Bogensport 3.000 Euro (Aufsitzmäher), der TVE Kinderturnen 434,55 Euro (Sportgeräte) und der TVE Seniorensport 397,14 Euro.
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14. Nov. 2019: 126. Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

Soll die Grünfläche mit Bäumen zwischen Hermann-Ehlers-Weg 4 und Ernst-Reuter Str. 7 für ein Einfamilienhaus weichen?

Ein Ehepaar aus Münster hat beantragt, dass der Bebauungsplan für die jetzige öffentliche Grünfläche im Bereich Biekmeresch Süd geändert wird, so dass das Grundstück von der Stadt erworben (ca. 175.000 Euro) und dort ein Einfamilienhaus errichtet werden kann. Dafür müssten auf der jetzigen Grünfläche auch Bäume gefällt werden. Die Kosten für Erschließung und Ersatzpflanzungen in Höhe gut 40.000 Euro würden die Käufer tragen. Für den Antrag spricht, dass sich das Einfamilienhaus gut in die vorhandene Baustruktur einfügen würde.
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Soll im dem Bereich von der Emsstraße Richtung Verbauchermarkt eine Überschreitung der Baugrenzen um ca. 2 qm genehmigt werden?

Bauvorhaben an der Emsstraße 16 - 20 überschreitet in Teilbereichen und in geringem Umfang die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen. Im Bereich der Passage von der Emsstraße in Richtung Verbrauchermarkt wird die festgelegte Baugrenze um jeweils circa 1,96 m² und circa 0,10 m² überschritten. Gleichzeitig wird die festgesetzte Breite des Verbindungsweges von 6,50 m auf 6,01 m verkleinert. Laut Antrag sind die leichten Änderungen sind für die städtebauliche Situation nicht nachteilig.
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Sollen zwei Bäume an der Wannenmacherstraße für das unterirdische Pelletlager für das Gymnasium Martinum gefällt und ersetzt werden?

Im Zuge der Errichtung eines Nahwärmenetzes am Gymnasium Martinum wird ein unterirdisches Pelletlager angelegt. Überprüfungen durch das planende Ingenieurbüro haben ergeben, dass der geplante Standort leider alternativlos ist. Daher müssten hier ein Ahorn und eine Plantane gefällt werden. Ersatzpflanzungen sollen ortsnah auf dem Gymnasium Gelände erfolgen.
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Sollen für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im kommenden Jahr 100.000 Euro eingeplant werden?

Die Bekämpfung des EPS im Jahr 2019 hat bei der Stadt Emsdetten enorme Ressourcen in Anspruch genommen. So wurden insgesamt an ca. 2.500 Bäumen Nester entfernt. Insgesamt waren ca. 75% des Bestandes an Eichen im Stadtgebiet befallen. Für 2020 soll durch das Aufhängen von Nistkästen die Ansiedlung von natürlichen Fressfeinden gefördert werden. Mechanische Bekämpfungsmethoden werden darüber hinaus auch im kommenden Jahr zum Einsatz kommen. Auf den Einsatz von Bioziden wird in Emsdetten bis auf Weiteres verzichtet werden.
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12. Nov. 2019: 117. Sitzung Infrastruktur Ausschuss

Soll bei allen neuen Straßenleuchten eine Schnittstelle für die bedarfsgerechte Steuerung installiert werden?

Die Kosten für die Schnittstelle liegen bei 70 Euro je Straßenleuchte. Um eine Beleuchtung je nach Präsenz zu ermöglichen sind dann später noch Bewegungssensoren notwendig.
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Soll die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Leomi mit Bewegungssensoren mit Zusatzkosten in Höhe von 7.200 Euro ausgestattet werden?

