Stadtrat Emsdetten: Tagesordnung & Entscheidungen

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5. Nov. 2020: Ratssitzung

Sollen Dienstreisen für Mitglieder des Rates der Stadt Emsdetten und der Ausschüsse innerhalb Europas genehmigt werden?

Um die Verwaltung zu vereinfachen solle den Mitgliedern des Rates der Stadt Emsdetten und seiner Ausschüsse die für die Ausübung der Mandatstätigkeit sowie der hauptamtlichen Tätigkeit nötigen Dienstreisen für die Wahlperiode 2020 bis 2025 innerhalb Europas (hier zum Beispiel die Partnerstädte Emsdettens) genehmigt werden. Die Reisekostenvergütung erfolgt nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes NRW.
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Soll ein neuer Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) gebildet werden?

Der Ausschuss übernimmt vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt den Bereich “Umwelt”. Der bisherige Ausschuss wird damit zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Wohnen (ASWW).
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Soll die Westumgehung weiterhin gebaut werden?

Der Antrag sieht vor, dass der neu zusammengekommene Rat der Stadt Emsdetten an seinen Plänen festhält, die Westumgehung (K 53n) zu bauen. Die Argumente hier: Mit der Realisierung der Westumgehung wird der Wirtschaftsstandort Emsdetten gestützt. Gleichzeitig wird für eine Entlastung innerstädtischer Straßen durch überörtlichen (Schwerlast-) Verkehr gesorgt.
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Soll ein Zuschuss für die digitale und mobile Gremienarbeit gezahlt werden?

Seit 2016 wurden die Papier basierte Gremienarbeit eingestellt. Den MandatsträgerInnen stehen nach Freischaltung sämtliche Dokumente via SitzungsApps auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Für die Nutzung mobiler Gremienarbeit wird MandatsträgerInnen zu Beginn der Wahlperiode 2020 – 2025 einmalig ein Zuschuss gewährt. Ratsmitglieder erhalten 400 Euro, sachkundige BürgerInnen erhalten 100 Euro und sachkundige EinwohnerInnen erhalten 100 Euro. Ein Nachweis über die Verwendung des Zuschusses wird nicht gefordert.
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Sollen der Bürgermeister Oliver Kellner und der 1. Beigeordnete Elmar Leuermann in der Zweckverbandsversammlung der Volkshochschule und Musikschule gewählt werden?

Nach § 4 der jeweiligen Zweckverbandssatzungen Volkshochschule und Musikschule entsendet die Stadt Emsdetten VertreterInnen. Ziel ist die Wahrnehmung der Rechte der Stadt Emsdetten in den Gremien der Zweckverbände Volkshochschule und Musikschule.
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8. Sept. 2020: Ratssitzung

Sollen die Richtlinien zur Verleihung des Kulturpreises angepasst werden?

Der Kulturpreis wird insbesondere für hervorragende Leistungen auf den Gebieten der Bildenden und Darstellenden Kunst, der Literatur, Musik, der Alltags- und Soziokultur , der Heimat- und Brauchtumspflege und der ehrenamtlichen Förderung von Kunst und Kultur sowie des interkulturellen Austausches verliehen. Vorschläge für die Verleihung des Kulturpreises können von BürgerInnen gemacht werden. Über die Vergabe des Kulturpreises entscheidet der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Für die Verleihung des Kulturpreises müssen Haushaltsmittel für die Feierstunde, die Ehrenplakette und den Geldpreis in Höhe von 5.000 € bzw. 8.000 € aufgewendet werden.
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Soll das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Emsdetten mit einem Überschuss von 8,4 Mio. Euro zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen werden?

Grund für den erhöhten Überschuss sind insbesondere höhere Steuererträge und geringere Aufwendungen für soziale Leistungen und geringere Ausgaben im Zusammenhang mit AsylbewerberInnen.
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Soll Emsdetten auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für 2019 verzichten?

Emsdetten ist aufgrund der Größe der Stadt (Bilanzsumme unter 1,5 Mrd. Euro, usw.) von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit. Dadurch entfallen Prüfungskosten.
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Soll Emsdetten sich aus Klimaschutzgründen einer Resolution gegen das EU-MERCOSUR Freihandelsabkommen anschließen?

Sollte die Resolution von den Mitgliedern des Klima-Bündnisses verabschiedet werden und dadurch das MERCOSUR Handelsabkommen nicht ratifiziert werden können, können die indigen Völker des Amazonas-Regenwaldes dort weiterhin leben und den Regenwald schützen.
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Soll Emsdetten auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Ganztagsschulen im Juni und Juli 2020 verzichten?

Die Stadt Emsdetten verzichtet in dem Antrag auf die Elternbeiträge für Ganztagsschulen unabhängig davon, ob eine Betreuung stattgefunden hat oder nicht. Das von der Stadt zu tragende Defizit beträgt ca. 39.350 Euro für beide Monate.
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Soll der Bebauungsplan Nr. 30 A "Blumenstraße / Eisenbahn" geändert werden, um die Voraussetzung für den Anbau eines Fitnessgebäudes an eine Tennishalle zu ermöglichen?

Das Vorhaben wird als geringfügig klimaschädlich bewertet, da sowohl bisher unversiegelte Flächen als auch als zu bepflanzende Grünflächen wegfallen. Um dies zumindest teilweise auszugleichen, soll das Dach des Gebäudes begrünt werden.
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Sollen im Bereich Eisengraben / Goldbergweg / Westring die Voraussetzungen für zusätzlichen Bauraum und eine Nachverdichtung geschaffen werden?

Der Antrag sieht im Bereich Eisengraben/Goldbergweg/Westring eine Anpassung des Bebauungsplanes vor. Durch eine Hinterlandbebauung soll eine Nachverdichtung erreicht werden und zusätzlicher stadtnaher Wohnraum geschaffen werden.
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Sollen Obdachlose und Flüchtlinge nur in Einzelzimmern untergebacht werden?

Bisher war es auch möglich, dass zwei Personen sich ein Zimmer teilen. Der Antrag sieht eine Unterbringung in Einzelzimmern sowie abschließbare Fächer in Gemeinschaftsküchen vor.
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Soll ein Seniorenbeirat erneut gebildet werden?

Der Seniorenbeirat vertritt die Belange der älteren Menschen der Stadt Emsdetten. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegt bei 6.792,60 Euro jährlich aufgrund von Sitzungsgeldern für 13 Beiräte und den Kosten für die Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung (2h pro Woche). Der Beirat wird für die Ratsperiode von 2020 bis 2025 gebildet.
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Der Vorentwurf für den neuen Baubetriebshof liegt vor: Soll dieser für 9,87 Mio. Euro am Hof Dirting neu gebaut werden?

Durch das Planungsbüro S3 in eine Vorentwurfsplanung umgesetzt worden. Dies erfolgte u.a. in enger Abstimmung mit den zukünftigen Nutzern. Optimale Betriebsabläufe, sichere Arbeitsabläufe sowie wirtschaftliche Bauweisen standen dabei im Vordergrund. Die geplanten Kosten ohne Ausstattung liegen nach dieser Planung bei 9,87 Mio. Euro. Die Kostenschätzung von 6,9 Mio. Euro aus 2019 wird damit übertroffen. Die Kosten werden auf die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 verteilt.
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Soll die Kläranlage Austum um eine 4. Reinigungsstufe erweitert werden?

Für weitere Planungen sind 100.000 bis 150.000 Euro zu rechnen (50.000 Euro sollen für 2021 geplant werden). Für die Reinigungsstufe selbst ist der Betrag noch nicht zu beziffern. Eine 4. Reinigungsstufe soll Verbesserungen hinsichtlich Mikroplastik, Mikroschadstoffen und antibiotikaresistenten Keimen erreichen. Die Finanzierung wird noch geprüft.
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Soll ein Beirat für Menschen mit Behinderung erneut gebildet werden?

Der Beirat soll "Inklusionsbeirat" genannt werden und die Belange von Menschen mit Behinderungen in die Gremien des Stadtrates tragen. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegt bei 6.792,60 Euro jährlich aufgrund von Sitzungsgeldern für 13 Beiräte und den Kosten für die Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung (2h pro Woche). Der Beirat wird für die Ratsperiode von 2020 bis 2025 gebildet.
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Soll der "Beirat für Integration und Migration" wie bisher weitergeführt werden?

Emsdetten hat 3.500 ausländische EinwohnerInnen und ist verpflichtet einen Integrationsrat zu bilden, wenn mindestens 200 ausländische Wahlberechtigte dies beantragen. Es ist bisher kein Antrag dazu eingegangen und alle Vereine haben mitgeteilt, dass sie keinen Integrationsrat beantragen werden, sondern am bisherigen Beirat für Integration und Migration festhalten möchten. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei 2.131 Euro jährlich. Der Beirat wird für die Ratsperiode von 2020 bis 2025 gebildet.
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Soll sich Emsdetten an dem Förderprojekt “kinderstark - NRW schafft Chancen” mit der Errichtung eines Familienbüros im Stadtzentrum sowie dem Ausbau von Präventionsketten beteiligen?

Angestrebt wird, dass sich alle Altersgruppen und Familienmitglieder von der Schwangerschaft bis zum Berufseinstieg mit ihren Themen und Anliegen im Familienbüro wiederfinden. Mit den eingesetzten Projektmitteln soll die Erstausstattung des Familienbüros erfolgen. Hier soll neben einem Bereich, in dem vorrangig Informationen zur Verfügung gestellt werden, ein Beratungs- und Arbeitsplatz eingerichtet werden. Mit einem Stellenanteil von 0,25 im Jugendamt soll bis Sommer 2021 ein Konzept zum Aufbau einer kommunalen Präventionskette erstellt werden. Bei einer Förderung durch das Land NRW können in 2020 insgesamt 25.000 Euro beantragt werden. Die Stadt Emsdetten hat einen kommunalen Anteil von 25% oder 6.250 Euro einzubringen.
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Soll eine 5-Gruppen Kita geplant werden?

Ziel ist ein Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr. Für Kinder unter drei Jahren steigen die Anmeldequoten im Rahmen der jährlichen Anmeldeverfahren und die unterjährigen Bedarfsmeldungen weiter. Die einmaligen Kosten zur das Gebäude liegen 2021 und 2022 bei 2,25 Mio Euro. Zusätzlich fallen Kosten für Einrichtung und Ausstattung der Kindertageseinrichtung und der Errichtung des Außengeländes an. In einer 5 Gruppen Kita können 90 Kinder betreut werden. Eine Förderung von maximal 2,43 Mio Euro kann beim Land beantragt werden. Die neue Kindertageseinrichtung soll im westlichen Bereich von Emsdetten errichtet werden.
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Sollen die Kita-Beiträge für Juni und Juli den Eltern erstattet werden?