Die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Leomi kostet 66.500 Euro. Mit Bewegungssenoren wäre eine Präsenzerfassung möglich - die Lichtintensität wird erhöht, wenn ein Verkehrsteilnehmer erkannt wird (20% Basisbeleuchtung zwischen 22:30 und 5:00 morgens sowie 80% Basisbeleuchtung in den übrigen Zeiten - 100% Beleuchtung, wenn Fußgänger, Radfahrer, Auto, etc. erkannt werden). Es sind 33 Leuchten geplant. Der Energieverbrauch ohne bedarfsgerechte Beleuchtung liegt bei 33 LED Leuchten bei 1.425 kWh. Durch die bedarfsgerechte Lichtsteuerung werden durchschnittlich 9% der Energiekosten eingespart. Das entspricht einer Einsparung ca. 128 kWh pro Jahr. Die CO2 Einsparung liegt damit bei ca. 60 kg pro Jahr.
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11. Nov. 2019: 128. Verbandsversammlung Volkshochschule Emsdetten / Greven / Saerbeck

Soll der Haushaltsplan der VHS für 2020 mit einem geplanten Verlust in Höhe von 78.200 verabschiedet werden?

Aufgrund geringerer Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und einem Rückgang bei den Integrationssprachkusen (und daher weniger Einnahmen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) liegt der geplante Verlust 2020 bei 78.200 Euro. Zur Deckung werden die Rücklagen herangezogen. Von den geplanten Einnahmen in Höhe von 1,34 Mio Euro kommen 236.688 Euro aus dem Umlagebeträgen der Kommunen (127.821 Euro für Emsdetten, 97.042 Euro für Greven und 11.834 Euro für Saerbeck).
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Soll der Gewinn 2018 der VHS in Höhe von 38.732 Euro in die Ausgleichsrücklage zurückgeführt werden?

Statt des geplanten Verlustes in Höhe von 110.000 Euro wurde ein Gewinn in Höhe von 38.732 Euro erwirtschaftet. Grund ist, dass der geplante Rückgang bei den Integrationskursen geringer ausgefallen ist und so weiterhin viele Gelder aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur VHS geflossen sind. Die Bilanzsumme der VHS liegt bei 3,7 Mio Euro. Die VHS verfügt über liquide Mittel in Höhe von 507.061 Euro.
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8. Okt. 2019: 123. Stadtratssitzung

Soll der Hof Deitmar erweitert und eine Saisongastronomie errichtet werden?

Laut Museumskonzept soll das Museum erweitert werden (Anbau für Sonderausstellungen), einen neuen Eigangsbereich mit Garderobe, neue WC-Anlagen sowie eine gastronomische Einrichtung (Gastraum mit Verkaufstheke mit ca. 30 Gastplätzen) erhalten.
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Soll Emsdetten Mitglied in der Wirtschaftsvereinigung Steinfurt e.V. werden?

Der Verein wurde 1972 gegründet und vertritt Wirtschaftsinteressen der Unternehmen im Kreis Steinfurt. Ziel dabei ist es auch, die Wirtschaftsregion des Kreises Steinfurt über die regionalen Grenzen hinweg bekannt zu machen. 160 Unternehmen aus dem Kreis sind Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist für Kommunen kostenlos. Greven, Hörstel, Ochtrup, Steinfurt und Tecklenburg, Recke und Altenberge sind bereits Mitglieder. Die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte erfolgt durch den Bürgermeister (oder eine von ihm entsadte Person).
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Soll die Neufassung der Verordnung für die öffentliche Sicherheit im nichtpolizeilichen Bereich beschlossen werden?

Die bisherige Fassung würde ohne Anpassungen zum 1.2.2020 außer Kraft treten. Nicht mehr gültig ist z.B. die generelle und zeitlich unbefristete Aufhebung der Nachtruhe am Schützenfest. Aufgenommen wurden Regelungen für Osterfeuer und zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen bei der Fäkalien- und Klärschlammentsorgung. Das Verbot der Fütterung wildlebender Katzen wurde aufgehoben.
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Soll dem Raumprogramm für den neuen Baubetriebshof am Standort Hof Dirting mit vorläufigen Baukosten von 6,3 bis 6,9 Mio. Euro zugestimmt werden?

Der Stadtrat hat bereits beschlossen, dass der Baubetriebshof spätetens 2022 von der Franz-Mülder Straße an den Hof Dirting verlegt wird. Das Raumprogramm umfasst die Planung der Gebäude (Werkstatt, Reparaturstände, Ersatzteillager, Lackiererei, etc.), Zuwege, usw. Die Kosten werden mit 6,3 bis 6,9 Mio. Euro veranschlagt.
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Soll der Jahresabschluss 2018 mit einem Jahresüberschuss von 3,4 Mio. Euro zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen werden?

Der Jahresüberschuss fällt höher aus als geplant. Die Gründe dafür sind z.B. die höheren Erträge aus Elternbeiträgen für Kita und OGS sowie Flüchtlingsunterkünften und Parkgebühren, die 808.000 Euro über dem Plan lagen. Die größten Einsparungen gab es bei den Aufwendungen für Transferleistungen wie Gewerbesteuerumlage und soziale Leistungen, die 3,6 Mio. Euro unter dem Plan lagen. Die Bilanzsumme der Stadt Emsdetten erhöht sich auf 323 Mio. Euro. Der Jahresabschluss soll vom Prüfungsausschuss des Kreises Steinfurt geprüft werden.
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Soll der Bebauungsplan "Marienschule" im Bereich der Sandstraße geändert werden, um dort Mehrfamilienhäuser zu bauen?

Bisher sollten im Bebauungsplan "Marienschule" entlang der Sandstraße Einfamilien- oder Doppelhäuser gebaut werden. Durch einen Eigentümerwechsel soll im Bereich der Sandstraße jetzt eine Wohnbebauung für Mehrfamilienhäuser mit voraussichtlich 16 Wohneinheiten realisiert werden (mindestens 25% als öffentlich förderfähiger Wohnraum). Der Bau soll zweigeschossig mit Staffelgeschoss errichtet werden.
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Sollen die Gebühren für den Anschluss an die Entwässerung auf 4,76 Euro pro qm gesenkt werden?

Der Beitragssatz wurde zuletzt 2009 ermittelt. Dieser liegt bei 7,48 Euro pro qm bei einem Vollanschluss. Hier fand durch die Kommunal Agentur NRW eine Neubewertung statt. Diese führt zu einem neuen Beitrag von 4,76 Euro pro qm bei einem Vollanschluss, 2,67 Euro pro qm bei einem Teilanschluss für Schmutzwasser sowie 2,09 Euro pro qm bei einem Teilanschluss für Niederschlagswasser.
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Soll Emsdetten sich besser an überregionale Radwanderrouten anbinden?

Emsdetten soll laut Antrag bekannter gemacht werden und als Drehkreuz für Fahrradtouristen wahrgenommen werden. Das Projekt soll ein Arbeitskreis übernehmen, der von Verwaltung, Politik, Verkehrsverein und noch nicht näher benannte Verbände und Vereine angehören sollen.
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Sollen die innenstädtischen Fahrradwege und Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern verbessert werden?

Im Innenstadtbereich wurde Mitte des Jahres 2019 die Anzahl der Fahrradbügel weiter erhöht, an denen auch hochwertige (Elektro)-Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern oder Pedelecs sicher angeschlossen werden können. Kontinuierlich werden bei Straßenmodernisierungen Fahrradwege und Fahrradstreifen in einem aktuellen Ausbaustandard mitgedacht und, soweit es der Straßenquerschnitt zulässt, auch umgesetzt. Die Einrichtung von Fahrradstraßen und Vorfahrtsberechtigungen für den Radverkehr werden aktuell geprüft.
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Soll auf dem Rathausplatz eine jährliche Strandoase errichtet werden?