Vollständiger Erlass von Elternbeiträgen für die Monate Juni und Juli 2020 für alle Betreuungsangebote (Elternbeitragssatzung) der Kindertagesbetreuung und des Offenen Ganztags in der Stadt Emsdetten. Die ELternbeiträge für die Monate belaufen sich auf 388.000 Euro.
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Sollen zwei verkaufsoffene Sonntage am 4.10.20020 und dem 6.12.2020 eingerichtet werden?

Die Maßnahme dient zur Stärkung des Einzelhandels und zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona Pandemie. Die EMSIG e.V. hat mit Schreiben vom 19.08.20 die Genehmigung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2020 am 04.10.20 und 06.12.20 beantragt. Die bisher vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage können im Jahr 2020 nicht durchgeführt werden, weil die anlassgebenden Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden.
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Soll der Emsdetten Gutschein weiter angeboten werden?

Der Verkehrsverein bietet einen Emsdetten Gutschein an, der an 130 Akzeptanzstellen in der Stadt eingelöst werden kann. Seit 2017 wurden 22.417 Gutscheine im Wert von 401.800 Euro ausgestellt. Bei der Fortführung gibt es eine Finanzierungslücke, die durch Sponsoren, eine 2% Beteiligung der Händler und die Einbehaltung nicht eingelöster Gutscheine nach 3 Jahren, den Wechsel auf ein günstigeres IT Gutschein System sowie einen Zuschuss der Stadt geschlossen werden kann.
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Soll der Jahresüberschuss 2019 der Stadtwerke Emsdetten in Höhe von 1,129 Mio Euro an die Stadt ausgeschüttet bzw. in die Gewinnrücklage eingestellt werden?

Von dem Jahresüberschuss in Höhe von 1,129 Mio. Euro sollen 1,1 Mio Euro an die Stadt Emsdetten ausgeschüttet werden. Der Rest soll in den Gewinnrücklagen der Stadtwerke zugeführt werden.
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Sollen Fördermittel beantragt werden, um kulturelle Angebote am Park Hof Deitmar anzubieten?

Stroetmanns Fabrik hat eine Konzeption entwickelt, wie der Park Hof Deitmar als Dritter Ort mit kulturellen und partizipativen Angeboten „bespielt“ werden kann. Mit dieser Konzeption möchte sich der Sozio-kulturelle Zentrum e.V. (Stroetmanns Fabrik) an dem Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ beteiligen. Das Förderprogramm sieht eine mögliche Förderung von 80 Prozent aber maximal 150.000 Euro pro Jahr für drei Jahre, also insgesamt 450.000 Euro vor.
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Soll für eine neue Finnenbahn an der Blumenstraße eine Förderung beantragt werden?

Die neue Finnenbahn hat eine Länge von 755m und eine Laufbreite von 1,50m und wird als Rundkurs angelegt. Die Begrenzung der Laufstrecke wird entgegen der alten Bahn aus Gründen der Dauerhaftigkeit und der Nachhaltigkeit mit rezyklierten Kunststoffpalisaden hergestellt. Der Streckenverlauf wurde mit der örtlichen Laufgemeinschaft (LGE) abgestimmt, sodass alle wesentlichen Anforderungen erfüllt sind und die Bahn abwechslungsreich gestaltet ist. Der Standort an der Blumenstraße eignet sich diesbezüglich in vielerlei Hinsicht. Ein wesentlicher Aspekt ist die unmittelbare Nähe und Verkehrsanbindung an das neue Kombibad. Die Kosten liegen bei 60.000 Euro für die Errichtung und jährlichen Folgekosten von 5.500 Euro.
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Soll für die Erweiterung der Schießsportanlage in der Emshalle ein Förderantrag gestellt werden?

Es sollen die Schießsportanlage, der Umbau des Umkleidetraktes und die technische Gebäudeausrüstung (Wasser, Abwasser, Lüftung, Elektro, Erwärmung) saniert werden. Die Kosten liegen bei 2,42 Mio Euro. Eine Förderung von maximal 1,5 Mio Euro kann beantragt werden. Förderfähig sind Gebäude und Einrichtungen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten dienen.
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Sollen für die digitale Ausstattung von Schulen und Lehrkräften 323.838 Euro zur Verfügung gestellt werden?

Eine schneller fortschreitende Digitalisierung der Schulen würde eine erhebliche Vereinfachung im Unterrichtsablauf bedeuten und die einzelnen Schulstandorte auch für die Zukunft attraktivieren. Da die Beschaffung der mobilen Endgeräte zügiger erfolgen muss als die Gelder vom Schulministerium bereitgestellt werden können, müssen die erforderlichen Gelder von den Städten und Gemeinden vorab bereitgestellt werden. Die Kostenerstattung über das Land NRW erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
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27. Aug. 2020: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

Sollen im Hagenkamp das Nahversorgungszentrum neu gebaut und mit Wohnraum erweitert werden?

Geplant ist der Abriss des bestehenden Gebäudes und der Neubau eines vierstöckigen Gebäudes mit einem vergrößerten Aldi Supermarkt im Erdgeschoss und 19 Wohnungen im 1. bis 3. Stock. Dazu muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
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Soll der Bebauungsplan Nr. 31 A "Herzbach/Dreihuesweg" geändert werden, damit aus einer "Öffentlichen Straßenverkehrsfläche" eine "Private Straßenverkehrsfläche" wird?

Der Antrag wird damit begründet, dass nur ein Wohnbau geplant sei und die Erschließungskosten zu hoch sind. Bei der Umwandlung in Bauland waren mehrere Wohngrundstücke vorgesehen. Laut der Beschlussvorlage besteht für die Änderung des Bebauungsplans kein Allgemeininteresse.
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Soll der Bebauungsplan Nr. 17 A "Industriegebiet Süd" geändert werden, um die Voraussetzung für eine Nachnutzung der ehemaligen Praktiker-Immobilie zu schaffen?

Weiter soll dies den Einzelhandelsstandort Grevener Damm überplanen, um erkannte Mängel zu beheben.
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Soll der Bebauungsplan Nr. 92 "Friedrichstraße" geändert werden?

Durch die Änderungen sollen die Vorrausetzungen für eine zukunftsfähige Ausrichtung von Stroetmanns Gelände sowie dem angrenzenden Sport-, Kultur-, Erholungs- und Freizeitbereiches geschaffen werden.
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Soll der Bebauungsplan Nr. 8 I geändert werden, um eine Aufstockung des Gebäudes Mühlenstraße 31 zu ermöglichen?

In diesem Plan soll eine Baukörperhöhe von mindestens 4 und maximal 5 Geschosse beschlossen werden. Bei benachbarten Bestandsbauten ist diese Regelung bereits vorhanden.
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Soll der Bebauungsplan Nr. 29 A "Habichtshöhe Nord" geändert werden?

Mit der Änderung soll einerseits der Siegerentwurf eines Konzeptvergabeverfahrens gesichert werden. Weiter soll die Erschließung überplant und die Vorrausetzung für die Weiterentwicklung des Wohngebiets geschaffen werden.
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Soll der Bebauungsplan Nr. 17 A "Industriegebiet Süd" geändert werden, um die Voraussetzung für die Ausweisung eines Mischgebietes (vormals Gewerbegebiet) zu geschaffen?

Durch die Änderung soll es ermöglicht werden, im Geltungsbereich Wohn- und Geschäftsgebäude zu schaffen. Ein vorgestelltes Projekt sieht eine Bebauung von 8 Wohneinheiten, 2 Ladeneinheiten und einem Büro vor.
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Soll der Bebauungsplan Nr. 17 C VI "Industriegebiet Süd" geändert werden, um die Voraussetzung für neue gewerbliche Bauflächen zu schaffen?

Insbesondere soll dies die Verlagerung des städtischen Betriebshofs von seinem jetzigen innerstädtischen Standort ins Industriegebiet Süd ermöglichen.
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25. Aug. 2020: Ausschuss für Soziales, Familie, Senioren und Arbeit

Soll Emsdetten sich zum "Sicheren Hafen" erklären?

Emsdetten würde der Potsdamer Erklärung beitreten, sich damit zum "sicheren Hafen" und sich grundsätzlich zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen über die bestehenden Verteilungsmechanismen hinaus bereiterklären. Neben der eher symbolischen Beitrittserklärung zum Bündnis „Sicherer Hafen“ wird aber derzeit nicht konkret die Zusage gegeben, über bestehende Aufnahmeverpflichtungen von Geflüchteten hinaus, Personen aufzunehmen.
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20. Aug. 2020: Ausschuss für Infrastruktur / Betriebsausschuss Abwasserwerk / Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

10. Aug. 2020: Parteien fragen Bürger: Kommunalwahl

Soll Emsdetten mehr für Flüchtlinge aufnehmen?

Emsdetten würde der Potsdamer Erklärung beitreten, sich damit zum "sicheren Hafen" und sich zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen über die bestehenden Verteilungsmechanismen hinaus bereiterklären.
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Soll sich in Pastors Garten auf jeden Fall auf ein Lebensmittelvorsortimenter (z.B. Edeka) ansiedeln?

Eine Alternative ist die Erhaltung von mehr Grünflächen, eine variable Nutzung des Erdgeschosses und ein alters- und behindertengerechter Wohnbau.
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Soll Emsdetten einen hauptamtlichen City Manager anstellen?

Ein City Manager soll die Immobilien- und Standortgemeinschaft EMSIG unterstützen. Vorhandene Ladenlokale sollen genutzt und aufgewertet werden. Zudem soll ein nachhaltiger Plan für die Belebung der Innenstadt erstellt werden.
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Wohnraum: Soll der Fokus bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf kleine Wohnungen für Singles und altersgerechtes Wohnen gelegt werden?

Durch bezahlbaren altersgerechten Wohnraum würden Anreize geschaffen werden, dass Einfamilienhäuser, die nur noch von ein oder zwei Personen bewohnt werden, frei für größere Familien werden.
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Wohnraum: Soll der Fokus bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf Familien mit Kindern gelegt werden?

Durch mehr neuen Wohnraum für Familien mit Kindern wächst die Stadt und zieht auch junge Familien aus dem Umland an.
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Infrastruktur: Soll Emsdetten vermehrt in Straßenbauprojekte (Radwege, Westumgehung) investieren?


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Infrastruktur: Soll Emsdetten vermehrt in Kindergärten / Kitas investieren?