Sollte dem Antrag zugestimmt werden, entstehen regelmäßig Materialkosten für den Sand, Kosten für Aufbringen und Abtransport des Sandes und Herrichtung der Fläche, regelmäßige Pflege und Reinigung des Strandoase und ggf. Kosten für weitere Ausstattung (Sitzgelegenheiten, Schattenspender). Durch die Windsituation wäre z.B. bei einer Strandoase zu befürchten, dass Anwohner sowohl Sand auf ihren Balkonen ggf. durch im Sommer geöffnete Fenster auch Sand in ihren Wohnungen haben könnten. Die umliegenden Miteigentümer der Fläche haben sich übrigens auch bereits gegen eine entsprechende Nutzung ausgesprochen. Sie befürchten neben dem Sand auch eine nicht hinnehmbare Lautstärke insbesondere in den Abendstunden.
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Soll der Abriss des Nahversorgungszentrums Hagenkamp (Deichmann, Backshop, Aldi, Spielothek, Büro) und der Bau eines großflächigeren Aldi Marktes sowie einer dreigeschossiges Wohnbaus (19 Wohneinheiten) genehmigt werden?

Das Vorhaben wird als klimaneutral bewertet. Sämtliche Kosten für die Erarbeitung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, externe Gutachten und gutachterliche Stellungnahmen für die Bauleitplanung werden entsprechend eines noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrags vom Vorhabenträger Martin Mülder übernommen.
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Soll eine Zweifeld-Sporthalle an der Käthe-Kollwitz-Schule für 5 Mio. Euro gebaut werden?

Der Sportstättenentwicklungsplan zeigt, dass Sporthallenkapazitäten fehlen. Die Baukosten für den Neubau der Zweifeld- Sporthalle Käthe- Kollwitz- Schule liegen gem. Kostenberechnung bei 5.070.000,- € inkl. Planungs- und Baunebenkosten. Die nicht mit dem Gebäude verbundene lose Ausstattung (Sportgeräte etc.) ist nicht Bestandteil der Baukosten.
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Sollen die Freiflächen zwischen August-Holländer Museum und dem Wannenmacher Museum für 141.000 Euro angepasst werden?

Zur Anpassung gehören die Kompletierung des Zugangsbereiches an der Mühlenstraße, die Öffnung der Museumsinsel zur Stadt hin und die attraktivere Gestaltung des Zugangsbereiches zu den Museen (Kopfsteinpflaster Anpassung, Sitzbänke, Beleuchtung, Rasenflächen, Wegführung, etc.). Im Rahmen der Innenstadtförderung wird hierzu ein ergänzender Förderantrag gestellt. Bei Bewilligung können 60% der förderfähigen Kosten bezuschusst werden.
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Soll die BMX Strecke am Spielplatz der Hollinger Grundschule erneuert werden?

Das hügelige Gelände der alten BMX-Bahn an der Hollinger Grundschule ist immer noch vorhanden. Die Nutzung mit dem BMX durch die Kinder war dort in der Vergangenheit sukzessive zurückgegangen. Eine naturnahe Gestaltung einer solchen Bahn wäre dort nach erster Einschätzung möglich. Aktuell wird dort eine Blühwiese angelegt. Eine genauere Prüfung könnte bis Ende 2019 erfolgen.
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Soll die Kooperation mit Nachbarstädten zum Ausbau von interkommunalen Radschnellwegen vorangebracht werden?

Die Verwaltung soll Kontakte zu den Nachbarkommunen, besonders Greven, Rheine und Neuenkirchen, aufnehmen und die „schnellen Radwege“ begleiten, vorantreiben und sich für machbare Umsetzungen einsetzen.
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Soll das Integrationskonzept für Flüchtlinge fortgeführt werden?

Im Oktober 2016 wurde das Integrationskonzept beschlossen. Dieses Konzept soll nun fortgesetzt werden. Grundlegende Inhalte werden nicht wiederholt, der Fokus wird auf Maßnahmen für die nächsten Jahre gelegt. Statt über 80 Maßnahmen enthält die Fortschreibung 23 besondere Maßnahmen und Projekte. Für Maßnahmen wie Dolmetscher und Workshops müssten im Etat 2020 ingesamt 10.000 Euro mehr als geplant veranschlagt werden.
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Sollen für 2019 noch zusätzlich 5.000 Euro für die Förderung von Latstenrädern zur Verfügung gestellt werden?

Der kommunale Fördertopf der Stadt Emsdetten zur Anschaffung von Lastenrädern bzw. Lastenfahrradanhängern ist bereits ausgeschöpft. Insgesamt 10.000 Euro hatte die Stadt für die Anschaffung für dieses Jahr bereitgestellt. Das Förderprogramm wurde von den Emsdettener Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen, so dass nach bereits elf Wochen alle Mittel abgerufen waren. Insgesamt hat sich die Stadt am Kauf von 21 Lasten-E-Rädern und Fahrradanhängern beteiligt.
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Sollen 10 Hektar landwirtschaftliche Fläche von der Stadt gepachtet werden, um Blühwiesen anzulegen?

Aufgrund von Initiativen der Stadt Emsdetten insgesamt bereits 11,5 Hektar Flächen zur Sicherung der Artenvielfalt gestaltet und mit der entsprechenden Bepflanzung angelegt worden. Diese Flächen sind bereits der Nutzung für den Ackerbau und der intensiven gärtnerischen Pflege entzogen. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über die Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden. Eine Alternative zum Entzug landwirtschaftlicher Flächen wäre die Nutzung von Baulücken mit größeren Flächenpotential. Eine Kündigung der bestehenden Pachtverhältnisse wäre größtenteils erst in 2 Jahren wirksam.
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Sollen die Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof erweitert werden?

Die Fahrradabstellanlagen am Bahnhof reichen aktuell nicht aus. Die Verwaltung hat bereits konkret Planungen ausgearbeitet, die Abstellmöglichkeiten beidseitig des Bahnhofs zu erweitern. So können rund 350-400 neue Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Aktuell findet die Abstimmung mit dem Fördermittelgeber statt.
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24. Sept. 2019: 103. Sitzung Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss

Soll Emsdetten einen eigenen Wertstoffhof einrichten?

Eine Einrichtung und ein Betrieb eines Wertstoffhofes führt zu Kosten, die über die Abfallgebühren zu finanzieren wären. Eine spürbare Verbesserung des Abfallentsorgungsangebotes ist nicht zu erwarten. Die nächstgelegenen Wertstoffhöfe sind in Saerbeck und Rheine. In Greven wird die Errichtung aktuell geplant.
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11. Juli 2019: 122. Stadtratssitzung

Soll ein Arbeitskreis "Tourismus" eingerichtet werden?

Mit Vertretern des Verkehrsvereins, Heimatbund, Radwanderfreunden, Biologischen Stationen, Politik, Verwaltung u.a.. Je nach Themen und Inhalten könnte dann gezielt nach geeigneten Förderkulissen gesucht werden, z.B. unter Hinzuziehung der neu geschaffenen Stelle für Fördermanagement bei der Stadt Emsdetten.
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Soll Emsdetten einen eigenständigen Klima- und Umweltausschuss einrichten?

Der Ausschuss soll aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern (mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger) bestehen und ab Januar 2020 regelmäßig tagen. Die Zuständigkeit muss noch festgelegt werden.
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Soll Emsdetten ein eigenes Citymanagement für die Innenstadt aufbauen?

Die Ausschreibung an externe Agenturen war nicht erfolgreich. Die veranschlagten Kosten lagen bei 130.000 Euro für je 3 Jahre, die im Falle eines selbstaufgebauten Citymanagements jedoch nicht ausreichen werden.
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Soll Emsdetten die Mitgliedschaft im "Steinfurter Land Tourismus" anstreben?

Überarbeitung des örtlichen Rad-/Wandertourismus mit Mitteln der Förderkulisse LEADER, bei der die Rahmenbedingungen noch geprüft werden müssen.
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Soll die Anzahl der Schüler/innen in den Eingangsklassen der Schule Hollingen auf 23 begrenzt werden?