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Infrastruktur: Soll Emsdetten vermehrt in Schulen investieren?


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4. Aug. 2020: Sommerpausen Edition: Corona, Westumgehung, Photovoltaik

Soll Emsdetten sich für eine Corona Testpflicht für alle Urlaubsrückkehrer aus dem Ausland aussprechen?

Bisher lassen sich nur vergleichsweise wenig Urlaubsrückkehrer freiwillig am Flughafen testen. Eine Testpflicht gilt bald für alle Rückkehrer aus einem Risikogebiet.
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Soll Emsdetten sich für einen vereinfachten Betrieb von sogenannten Photovoltaik Balkonanlagen einsetzen?

Für kleine Photovoltaikanlagen mit Steckdosenanschluss gelten prinzipiell noch die gleichen Voraussetzungen wie für große Anlagen. Die Stadtwerke könnten auch Anmeldemodalitäten übernehmen oder entsprechende Anlagen selbst anbieten.
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Soll die Westumgehung gebaut werden?

Das Straßenbauprojekt wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Eine verbesserte Verkehrsführung und Entlastung der Anwohner werden von Befürwortern ins Feld geführt, Gegner argumentieren mit Klimaschutz und einem nicht mehr zeitgemäßen Großprojekt. Die prognostizierten Kosten sind seit 2014 von 23 Millionen auf 40 Millionen in 2019 gestiegen.
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22. Juni 2020: 128. Stadtratssitzung

Sollen die Kita Beiträge für Mai nicht erhoben werden, um Eltern zu entlasten?

Die meisten Kinder durften im Mai nicht in die Kita. Durch die Kita Beiträge haben die Eltern eine finanzielle Mehrbelastung. Die Aussetzung der Elternbeitragspflicht im Mai 2020 führt zu Mindererträgen von 194.000 Euro. Die Aussetzung der Elternbeiträge gilt auch für Kinder, die eine Notbetreuung in Anspruch genommen haben. NRW hat angekündigt den Ertragsausfall für Mai zu 50% (97.000 Euro) zu übernehmen.
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Sollen die für 2021 geplanten Investitionen für den Digitalpakt bereits im Jahr 2020 bereitgestellt werden?

Der Digitalpakt sieht Digitalisierungsmaßnahmen für Schulen vor und ist in Investitionspakete untergliedert. Es besteht die Möglichkeit, die für das Jahr 2021 geplanten Investionen vorzuziehen. Hierdurch sollen die Schulen die Möglichkeit moderner IT-Technik früher erhalten.
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Sollen die Stadt Emsdetten die Träger Kreisel e.V., Jugendhilfe Münsterland e.V. und Stroetmanns Fabrik e.V. mit kombinierten OGS- und Ferienfreizeitangeboten in den Sommerferien 2020 beauftragen?

Die aktuellen Coronaschutzmaßnahmen lassen Ferienangebote in NRW unter der Einhaltung von bestimmten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu. Geplant ist, dass an allen Grundschulen Angebote für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren durchgeführt werden. Durch den erhöhten Aufwand entstehen Mehrkosten von ca. 30.000 bis 40.000 Euro.
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Soll die Stadt Emsdetten die Gebührenpflicht für Sondernutzung an öffentlichen Straßen für das Jahr 2020 aussetzen?

Durch die Maßnahme sollen örtliche Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe entlastet werden, da normalerweise für die Erlaubnis, öffentliche Flächen zu nutzen, eine Gebühr fällig wird. Die Mindereinnahmen der Stadt werden mit ca. 33.000 Euro angegeben.
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Sollen die Fördermittel für Lastenräder und -Anhänger um 5.000 Euro erhöht werden?

Bislang wurden im Jahr 2020 10.000 Euro bereitgestellt und bereits ausgezahlt. Mit diesem Betrag konnte der Kauf von 20 Lastenrädern bzw. Anhängern finanziell unterstützt werden. Weitere Anträge liegen vor, so dass eine Ausweitung der Fördermittel um 5.000 Euro angeraten ist.
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Sollen alle MitarbeiterInnen von Einrichtungen der Altenpflege und Behindertenhilfe in Emsdetten einen einmaligen Emsdetten-Gutschein über 25 Euro bekommen?

Hintergrund ist die Anerkennung für die herausragenden Leistungen der letzten Monate sowie eine Unterstützung des Handels und der Gastronomie. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 30.000 Euro.
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Soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit der Wiederbelebung der Innenstadt nach der Corona-Krise befasst?

Es wird vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um Maßnahmen zur Belebung von Handel, Hotellerie, Gastronomie und Events zu entwickeln. Aktuell liegen zwei Anträge vor, die Innenstadt durch Skulpturen zu beleben ("Alltagsmenschen" bzw. "Detti-Figuren").
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Sollen Standgebühren für Marktbeschicker reduziert und Aufbauzeiten erweitert werden?

Die jährlichen Einnahmen aus Standgebühren liegen bei 19.000 Euro. Die Höhe eines Erlasses müsste diskutiert werden. Der Antrag sieht vor die Aufbauzeit zu lockern und zusätzliche Standzeiten einzurichten. Der Sprecher der Emsdettener Marktbeschicker sieht keinen Bedarf für eine Verlängerung der Aufbauzeiten. Durch den Lock-Down sind keine Einnahmeausfälle bei den Marktbeschickern aufgetreten, da der Wochenmarkt stattgefunden hat.
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Sollen die Kita Beiträge für Juni und Juli reduziert werden, um Eltern zu entlasten?

Ab 8.6.2020 läuft ein eingeschränkter Regelbetrieb an Kitas und Schulen mit reduzierten Betreuungszeiten. Die Kita Beiträge der Eltern sollen laut Antragen für Juni und Juli reduziert werden. Der Einnahmeausfall liegt bei monatlich 97.000 Euro. Das Land NRW beteiligt such mit jeweils 48.500 Euro an dem Ausfall. Das verbleibende Defizit von 48.500 ist durch die Stadt zu tragen.
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15. Juni 2020: Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss

4. Juni 2020: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

Sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Aufstockung des Seniorenwohnheimes an der Rheiner Straße geschaffen werden?

Durch die Änderung des Bebauungsplans sollen die Voraussetzungen für eine Aufstockung des 2 – geschossigen Bestandsgebäudes an der Rheiner Straße geschaffen werden. Im Erdgeschoss und im Obergeschoss befinden sich Pflegeplätze in der typischen Appartementstruktur mit jeweils eigenen Bädern. Auf diese – zunächst technische Struktur – soll aufgebaut werden durch Aufstockung um ein Geschoss mit dem Ziel, dort 11 zusätzliche stationäre Pflegeplätze (auf dann 36 Plätze) und einen Seminar- und Schulungsraum zu schaffen.
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Sollen die Bußgelder für Verstöße gegen die Baumschutzsatzung geändert werden?

Zur Konkretisierung und Objektivierung des Bußgeldverfahrens, beziehungsweise zur Festlegung der Bußgeldhöhe, wurde ein zweistufiges Verfahren entwickelt. In einem ersten Schritt wird mithilfe verschiedener Parameter ein Schadenswert ermittelt. In einem zweiten Schritt werden sachliche und persönliche Aspekte mit einbezogen, die als mildernde Umstände eine Reduzierung des Bußgeldes zur Folge haben können. Diese Reduzierung ist allerdings nur bis maximal zur Hälfe vom ursprünglich ermittelten Schadenswert möglich.
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Sollen für unrechtmäßig gefällte Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen werden?

Das betrifft 7 Bäume an der Franz-Mülder Straße, 6 Bäume am Grevener Damm und 3 Bäume an der Eschstraße.
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Soll die Heilig-Geist Kirche unter Denkmalschutz gestellt werden?

Denkmalwert hat das Gemeindezentrum aus Kirche mit integrierten Gemeinderäumen, sowie die noch im Kirchengebäude vorhandene Erstausstattung. Die in den 1980er Jahren und später eingebrachte Neuausstattung ist nicht Bestandteil des Denkmalumfangs. Die Umgebung ist nicht Bestandteil des Denkmals, ist aber unmittelbar auf den Bau bezogen und bildet damit seinen unmittelbar wirksamen Bezugsraum. Der Kirchturm hat keinen Denkmalwert und wird daher ebenfalls nicht unter Schutz gestellt.
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Sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Aufstockung des Seniorenwohnheimes an der Mühlenstraße geschaffen werden?

Der Neubau an der Mühlenstraße 33 mit 15 betreuten Wohnungen war extrem nachgefragt, für jede Wohneinheit gab es mehr als 5 Interessenten. Dementsprechend lang ist die interne Warteliste der Stiftung St. Josef. Um diesem Bedarf zumindest in Teilen gerecht zu werden möchte die Stiftung St. Josef das Bestandsgebäude Mühlenstraße 31 um 1 Geschoss auf dann 5 Geschosse aufstocken. Hierdurch könnten 3 Wohneinheiten für das betreute Wohnen geschaffen werden. Die Bestandswohnungen in dem Gebäude sind alle öffentlich gefördert, die neuen Wohnungen würden freifinanziert erstellt werden.
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Sollen an der Rheiner Straße / Ackerstraße die Bedingungen die Voraussetzungen für eine Nachverdichtung geschaffen werden?

Das Gebiet befindet sich im nördlichen Bereich des Stadtgebietes. Hier ist eine unbebaute Fläche, die langfristig bebaut werden soll. Die Größe des Geltungsbereiches beträgt 4.019 m2. Für eine spätere Bebbauung müssen Zufahrtsbereiche gesichert werden.
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28. Mai 2020: Ausschuss für Infrastruktur

Sollen verkehrberuhigende Maßnahmen am Holunderweg für 20.000 Euro durchgeführt werden?

Verdeckte Geschwindigkeitsmessungen haben ergeben, dass der Holunderweg oft zu schnell befahren wird. Durch Herrichten und Bepflanzen von Baumbeeten und der Einrichtung zusätzlicher Stellplätze soll eine Verkehrsberuhigung erreicht werden.
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Soll eine Kunststofflaufbahn am Salvus-Stadion neu gebaut werden?

Die aus den 1950er Jahren stammende Laufbahn ist seit einigen Jahren stark sanierungsbedürftig. Geplant ist der Neubau einer Kunststofflaufbahn, als Kreisbogenlaufbahn, Wettkampfanlage Typ C, incl. 6 Kurzstreckenlaufbahnen sowie 4 Rundlaufbahnen (400 m). Auf eine Beleuchtung der Anlage wird aus Kostengründen zunächst verzichtet. Die Baukosten incl. Baunebenkosten werden durch das Büro Brinkmann und Deppen aus Sassenberg auf insges. 755.000,- € geschätzt.
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Sollen Änderungen beim Vorgehen bei beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden?

Dazu gehören Anliegerversammlungen bei nicht geringfügigen Straßenausbaumaßnahmen, die Absenkung der Stundungszinsen und weitere Maßnahmen.
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18. Mai 2020: Jugendhilfeausschuss

Soll das Angebot "Guter Start" des Trägers Bunter Kreis Münsterland im Mathias-Spital in Rheine in 2021 einen Zuschuss von 4.800 Euro erhalten?

Eine Fachkraft des Trägers nimmt Kontakt zu (werdenden) Müttern bzw. Familien auf, stellt Informationen zur Verfügung und weist auf die regional angebotenen Hilfen hin. Bei Bedarf stellt sie den Kontakt her und begleitet die Familien zum Erstkontakt. Die Fachkraft, die mit einem Stellenumfang von 19,5 Wochenstunden in der Klinik vor Ort präsent ist, ist zuständig für die Neugeborenen- und Kleinkinderstation. Sie arbeitet präventiv und ist intensiv mit dem medizinischen Personal vernetzt. Die Finanzierung erfolgt anteilig aus Bundesmitteln.
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Soll das Angebot der Ehe,-Familien und Lebensberatung (EFL) des Bistums Münster in 2021 für 15.150 Euro fortgeführt werden?

Der Schwerpunkte der Beratung liegen im Aufbau eines partnerschaftlichen Zusammenlebens in der Familie sowie der Bewältigung von Konflikten und Krisen in der Familie. Die Stadt Emsdetten beteiligt sich an der Finanzierung des Angebotes mit einem jährlichen Festbetragszuschuss von 15.510 Euro.
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Soll die Sommerferienmaßnahme Lollipop in 2021 für 31.000 Euro angeboten werden?

Soziokulturelles Zentrum Stroetmanns Fabrik e.V. führt das Lollipop und Lolliland durch. Hier werden u.a. Angebote und Workshops für Kinder im Alter von 6 bis ca. 12 Jahre in den 6 Wochen der Sommerferien angeboten.
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Soll die Schulsozialarbeit des Träger Lernen fördern e.V. in 2021 für 72.000 Euro angeboten werden?

Neben den weiterführenden Schulen übernimmt der Träger Lernen fördern e.V. auch die Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Emsdetten. Der städtische Finanzierungsanteil beläuft sich jährlich auf 72.000 Euro.
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Soll das Angebot "Jugendcafé, Beratungsstelle für junge Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf sowie sozialpädagogische Hilfen im Übergang Schule-Beruf" 2021 für 227.000 Euro verlängert werden?

Das Angebot des Träger Lernen fördern e.V. wird im Albert Heitjans Haus angeboten. Der städtische Zuschuss beläuft sich jährlich auf ca. 227.000 Euro.
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Soll das Jugendzentrum 13drei in 2021 für 157.000 Euro verlängert werden?

Seit Juli 2017 führt der Träger Kreisel e.V. das Jugendzentrum in alleiniger Trägerschaft. Die Stadt Emsdetten finanziert das Jugendzentrum mit einem jährlichen Zuschuss von 157.000 Euro.
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Soll das Angebot einer Familienhebamme / Familienkrankenschwester über die Caritas für 33.000 Euro in 2021 verlängert werden?

Die Familienhebamme begleitet, unabhängig von einer Unterstützung durch eine reguläre Hebamme, besonders junge Väter und Mutter bzw. werdende Eltern. Die Familienkinderkrankenschwester arbeitet aufsuchend, bietet aber auch gezielte Babysprechstunden an und informiert rund um Schwangerschaft, Ernährung, Schlafen, Baby- und Kinderpflege. Bei Bedarf vermittelt sie weitere Beratungs- und Hilfsangebote. Die Finanzierung erfolgt anteilig aus Bundesmitteln.
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Soll die Stadtranderholung 2021 für 12.000 Euro angeboten werden?

Diese Maßnahme ist ein freizeitpädagogisches Angebot für Kinder, die zum Zeitpunkt der Anmeldung die Grundschule besuchen oder nach den Ferien eingeschult werden. Die Stadtranderholung wird jeweils in den Sommerferien durchgeführt.
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Soll die Angebote Beratungs- und Kontaktstelle des Kreisel e.V. in 2021 für 183.500 Euro in 2021 verlängert werden?

Haushalt sind eine Summe von 130.000 € für Beratungsangebote und Frühe Hilfen eingestellt sowie weitere 53.500 € für die Aufgaben der Familiengerichtshilfe. Der Kreisel e.V. wirkt an allen familiengerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung mit, sofern minderjährige Kinder in Emsdetten beteiligt sind, mit dem Ziel der Förderung einer einvernehmlichen Konfliktbeilegung. Das Café 24 ist ein offener Treff für junge und werdende Mütter bis 24 Jahre. Der Treff wird von einer pädagogischen Fachkraft geleitet.
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Soll das Angebot FEE - Freiwilliges Engagement für Eltern für 25.200 Euro in 2021 verlängert werden?

Eltern mit Kindern bis zum Alter von 3 Jahren werden in vorübergehenden Belastungssituationen durch Familienpaten unterstützt. Diese leisten praktische, alltagsnahe Unterstützung in Dingen des täglichen Lebens, um zu entlasten. Die Ehrenamtlichen werden geschult und durch eine Fachkraft koordiniert und begleitet. Die Finanzierung erfolgt anteilig aus Bundesmitteln.
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Soll die Zusammenarbeit mit der schulpsychologischen Beratungsstelle des Caritasverbandes für 39.300 Euro in 2021 verlängert werden?

Derzeit übernehmen zwei Fachkräfte die 19,5 Wochenstunden zu gleichen Teilen und sind jeweils zuständig für die weiterführenden Schulen in Emsdetten
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Soll die Suchprävention der Caritas für 15.400 Euro in 2021 angeboten werden?

Der wesentliche Anteil der festgelegten Leistung wird im Rahmen suchtpräventiver Angebote an Grund- und weiterführenden Schulen erbracht. Ein Anteil der in Emsdetten vorgehaltenen Leistungen wird beim Träger über Mittel aus der Kreisumlage finanziert. Mit diesen und den ergänzenden Finanzmitteln der Stadt Emsdetten im Umfang von 15.400 € jährlich konnten bislang im Bereich der Suchtprävention differenzierte Angebote für verschiedene Adressatengruppen vorgehalten werden.
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Soll das kinder- und jugendkulturelle Angebot Soziokulturellen Zentrums Stroetmanns Fabrik e.V. in 2021 für 25.000 Euro angeboten werden?

Der Träger erhält in 2020 erstmals eine strukturelle Grundförderung in Höhe von 25.000 €, um weitergehende kinder- und jugendkulturelle Angebote unterjährig vorhalten zu können.
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Soll das Angebot "Projekt Babylotse" im St. Franziskus Hospital Münster in 2021 einen Zuschuss von 2.900 Euro erhalten?

Ähnlich wie beim Angebot "Guter Start" in Rheine werden (werdene) Mütter und Familien in der Klinik beraten. Die Finanzierung erfolgt anteilig aus Bundesmitteln.
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23. Apr. 2020: 127. Stadtratssitzung

Soll der Spielplatz auf Hof Deitmar für 230.000 Euro von der Firma Spiel-Bau GmbH aus Brandenburg erstellt werden?

An der Stelle des jetzigen barrierefreien Spielplatzes soll ein qualitativ hochwertiger Erlebnisspielplatz entstehen. Die Lage des geplanten neuen Spielplatzes bleibt grundsätzlich unverändert, die Fläche vergrößert sich leicht. Im Rahmen einer Ausschreibung haben sich 9 Firmen beworben. In einer abschließenden Bewertung hat eine Jury die Firma Spiel-Bau GmbH aus Brandenburg ausgewählt. Für den Spielplatz sind 230.000 Euro netto veranschlagt.
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Soll ein Mobilitätskonzept zur Senkung der CO2 Emissionen erstellt werden?

Im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes sollen bestehende Verkehrskonzepte hinterfragt sowie neue Ansätze und Ideen zur Mobilität diskutiert werden. Das integrierte Mobilitätskonzept soll mittelfristig zu einer Verringerung der CO2 Emissionen führen. Ziel ist es, die umweltfreundliche Mobilität durch gezielte Maßnahmen weiter zu fördern. Über 2 Jahre sind 100.000 Euro für die Konzepterstellung veranschlagt. Eine Fertigstellung ist in Q4 2022 geplant.
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Soll der Caritasverband auf dem Grundstück des bisherigen Pastorrats an der Josefkirche ein Wohngebäude für betreutes Wohnen einrichten?

Der Antrag sieht eine Anpassung des Bebauungsplanes an der Josefkirche vor, so dass stadtnah seniorengerechter Wohnraum geschaffen werden kann. Der Caritasverband hat seine Absicht erklärt auf dem Grundstück des Pastorats am Perrediek ein Wohngebäude mit 15 Wohneinheiten (jeweils unter 50 qm) einzurichten.
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Soll Emsdetten für ca. 5.000 Euro jährlich Mitglied der "Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V." werden?

Der Verein vergibt ein RAL Gütezeichen für die Mittelstandsorientierung der Verwaltung. Durch dieses Gütezeichen soll Unternehmen signalisiert werden, dass ihre Belange erst genommen werden. Die Kosten für Mitgliedschaft, Zertifizierung und Zufriedenheitsbefragung der Unternehmen liegt bei durchschnittlich 4.500 bis 5.500 Euro pro Jahr.
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Soll ein Parkplatz und ein neuer Spielplatz an der geplanten Zweifeldsporthalle an der Käthe-Kollwitz-Schule entstehen?

Der Neubau der Zweifeldsporthalle an der Käthe-Kollwitz Schule wurde bereits beschlossen. Einige Punkte waren allerdings noch ungeklärt und werden hier abgestimmt: 23 Stellplätze und 6 Behindertenparkplätze werden auf dem bisherigen Spielplatz angelegt. Die Kosten liegen bei 297.000 Euro. Zwischen Sporthalle und Parkplätzen liegt ein breiter Streifen auf dem eine Socceranlage und Spielflächen für Kinder entstehen sollen. Die Kosten liegen bei 575.000 Euro.
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Sollen verkaufsoffene Sonntage nicht stattfinden, wenn die anlassgebene Veranstaltung ausfällt?