Nach schulgesetzlichen Vorschriften beträgt die Bandbreite für eine an Grundschulen zu bildene Eigangsklasse 15 bis 29 Schüler. Die Schulleiterin der Schule Hollingen, Frau Dobenecker, beantragt, die Größe der Eingangsklassen ihrer Schule im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2020/2021 auf 23 Schüler/innen zu begrenzen.
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Soll Emsdetten den Klimanotstand ausrufen?

Die Ausrufung des Klimanotstandes bewirkt, dass alle politischen Entscheidungen mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Das wird - wie bisher finanzielle Auswirkungen - in den Beschlussvorlagen festgehalten.
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Soll aus den 1,3 Mio. Euro Gewinn der Stadtwerke 1 Mio. Euro an die Stadt Emsdetten ausgeschüttet werden?

Bei knapp 53 Mio. Euro Umsatz 2018 hat die Stadtwerke 1,3 Mio. Euro Gewinn erwirtschaftet. Der Antrag sieht vor 1 Mio. Euro an die Stadt Emsdetten auszuschütten und den Rest der Gewinnrücklage der Stadtwerke zuzuführen.
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Soll ein Klimaschutzmanager bei der Stadt Emsdetten angestellt werden?

Um aber die aktuellen Beschlüsse in Sachen Klimanotstand (hierbei insbesondere die Überprüfung von Ratsbeschlüssen und Verwaltungshandeln auf Klimafolgen) und Radverkehrsförderung umzusetzen, bedarf es weiterer personeller und finanzieller Ressourcen. Die Förderung eines Klimaschutzmanagers(in) auf Grundlage der aktuellen BMU-Kommunalrichtlinie vom 05. Juni 2019 ist nach wie vor für die Stadt Emsdetten nicht möglich. Eine Stelle wird mit Kosten von 68.000 Euro pro Jahr veranschlagt.
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Soll der Siegerentwurf für den Bau-Entwurf für das Quartier Taubenstraße bestätigt werden?

Für eine neue Bebauung des Quartiers Taubenstraße wurde ein Wettbewerb veranstaltet. Von drei Teams hat sich das Preisgericht unter Führung von Dipl. Ing. Ellermann für den Entwurf des Teams h2 Architekten + Städtebauer / Investorengruppe Haverkamp – Holthaus entschieden. Der Sieger erhält eine Prämie i.H.v. 6.400 Euro. Über den weiteren Verlauf des Projekts wird noch einmal gesondert abgestimmt.
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6. Juni 2019: 121. Stadtratssitzung

Soll die Stadt Emsdetten dem Verein "Creditreform Münster e.V." beitreten?

Der Creditreform Münster e.V. trägt viele Unternehmensinformationen über öffentliche Quellen und direkt von Unternehmen mitgeteilte Werte zusammen. Im Ergebnis entstehen im Zeitablauf Unternehmensinformationen unterschiedlicher Tiefen, die Creditreform zur Verfügung stellen kann. Die Stadt Emsdetten geht die Mitgliedschaft „Plus“ mit der Creditreform Münster GmbH ein, die eine Servicepauschale i. H. v. 700 € netto jährlich bedeutet. Darin enthalten sind jedoch bereits Auskünfte in einem Wert von 350 € und eine Portfolioanalyse. Weitere Firmenauskünfte sind anlassbezogen möglich. Hier gibt es diverse Varianten wie die sehr detaillierte Premiumauskunft incl. 12-monatigem Monitoring zum Preis von 40 € bis hin zur einfachen Ampelauskunft für 7,50 €. Die einmalige Einrichtungspauschale für die online Zugangsdaten kostet 150 €.
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Soll die Eingewöhnungszeit eines Kindes in der Tagespflege bereits als Betreuungszeit vergütet werden?

Durch Einbeziehung der Eingewöhnungszeit in die Betreuungsmonate steht den Tagespflegepersonen früher das Leistungsentgelt zu. Gleichzeitig entfällt die Eingewöhnungspauschale und ggf. halbe Leistungsmonate.
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Sollen nicht qualifizierte Kräfte in der Kindertagespflege nur noch in Randzeiten eingesetzt werden dürfen?