Eigentlich hätte zum Frühjahrsmarkt auch ein verkaufsoffener Sonntag stattgefunden. Die Verordnungen sollen ergänzt werden, dass verkaufsoffene Sonntage ausfallen, wenn die Veranstaltung, die zu einem verkaufsoffenen Sonntag führt (hier also der Frühjahrsmarkt ausfällt).
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Sollen sich Factory Outlets in Gewerbegebieten ansiedeln dürfen?

Das Ziel ist eigentlich die Stärkung der Innenstadt. Factory Outlets in städtebaulich nicht-integrierten Lagen sollen daher nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Dazu gehört, dass im Emsdettener Stadtgebiet ein wichtiger Standort des Herstellers besteht, die Grenzen eingehalten werden, bestimmte Produktkriterien gegeben sind (Auslaufmodelle, Waren zweiter Wahl, Produkte der letzten Saison, Überhangsproduktion) und die Verkaufsfläche dem Hauptbetrieb untergeordnet ist.
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Sollen Geschwister-Regeln beim Elternbeitrag zum Kindergarten geändert und ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr angeboten werden?

Durch die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kinderjahres und eine Änderung der Geschwister-Regelung entstehen Mindererträge von 280.000 Euro. Durch die Anpassung der Vertretretungsregelungen in der Kindertagespflege und einem erhöhten Betreuungsaufwand entstehen Mehraufwendungen von 350.000 Euro.
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Sollen Ausfälle im Haushalt aufgrund der Corona-Krise weiter untersucht werden, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt aufrecht zu erhalten?

Aufgrund von Gewerbesteuerausfall, Vergügungs-, Einkommens- und Umsatzsteuerrückgang, Verzicht auf Parkgebühren, Aussetzen der Elternbeiträge in Kitas und OGS im April sowie erstattete Gebühren für Veranstaltungen, usw. verringern sich die Erträge um schätzungsweise 9,5 Mio Euro. Es ist anzunehmen, dass seitens der Stadt Kredite aufgenommen werden müssen.
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Sollen Maßnahmen mit einem finanziellen Volumen von 2,749 Mio. Euro ins Jahr 2021 verschoben werden?

Der Antrag teilt die anstehenden Projekte in unterschiedliche Kategorien auf. Vorgeschlagen wird bereits kurz vor Umsetzung stehende Maßnahmen, Maßnahmen von strategischer Wichtigkeit (Hofe Deitmar, EMS-Halle) oder Bildungseinrichtungen betreffe, umgesetzt werden sollen. Seitens der Stadt nicht zwingend notwendige Maßnahmen (nicht sicherheitsrelevant, funktional in 2020 nicht notwendig oder keine Förderung generierbar) sollen ins Jahr 2021 verschoben werden. Der finanzielle Umfang dieser Maßnahmen beträgt 2,749 Mio. Euro.
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Soll Emsdetten die Mittel aus dem Digitalpakt nutzen?

Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen kommunalen Bildungsstruktur hat der Bund im Jahr 2019 den Digitalpakt auf den Weg gebracht. Emsdetten erhält 2020/2021 1,034 Mio. Euro aus dem Digitalpakt. Diese Mittel soll den geplanten Maßnahmen im Schulbereich in Höhe von 1,5 Mio Euro verwendet werden.
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Soll der Glaserfaser Kooperationevertrag zwischen Nordwest und den Stadtwerken der Stadt Emsdetten zur vorherigen Beratung vorgelegt werden?


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Soll eine neue städtische 5-Gruppen Kita errichtet werden?

Die Kosten zur Errichtung 2021 / 2022 liegen bei 2,25 Mio. Euro. Ab Kita Jahr 2022/2023 werden 1 Mio. Euro Betriebskosten (Kindpauschalen) veranschlagt. 16,4% der Betriebskosten sollen von den Eltern erbracht werden. Als Übergangslösung ist die Aufstellung eines Pavillons am Kinderhaus Astrid Lindgren für 40.000 Euro geplant. Die monatliche Miete beträgt 35.000 Euro. Die Kosten für die Betreuung liegen in dieser Zeit bei 234.000 Euro.
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Sollen Leistungen für den 2. Bauabschnitt der EMS-HALLE europaweit ausgeschrieben werden?

Der 2. Bauschnitt beinhaltet den Ausbau des Foyers, den Ausbau der Lagerräume, die barrierefreie Erschließung der Halle und die Sanierung der baulichen Strukturen und der kompletten Gebäudetechnik. Das Volumen liegt bei aktuell geschätzten 7 Mio. Euro. Der Bau dieses Abschnitts soll Mitte 2022 beginnen.
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Sollen die Kita Beiträge für April nicht erhoben werden, um Eltern zu entlasten?

Die meisten Kinder durften im April nicht in die Kita. Durch die Kita Beiträge haben die Eltern eine finanzielle Mehrbelastung. Die Aussetzung der Elternbeitragspflicht im April 2020 führt zu Mindererträgen von 194.000 Euro. Die Aussetzung der Elternbeiträge gilt auch für Kinder, die eine Notbetreuung in Anspruch genommen haben.
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10. Apr. 2020: Parteien fragen Bürger: Corona-Krise im Emsdetten

Soll Emsdetten, aufgrund der Corona Ausbreitungsgefahr in überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland, anbieten weitere Flüchtlinge aufzunehmen?


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Sind Sie mit dem bisherigen Krisenmanagement des Bürgermeisters zufrieden?


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Sollen öffentliche Veranstaltungen in Emsdetten auch nach Ende Mai bereits abgesagt werden?


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Soll das Tragen von Schutzmasken allen BürgerInnen beim Einkaufen o.ä. in Emsdetten verpflichtend werden?


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Kennen Sie jemanden in Emsdetten gegen den wegen Verstößen gegen das Zusammenkunftsverbot ein Bußgeld verhängt wurde?


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Fühlen Sie sich von der Stadt ausreichend über Corona-bedingte Einschränkungen und Maßnahmen informiert?


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17. März 2020: 120. Ausschus für Infrastruktur

Soll die Fassade der Parkpalette am Bahnhof für 350.000 Euro in der reduzierten Form ausgeführt werden?

Der Architekt hat trotz mehrfacher Aufforderung durch die Verwaltung die Fassade nicht zur Ausführungsreife geplant. Die Verwaltung will dies nun selbst übernehmen und die Kosten berechnen. Sofern diese mehr als 10% von den geplanten 350.000 abweichen, wird die Politik nochmals eingebunden. Zur Gesamtsituation: Die geplanten Gesamtkosten sind inzwischen von 4,3 Mio Euro (2016) auf 6,3 Mio Euro (Prognose März 2020) gestiegen. Ein rechtliches Nachspiel ist wahrscheinlich.
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Soll der Holunderweg für 20.000 Euro neue Grünflächen / Stellplätze zur Verkehrsberuhigung erhalten?

Der Holunderweg ist verkehrsberuhigt - also nur in Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Mittels Drohnen wurden die Geschwindigkeiten gemessen und erhebliche Abweichungen festgestellt. Zur Optimierung der Situation sollen Grünflächen erstellt (8 neue Baumscheiben) Stellplätze optimiert werden. Die Kosten liegen bei 20.000 Euro.
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Soll ein Verkehrsspiegel an der Kreuzung Im Strietbach und Schückingsstraße aufgestellt werden?

daher eingebracht. Nach mündlicher Aufforderung des Eigentümers wurde die Hecke entlang der Grundstücksgrenze zurück geschnitten. Die Sichtfelder sind jetzt frei und sollen zukünfig stärker kontrolliert werden. Ein Spiegel hat das Problem, dass er oft nicht erkannt bzw. das Spiegelbild nicht erkannt werden kann. Zudem zeigen die nach links gedrehten Verkehrsspiegel den Verkehr spiegelverkehrt. Rechtlich kann sich ein Fahrer nicht auf die Wahrnehmung im Spiegel beziehen, da im Verkehrsrecht immer die Wahrnehmung aus der direkten Sichtbeziehung gilt. Kosten für einen Verkehrsspiegel sind nicht angegeben.
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17. Feb. 2020: 125. Stadtratssitzung

Soll eine Bedarfsermittlung zum Thema „Fahrradparken in Emsdetten“ durchgeführt werden?

Es wird gefordert, den Bedarf an Stellflächen für Fahrräder zu ermitteln und die Parkmöglichkeiten schrittweise zu verbessern. Unter anderem sollen für hochwertige Räder, E-Bikes oder Lastenräder Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.
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Soll für den Neubau der Brücke an der Lönstraße eine Förderung beantragt werden?

Der Bau der Wegeverbindung ist zu den geplanten Mitteln von 200.000 Euro nicht möglich. Es besteht eventuell die Möglichkeit dafür Gelder aus der Förderrichtlinie Nahmobilität zu erhalten. Dafür wäre eine Antragsstellung bis zum 1.6.2020 notwendig. Bei Bewilligung würden die Fördermittel für 2021 gewährt.
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Soll das Kostenlimit für die Wegeverbindung Lönsstraße / An den Bleichen auf 300.000€ angehoben werden?

Die Wegeverbindung wurde vom Rat bereits beschlossen, allerdings liegt das wirtschaftlichste Angebot insgesamt rund 32% oberhalb des geschätzten Auftragwertes von 2018. Das Grundstück gehört einem Privateigentümer. Die Stadt würde das Recht erhalten den privaten Weg 35 Jahre lang für den öffentlichen Fußgänger- und Zweiradverkehr uneingeschränkt zu nutzen.
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Soll ein Kunstwettbewerb für die Gestaltung des Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehrs an der Kreuzung Elberstraße / In der Lauge gestartet werden?

Die Bepflanzung kostet 7.000 Euro und soll das Thema "Europa" durch die Blütenfarben blau, gelb und weiß repräsentieren. Die Finanzierung erfolgt über dei Bußgelder für die Firma Stroetmann (illegale Fällung von Bäumen in Pastors Garten). Für ein Kunstobjekt, das die Themen "Europa" und "Natur" aufgreifen und den rechtlichen Vorgaben für eine Platzierung in einem Kreisverkehr entsprechen soll (keine ablenkende Wirkung, Abstand von der Fahrbahn, keine spitzen Einbauten, etc.), wird ein Wettbewerb gestartet. Die Kosten für den Wettbewerb und die Realisierung des Kunstobjektes werden 60.000 Euro aus dem Budget des Fachbereiches Tiefbau eingeplant. Jährliche Instandhaltungskosten sind mit 3.000 Euro veranschlagt.
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Soll Emsdetten einen Reinigungsmeister für 55.000 Euro jährlich zur Kontrolle und Steuerung der externen Gebäudereinigungsfirmen einsetzen?

Derzeit werden 35 städtische Gebäude gereinigt (Fläche: 80.000 m2). 8 unterschiedliche Firmen sind damit beauftragt (90 MitarbeiterInnen). Mit der Mehrzahl der Dienstleister ist die Verwaltung zufrieden. Im Etat 2020 sind 1,2 Mio. Euro für Reinigungsaufgaben eingeplant. Die Kontrollen übernehmen aktuell die HausmeisterInnen der entsprechenden Objekte. Es soll die Stelle eines Reinigungsmeisters / Reinigungsmeisterin eingerichtet werden, um Steuerung und Kontrolle zu verbessern. Die Kosten belaufen sich auf 55.000 Euro und sind nicht im Etat vorgesehen.
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Soll Herr Bernd Bußkamp als Vertreter des Kleingärtnerverbandes als nicht-stimmberechtigtes Mitglied dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt angehören?

Der Stadtrat hat 2014 beschlossen, dass dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt ein Vertreter / einer Vertreterin des Bezirksverbandes Emsdetten der Kleingärtner beratend, nicht stimmberechtigt, angehören soll. Da das Mitglied Richard Veerkamp verstorben ist, ist diese Position neu zu besetzen.
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10. Feb. 2020: 128. Sitzung für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

Soll die Grundlage der Grünflächenplanung der Freifläche am Ehrenmal an der Elbersstraße angepasst werden?

Der bisherige Plan sieht vor, alle Bäume, die gefällt werden müssen durch neue, einheimische Baumarten mit einem Stammdurchmesser von mindestes 30 cm zu ersetzen. Allerdings wird eine so dichte Bepflanzung nicht empfohlen, weshalb insgesamt 7 neue Bäume gepflanzt werden sollen. Die Kosten für die Bepflanzung werden durch den Investor getragen.
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Soll im Gewerbegebiet Neuenkirchener Straße eine Teilfäche für Wohnbebauung freigegeben werden?

Der Antrag sieht eine Anpassung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neuenkirchener Straße“ vor. Durch die Bebauung mit Wohnhäusern würde neues Wohnbauland entstehen, allerdings auch Gewerbeflächen reduziert und bestehendes Gewerbe in der Nutzung eingeschränkt. Grundsätzlich würde eine Bebauung mit Wohnhäusern umweltfreundlicher ausfallen. Um einen Wohnbauplan in diesem Bereich zu ermöglichen, müssten umfangreiche Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen werden. Die betroffenen Betriebe müssten bereit sein, die Einschränkungen durch die Wohnbebauung mitzutragen.
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Soll der Einsatz von „Kleinanlagen zur Energieerzeugung“ gefördert werden?

Bei diesem System handelt es sich um Kleinanlagen zur Energieerzeugung, sogenannte Plug-In-PV-Anlagen. Diese können sehr einfach installiert werden und sind zudem transportabel. Der Antrag sieht vor, Informationen zur Handhabung dieser Geräte durch die Stadtwerke Emsdetten bereitzustellen.
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Soll an der Tennishalle im Bereich Blumenstraße / Eisenbahn ein Fitnessgebäude an die bestehende Tennishalle angebaut werden dürfen?

Der Antrag sieht eine Anpassung des Bebauungsplanes an der Blumenstraße / Eisenbahn vor. Der Tennisverein Emsdetten e.V. möchte ein Fitnessgebäude an die bestehende Tennishalle anbauen. Das Vorhaben wird als geringfügig klimaschädlich bewertet, da sowohl bisher unversiegelte Flächen als auch als zu bepflanzende Grünflächen wegfallen. Um dies zumindest teilweise auszugleichen, soll das Dach des Gebäudes begrünt werden.
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28. Jan. 2020: 119. Ausschus für Infrastruktur

Sollen zusätzliche Ruhebänke im Innenstadtbereich installiert für 87.000 Euro werden, um ins besonders älteren Menschen zu helfen, fußläufig mobil sein zu können?

Der Antrag geht von ca. 50 zusätzlichen Ruhebänken aus. Ein Konzept zur Ermittlung der Orte zur Aufstellung der Bänke müsste noch ermittelt werden (jeder potentielle Standort müsste nach einem Kriterienkatalog bewertet werden - die Stadt rechnet mit der Auslastung einer Vollzeitstelle für zwei Monate für die Planung). Bei den Bänken handelt es sich um pflegeleichte und vandalismussichere Drahtgitterbank aus Stahl mit seniorengerechten Lehnen.
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Soll die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden?

75 % der Unfälle mit Radfahrerbeteiligung finden auf hochbordgeführten Radwegen statt. Unter Berücksichtigung der Gefahrenlage bringt die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht insbesondere dem sicheren und schnellen Radfahrenden Vorteile (kann schnell im Verkehr mitfließen). RadfahrerInnen werden so deutlicher durch andere Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und nicht durch aus Zufahrten einfahrende Kfz gefährdet. Darüber hinaus gewöhnen sich Kfz-Führende an die Präsenz von RadfahrerInnen auf der Fahrbahn. Nach Gerichtsentscheidungen darf die Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Die Kosten liegen bei 5.000 Euro für Wegeradmarkierungen.
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17. Dez. 2019: 124. Stadtratssitzung

Soll der Jahresüberschuss 2018 der Stadt Emsdetten in Höhe von 3,4 Mio. Euro als finanzieller Puffer zurückgelegt werden?

Die Bilanzsumme der Stadt Emsdetten beträgt 323 Mio. Euro. Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 3,4 Mio Euro soll laut Antrag als finanzieller Puffer zurückgelegt werden (die sogenannte Ausgleichsrücklage). Emsdetten hat damit 28,1 Mio. Euro in dieser Rücklage. Das Jahresergebnis ist positiv, weil vor allem weniger Sozialleistungen und Zuschüsse gezahlt werden mussten. Der Haushalt ist sonst nicht ausgeglichen. Das ordentliche Ergebnis ist 2018 defizitär (-0,94 Mio. Euro). Hier liegt ein strukturelles Defizit vor, weil die ordentlichen Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht durch die ordentlichen Erträge der laufenden Verwaltungstätigkeit gedeckt werden können.
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Soll ein 3. Bauabschnitt am Hof Deitmar geplant werden?

Nach dem erfolgten 1. Bauabschnitt (Anbindung Katthagen/Hof Deitmar) und dem beschlossenen 2. Bauabschnitt (barrierefreie Rampenanlage vom Rathausplatz in Richtung Mühlenstraße), wird ein 3. Bauabschnitt jetzt vorgelegt. Dazu gehört ein barrierefrei gestalteter Erlebnis-Spielplatzes anstelle des bestehenden Spielplatzes. Zudem soll der Mühlenbachweg bis zum neuen Kombibad ausgebaut. Geplant sind Ladesäulen für E-Räder sowie die flächendeckende Abdeckung mit WLAN. Für den 3. Bauabschnitt werden 1,3 Mio. Euro veranschlagt. Über Förderungen können 60% der Kosten wieder eingenommen werden.
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Soll die Stadt den Grundstückskaufvertrag mit der Investorengruppe Haverkamp - Holthaus für das Quartier Taubenstraße vorbereiten?

Bei der Quartiersentwicklung Taubenstraße handelt es sich um eine Nachnutzung und Nachverdichtung eines bis vor kurzem mit einer Wohnbebauung aus den 1950-er Jahren bestandenen Grundstückes einerseits und einer südlich davon gelegenen Brachfläche andererseits. Das Konzept der Investorengruppe und dem Architektenteam h2-Architekten + Städtebauer wurde von einem Gremium, dem alle Parteien angehörten, bestätigt. Auf dem Areal sollen 64 Wohneinheiten neu entstehen. 34 davon sind öffentlich geförderter Wohnungsbau, 30 werden frei finanziert. Der nächste Schritt ist die Vorbereitung des Grundstückkaufvertrages.
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Sollen die Abwassergebühren 2020 gesenkt werden?

Die Kosten pro Kubikmeter Abwasser sinken bei Regenwasser und Schmutzwasser um 2% bis 5%. Ein Musterhaushalt mit 200 Kubikmeter Wasserverbrauch und 130qm versiegelter Fläche zahlt damit 33 Euro weniger als im vergangenen Jahr (801,30 Euro 2019 vs. 768 Euro 2020).
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Sollen in Emsdettener Grundschulen 13 Eingangklassen mit einer Klassengröße zwischen 20 und 28 Kindern im kommenden Jahr gebildet werden?

Bisher wurden 281 Kinder an Emsdettener Grundschulen angemeldet. Die Schulen rechnen mit 300 Kindern. Die durchschnittliche Anzahl der Kinder pro Eingangsklasse schwankt damit zwischen 20 Kindern in der Wilhelmschule und 28 Kindern an der Emanuel-von-Ketteler-Schule. Der Durchschnitt liegt bei 23 Kindern pro Eingangsklasse.
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Sollen mittelfristig Emsdettener Grundschulen für 14 Mio. Euro erweitert und saniert werden?

Aufgrund steigender Schülerzahlen in den kommenden Jahren, der offenen Ganztagsbetreuung und die Einführung der Inklusion müssen Schulen erweitert und saniert werden. Dies betrifft die Wilhelmschule, die Schule Hollingen, die Kardinal-von-Galen-Schule, die Josefschule, die Emanuel-von-Ketteler-Schule und die Johannesschule. Der Ausbau der Wilhelmschule hat Priorität, da eine Nutzung von Klassenraum-Containern nur knapp vermieden werden konnte. Das Gesamtinvestitionsvolumen wird aktuell auf 14 Mio. Euro geschätzt. Durch Erfahrungen der Josefschule zeigt sich das die Arbeiten in der Größenordnung nicht im laufenden Schulbetrieb abgewickelt werden können. Der komplette Schulbetrieb der Wilhelmschule wird daher für die zeit der Baumaßnahmen in der Gebäude der ehemaligen Paul-Gerhardt-Schule umziehen. Der Baubeginn soll Mitte 2021 starten.
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Soll Emsdetten einen zins- und tilgungsfreien Kredit in Höhe von 530.429 Euro für die Sanierung der Wilhelmschule aufnehmen?

Im Rahmen des "Gute Schule 2020" Programms kann Emsdetten jährlich 530.429 Euro beantragen. Zinsen und Tilgung übernimmt das Land NRW. Der Betrag für 2020 soll für die Sanierung der Wilhemschule eingeplant werden. 2019 sollten mit dem Betrag Digitalisierungsmaßnahmen unterstützt werden. Diese Mittel werden 2020 anderweitig für die Sanierung der Josefschule verwendet.
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Soll die Steuer für das Spielen an Spielautomaten erhöht werden?