Derzeit bestehende Tagespflegeverhältnisse in Randzeiten werden weiter fortgeführt, bis der Bedarf an Randzeitenbetreuung nicht mehr besteht und dieses durch qualifiziertes Tagespflegepersonal abdeckt werden kann.
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Sollen Besitzer einer Ehrenamtskarte von den Parkgebühren befreit werden?

Bundesweit gibt es eine Befreiungen von den Parkgebühren in einigen wenigen Städten. Beispielhaft zu nennen sind hier Brandenburg, Potsdam und Flensburg. Eine generelle Befreiung von den Parkgebühren gibt es laut der Landesplattform www.ehrensache.nrw.de in anderen Kommunen in NRW nicht. Zur Zeit besitzen ca. 135 Personen in Emsdetten eine Ehrenamtskarte
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Soll die maximal mögliche Verkaufsfläche im Bereich des Einkaufszentrums Borghorster Weg von 2.000qm auf 2.600qm erhöht werden?

Ziel sollte insbesondere die Verkaufsflächenerweiterung des vorhandenen Lebensmitteldiscounters sowie die Ansiedlung eines Drogeriemarktes sein. Sämtliche Kosten für externe Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen und für die Begleitung der Bauleitplanung sind entsprechend des städtebaulichen Vertrages durch den Eigentümer zu tragen. Neue Flächen werden nicht versiegelt - für kleinteilige Neubauten werden die bisherigen Stellflächen genutzt.
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Soll die Anschaffung von elektrischen Lastenrädern von der Stadt gefördert werden?

In Bochholt und Münster gab es ähnliche Programme schon. Emsdetten würde erstmal 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Bezuschusst werden verschiedene Lastenräder oder Kinderanhänger mit maximal 1.000 Euro.
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Soll sich Emsdetten für das Förderprogramm "Modellprojekte Smart Cities" bewerben?

In der Bewerbung der Stadt Emsdetten werden Fördergelder mit einem geschätzten Kostenvolumen in Höhe von 2.267.250 € für die Jahre 2019 bis 2024 beantragt. Damit sollen die Abläufe in der Stadtverwaltung digitalisiert werden, um möglichst viele Dienstleistungen rund um die Uhr anbieten („Smart-Governance-Programm“) und ein Parksystem eingeführt werden, dass auf zwei Parkplätzen (Frauenstraße, Parkpalette) die Verkehrsteilnehmer zu freien Parkplätzen lotst.
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Soll der Baubetriebshof von der Franz-Mülder Straße in das Gewerbegebiet ("Hof Dirting") verlegt werden?

Ende 2022 endet das Pachtverhältnis mit dem jetzigen Eigentümer der Flächen ehemals Schilgen C an der Franz-Mülder-Straße. Nach ersten groben Schätzungen wird mit Baukosten, incl. Nebenkosten in Höhe von ca. 6,3 – 6,9 Mio. Euro ohne lose Ausstattungskosten für die Errichtung des BBH im Bereich der „Hof Dirting“ zu rechnen sein. Diese Kosten werden im Laufe des Entwurfsprozesses angepasst.
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Sollen Vertretungsregelungen in der Tagespflege vereinbart werden, so dass die Betreuung auch bei Erkrankung des Tagespflegepersonals ab dem 1. Tag organisiert und finanziert werden kann?

Bislang müssen Eltern bei Erkrankung der Tagespflegeperson die 1. Woche einer Erkrankung (also ggf. mehrmals jährlich) selbst abdecken.
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Soll die Kindertagespflege nur dann bewilligt werden, wenn der absehbare Bedarf mehr als 3 Monate beträgt?

Bislang war es möglich, in Ausnahmen Kindertagespflege auch dann zu bewilligen, wenn der absehbare Bedarf drei Monate unterschritten hat. Im Hinblick auf die Kontinuität von Betreuungsangeboten soll diese Regelung aufgehoben werden.
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