Die Stadt nimmt durch die Geldspielapparatesteuer einen Prozentsatz der Einspielergebnisse ein. Die Einnahmen der Stadt belaufen sich auf 540.000 Euro. Durch eine Erhöhung auf 25% (bisher 22% in Spielhallen und 19% in Gaststätten) lassen sich die Einnahmen um bis zu 75.000 Euro steigern. Aktuell sind 67 entsprechende Spieleautomaten gelistet. Die Anzahl der Automaten ist seit Jahren rückläufig - die Einnahmen der Stadt weisen keine ähnlich hohe Reduzierung auf. Bisher liegt Emsdetten mit der Steuer im oberen Mittelfeld der Nachbargemeinden. Bei Spitzenreiter Ahlen liegt der Steuersatz bereits bei 25%, bei Schlusslicht Saerbeck bei 12%.
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Soll der neue Stellenplan der Stadt mit 5,9 neuen Stellen und Zusatzkosten in Höhe von 512.000 Euro angenommen werden?

Der neue Stellenplan sieht durch Neueinstellungen und Anpassungen der Tätigkeiten insgesamt 5,9 neue Stellen vor (2,53 neue Beamtenstellen, 3,37 neue Beschäftigtenstellen). Der Stellenplan führt zu zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von 512.000 Euro. Die wesentlichen Änderungen erfolgen durch neue oder angepasste Stellen im Citymanagement, im Fördermanagement. im sozialen Bereich (durch steigende Zahlen im Bereich Grundsicherung), Schulsekretariate, Jugendamt, Klimaschutzmanagement, Gebäudemanagement, Straßenverkehr, Baubetriebshof. Eine Stellenreduzierung gibt es unter anderem im Tiefbau. Insgesamt füllt die Stadt damit 2020 65,43 Beamtenstellen und 241,25 Beschäftigtenstellen.
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Soll Emsdetten für die Stadtwerke eine Aufallbürgschaft im Rahmen von Krediten für das neue Kombibad übernehmen?

Die Stadtwerke haben 2020 und 2021 für den Neubau des Kombibades nicht die erforderlichen eigenen finanziellen Mittel. Daher soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft für Kredite übernehmen, die die Stadtwerke für das Kombibad aufnehmen. Die Gesamthöhe der Finanzierung für das Kombibad soll 14 Mio Euro nicht überschreiten. Für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zahlen die Stadtwerke an die Stadt eine Provision. Die Kredite sollen am 31.1.2020 aufgenommen werden. Die Auszahlung des ersten Kredites soll zum 28.2.2020 erfolgen.
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Soll Herr Simon Wieler zum stellvertretenden Betriebsleiter des Abwasserwerkes bestellt werden?

Die Betriebssatzung sieht neuerding 2 stellvertretende Betriebsleiter vor. Herr Simon Wieler als Fachdienstleiter für Straßen und Entworgung wird für diese Aufagabe vorgeschlagen.
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Soll der Jahresüberschuss 2018 des Abwasserwerkes in Höhe von 4,4 Mio. Euro an die Stadt ausgeschüttet werden?

Die Bilanzsumme des Abwasserwerkes beträgt 66 Mio. Euro. Der Jahresüberschuss soll an die Stadt ausgeschüttet und die Rücklage für das Abwasserwerk zugeführt werden. Die Rücklage erhöht sich damit auf 36,9 Mio. Euro.
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Sollen bei zukünftigen Neubaugebieten Stein-, Kies- oder Schotterbeete verboten werden?

Es treten besonders in den Vorgartenbereichen von Neubaugebieten in Emsdetten vermehrt Stein-, Kies- und Schotterflächen auf. Flächige Stein-, Kies- oder Schotterbeete sind insbesondere für das Mikroklima und die Luftqualität im Siedlungsbereich ungünstig, verschlechtern den Wasserhaushalt und verringern den Lebensraum von Pflanzen und Tieren.
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Soll ein "Runder Tisch" eingerichtet werden, um Möglichkeiten zur Errichtung einer eigenen TVE Sporthalle zu besprechen?

Die TVE Marketing GmbH, der TV Emsdetten 1989 e.V. und die Stadt Emsdetten wollen einen „Runden Tisch Sportzentrum TVE“ ins Leben rufen, zu dem auch themenspezifisch weitere Beteiligte eingeladen werden. Er prüft die Möglichkeiten zur Errichtung einer reinen Sporthalle für den Handballsport mit entsprechender Zuschauerkapazität und den TVE-Vereinssport in Emsdetten.
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Soll die Ems-Halle im ersten Bauabschnitt für 2,71 Mio Euro erweitert werden?

In ersten Abschnitt soll der Schießstand erweitert werden und die ein neue Mehrzweckraum mit Nebenräumen und einer neuen WC-Anlage errichtet werden. Die Kosten liegen bei 2,71 Mio Euro.
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Soll ermittelt werden wieviel ein Neubau der Ems-Halle am alten Standort kosten würde?

Die Sanierung der Ems-Halle in zwei Bauabschnitten kostet knapp 10 Mio Euro. Ein Neubau als größere Multifunktionshalle mit einer Zuschauerkapazität von bis zu 3.500 Personen am bisherigen Standort wäre deutlich teurer (genaue Zahlen sind bisher nicht genannt). Der TVE möchte sowohl für Bundesligahandballspiele als auch für andere Vereinssportarten an einem anderen Standort eine eigene Halle bauen.
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Sollen sich im Industriegebiet Süd (um das ehemalige Praktiker-Gebäude und das dänische Bettenlager) auch Drogeriemärkte o.ä. ansiedeln können?

Es soll laut Antrag möglich sein, dass sich auf dem Gelände neben Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe als auch kleinfächiger Einzelhandel ansiedeln kann. Einzelhandel mit nahversorgungsrelevanten Kernsortiment (z.B. Drogeriemärkte) sollen hier nicht ansiedeln dürfen. Laut Antrag könnten solche Geschäfte u.a. negative Auswirkungen auf die Innenstadt haben.
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Sollen Maßnahmen des Radverkehrkonzeptes in Emsdetten für 6,3 Mio. Euro in den kommenden 10 Jahren umgesetzt werden?

Es sind 17 Einzelmaßnahmen aufgeführt, die zu einem schnelleren und sichereren Radverkehr führen. Dazu gehören z.B. die Verbreiterung von Radwegen entlang von Teilen der Neuenkirchener Straße, Verbesserungen im Bereich Teekotten, usw. Die Kosten liegen bei 6,3 Mio Euro von denen auf Emsdetten nur 23.600 Euro entfallen (weitere Kosten tragen Bund, das Land NRW und der Kreis Steinfurt).
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Soll ein Linienbus 3x täglich die Strecke zwischen Emsdetten und dem Krankenhaus in Borghorst anfahren?

Nach den Osterferien 2020 soll die Linie R75 (Emsdetten – Borghorst - Burgsteinfurt) entsprechend angepasst werden. Die Maßnahmen umfassen einen Taxibus ab der Haltestelle an der Kirche im Borghorst zum Krankenhaus, die Ausweitung der Fahrten und die Einführung von sonntäglichen Fahrten. Die jährlichen Mehrkosten für den Nahverkehr liegen bei 50.000 Euro.
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Sollen Kleingartenanlagen von Straßenbaubeiträgen befreit werden?

Gemeinden sind verpflichtet Beiträge für den Straßenbau zu erheben. Der Straßenbaubeitrag wird von dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks erhoben. Aktuell sind Kleingärten bereits entlastet, da bei der Veranschlagung der Fläche der Faktor 0,5 angewendet wird (bei Einfamilienhäuser liegt der Faktor bei min. 1,0). Der Antrag auf Befreiung wurde vom Bezirksverband Emsdetten der Kleingärtner e.V. gestellt. Laut Stadt gibt es für die Verwaltung keine rechtliche Befugnis auf die Beitragserhebung zu verzichten.
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Soll der Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für 2020 beschlossen werden?

2020 plant das Abwasserwerk nach eigenen Berechnungen einen Überschuss von 4,1 Mio Euro an. Die Planungen für 2021 bis 2023 sowie das Ergebnis für 2018 sowie der Ansatz für 2019 liegen auf einem ähnlichen Niveau.
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28. Nov. 2019: 57. Sitzung Ausschuss für Kultur, Sport & Freizeit

Sollen die Investitionszuschüsse an Sportvereine in Emsdetten von 10.200 auf 15.000 Euro in 2020 erhöht werden?

Bisher sind 10.200 Euro als Investitionszuschüsse an Sportvereine 2020 geplant. Der Stadtsportverband hat einen höheren Zuschuss von 15.000 Euro beantragt. Davon sollen der Angelverein 800 Euro (Rasenmäher), der Canu Club 8.000 Euro (Vereinsbulli), die Red Raiders 526,49 Euro (Sportgeräte), der Reit- und Fahrverein 243,38 Euro (Hindernismaterial), die Tennisgemeinschaft Emsdetten 344,40 Euro (Schleppnetz), der TVE abteilungsübergreifend 1.254,04 Euro (Sportgeräte), der TVE Bogensport 3.000 Euro (Aufsitzmäher), der TVE Kinderturnen 434,55 Euro (Sportgeräte) und der TVE Seniorensport 397,14 Euro.
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14. Nov. 2019: 126. Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

Sollen für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im kommenden Jahr 100.000 Euro eingeplant werden?

Die Bekämpfung des EPS im Jahr 2019 hat bei der Stadt Emsdetten enorme Ressourcen in Anspruch genommen. So wurden insgesamt an ca. 2.500 Bäumen Nester entfernt. Insgesamt waren ca. 75% des Bestandes an Eichen im Stadtgebiet befallen. Für 2020 soll durch das Aufhängen von Nistkästen die Ansiedlung von natürlichen Fressfeinden gefördert werden. Mechanische Bekämpfungsmethoden werden darüber hinaus auch im kommenden Jahr zum Einsatz kommen. Auf den Einsatz von Bioziden wird in Emsdetten bis auf Weiteres verzichtet werden.
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Sollen zwei Bäume an der Wannenmacherstraße für das unterirdische Pelletlager für das Gymnasium Martinum gefällt und ersetzt werden?

Im Zuge der Errichtung eines Nahwärmenetzes am Gymnasium Martinum wird ein unterirdisches Pelletlager angelegt. Überprüfungen durch das planende Ingenieurbüro haben ergeben, dass der geplante Standort leider alternativlos ist. Daher müssten hier ein Ahorn und eine Plantane gefällt werden. Ersatzpflanzungen sollen ortsnah auf dem Gymnasium Gelände erfolgen.
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Soll im dem Bereich von der Emsstraße Richtung Verbauchermarkt eine Überschreitung der Baugrenzen um ca. 2 qm genehmigt werden?

Bauvorhaben an der Emsstraße 16 - 20 überschreitet in Teilbereichen und in geringem Umfang die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen. Im Bereich der Passage von der Emsstraße in Richtung Verbrauchermarkt wird die festgelegte Baugrenze um jeweils circa 1,96 m² und circa 0,10 m² überschritten. Gleichzeitig wird die festgesetzte Breite des Verbindungsweges von 6,50 m auf 6,01 m verkleinert. Laut Antrag sind die leichten Änderungen sind für die städtebauliche Situation nicht nachteilig.
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Soll die Grünfläche mit Bäumen zwischen Hermann-Ehlers-Weg 4 und Ernst-Reuter Str. 7 für ein Einfamilienhaus weichen?

Ein Ehepaar aus Münster hat beantragt, dass der Bebauungsplan für die jetzige öffentliche Grünfläche im Bereich Biekmeresch Süd geändert wird, so dass das Grundstück von der Stadt erworben (ca. 175.000 Euro) und dort ein Einfamilienhaus errichtet werden kann. Dafür müssten auf der jetzigen Grünfläche auch Bäume gefällt werden. Die Kosten für Erschließung und Ersatzpflanzungen in Höhe gut 40.000 Euro würden die Käufer tragen. Für den Antrag spricht, dass sich das Einfamilienhaus gut in die vorhandene Baustruktur einfügen würde.
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12. Nov. 2019: 117. Sitzung Infrastruktur Ausschuss

Soll bei allen neuen Straßenleuchten eine Schnittstelle für die bedarfsgerechte Steuerung installiert werden?

Die Kosten für die Schnittstelle liegen bei 70 Euro je Straßenleuchte. Um eine Beleuchtung je nach Präsenz zu ermöglichen sind dann später noch Bewegungssensoren notwendig.
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Soll die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Leomi mit Bewegungssensoren mit Zusatzkosten in Höhe von 7.200 Euro ausgestattet werden?

Die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Leomi kostet 66.500 Euro. Mit Bewegungssenoren wäre eine Präsenzerfassung möglich - die Lichtintensität wird erhöht, wenn ein Verkehrsteilnehmer erkannt wird (20% Basisbeleuchtung zwischen 22:30 und 5:00 morgens sowie 80% Basisbeleuchtung in den übrigen Zeiten - 100% Beleuchtung, wenn Fußgänger, Radfahrer, Auto, etc. erkannt werden). Es sind 33 Leuchten geplant. Der Energieverbrauch ohne bedarfsgerechte Beleuchtung liegt bei 33 LED Leuchten bei 1.425 kWh. Durch die bedarfsgerechte Lichtsteuerung werden durchschnittlich 9% der Energiekosten eingespart. Das entspricht einer Einsparung ca. 128 kWh pro Jahr. Die CO2 Einsparung liegt damit bei ca. 60 kg pro Jahr.
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11. Nov. 2019: 128. Verbandsversammlung Volkshochschule Emsdetten / Greven / Saerbeck

Soll der Haushaltsplan der VHS für 2020 mit einem geplanten Verlust in Höhe von 78.200 verabschiedet werden?

Aufgrund geringerer Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und einem Rückgang bei den Integrationssprachkusen (und daher weniger Einnahmen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) liegt der geplante Verlust 2020 bei 78.200 Euro. Zur Deckung werden die Rücklagen herangezogen. Von den geplanten Einnahmen in Höhe von 1,34 Mio Euro kommen 236.688 Euro aus dem Umlagebeträgen der Kommunen (127.821 Euro für Emsdetten, 97.042 Euro für Greven und 11.834 Euro für Saerbeck).
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Soll der Gewinn 2018 der VHS in Höhe von 38.732 Euro in die Ausgleichsrücklage zurückgeführt werden?

Statt des geplanten Verlustes in Höhe von 110.000 Euro wurde ein Gewinn in Höhe von 38.732 Euro erwirtschaftet. Grund ist, dass der geplante Rückgang bei den Integrationskursen geringer ausgefallen ist und so weiterhin viele Gelder aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur VHS geflossen sind. Die Bilanzsumme der VHS liegt bei 3,7 Mio Euro. Die VHS verfügt über liquide Mittel in Höhe von 507.061 Euro.
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8. Okt. 2019: 123. Stadtratssitzung

Soll die Kooperation mit Nachbarstädten zum Ausbau von interkommunalen Radschnellwegen vorangebracht werden?

Die Verwaltung soll Kontakte zu den Nachbarkommunen, besonders Greven, Rheine und Neuenkirchen, aufnehmen und die „schnellen Radwege“ begleiten, vorantreiben und sich für machbare Umsetzungen einsetzen.
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Soll dem Raumprogramm für den neuen Baubetriebshof am Standort Hof Dirting mit vorläufigen Baukosten von 6,3 bis 6,9 Mio. Euro zugestimmt werden?

Der Stadtrat hat bereits beschlossen, dass der Baubetriebshof spätetens 2022 von der Franz-Mülder Straße an den Hof Dirting verlegt wird. Das Raumprogramm umfasst die Planung der Gebäude (Werkstatt, Reparaturstände, Ersatzteillager, Lackiererei, etc.), Zuwege, usw. Die Kosten werden mit 6,3 bis 6,9 Mio. Euro veranschlagt.
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Soll der Jahresabschluss 2018 mit einem Jahresüberschuss von 3,4 Mio. Euro zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen werden?

Der Jahresüberschuss fällt höher aus als geplant. Die Gründe dafür sind z.B. die höheren Erträge aus Elternbeiträgen für Kita und OGS sowie Flüchtlingsunterkünften und Parkgebühren, die 808.000 Euro über dem Plan lagen. Die größten Einsparungen gab es bei den Aufwendungen für Transferleistungen wie Gewerbesteuerumlage und soziale Leistungen, die 3,6 Mio. Euro unter dem Plan lagen. Die Bilanzsumme der Stadt Emsdetten erhöht sich auf 323 Mio. Euro. Der Jahresabschluss soll vom Prüfungsausschuss des Kreises Steinfurt geprüft werden.
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Soll der Bebauungsplan "Marienschule" im Bereich der Sandstraße geändert werden, um dort Mehrfamilienhäuser zu bauen?

Bisher sollten im Bebauungsplan "Marienschule" entlang der Sandstraße Einfamilien- oder Doppelhäuser gebaut werden. Durch einen Eigentümerwechsel soll im Bereich der Sandstraße jetzt eine Wohnbebauung für Mehrfamilienhäuser mit voraussichtlich 16 Wohneinheiten realisiert werden (mindestens 25% als öffentlich förderfähiger Wohnraum). Der Bau soll zweigeschossig mit Staffelgeschoss errichtet werden.
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Soll der Hof Deitmar erweitert und eine Saisongastronomie errichtet werden?

Laut Museumskonzept soll das Museum erweitert werden (Anbau für Sonderausstellungen), einen neuen Eigangsbereich mit Garderobe, neue WC-Anlagen sowie eine gastronomische Einrichtung (Gastraum mit Verkaufstheke mit ca. 30 Gastplätzen) erhalten.
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Soll Emsdetten Mitglied in der Wirtschaftsvereinigung Steinfurt e.V. werden?

Der Verein wurde 1972 gegründet und vertritt Wirtschaftsinteressen der Unternehmen im Kreis Steinfurt. Ziel dabei ist es auch, die Wirtschaftsregion des Kreises Steinfurt über die regionalen Grenzen hinweg bekannt zu machen. 160 Unternehmen aus dem Kreis sind Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist für Kommunen kostenlos. Greven, Hörstel, Ochtrup, Steinfurt und Tecklenburg, Recke und Altenberge sind bereits Mitglieder. Die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte erfolgt durch den Bürgermeister (oder eine von ihm entsadte Person).
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Soll die Neufassung der Verordnung für die öffentliche Sicherheit im nichtpolizeilichen Bereich beschlossen werden?

Die bisherige Fassung würde ohne Anpassungen zum 1.2.2020 außer Kraft treten. Nicht mehr gültig ist z.B. die generelle und zeitlich unbefristete Aufhebung der Nachtruhe am Schützenfest. Aufgenommen wurden Regelungen für Osterfeuer und zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen bei der Fäkalien- und Klärschlammentsorgung. Das Verbot der Fütterung wildlebender Katzen wurde aufgehoben.
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Sollen die Gebühren für den Anschluss an die Entwässerung auf 4,76 Euro pro qm gesenkt werden?

Der Beitragssatz wurde zuletzt 2009 ermittelt. Dieser liegt bei 7,48 Euro pro qm bei einem Vollanschluss. Hier fand durch die Kommunal Agentur NRW eine Neubewertung statt. Diese führt zu einem neuen Beitrag von 4,76 Euro pro qm bei einem Vollanschluss, 2,67 Euro pro qm bei einem Teilanschluss für Schmutzwasser sowie 2,09 Euro pro qm bei einem Teilanschluss für Niederschlagswasser.
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Soll Emsdetten sich besser an überregionale Radwanderrouten anbinden?

Emsdetten soll laut Antrag bekannter gemacht werden und als Drehkreuz für Fahrradtouristen wahrgenommen werden. Das Projekt soll ein Arbeitskreis übernehmen, der von Verwaltung, Politik, Verkehrsverein und noch nicht näher benannte Verbände und Vereine angehören sollen.
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Sollen die innenstädtischen Fahrradwege und Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern verbessert werden?

Im Innenstadtbereich wurde Mitte des Jahres 2019 die Anzahl der Fahrradbügel weiter erhöht, an denen auch hochwertige (Elektro)-Lastenräder, Fahrräder mit Kinderanhängern oder Pedelecs sicher angeschlossen werden können. Kontinuierlich werden bei Straßenmodernisierungen Fahrradwege und Fahrradstreifen in einem aktuellen Ausbaustandard mitgedacht und, soweit es der Straßenquerschnitt zulässt, auch umgesetzt. Die Einrichtung von Fahrradstraßen und Vorfahrtsberechtigungen für den Radverkehr werden aktuell geprüft.
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Soll auf dem Rathausplatz eine jährliche Strandoase errichtet werden?

Sollte dem Antrag zugestimmt werden, entstehen regelmäßig Materialkosten für den Sand, Kosten für Aufbringen und Abtransport des Sandes und Herrichtung der Fläche, regelmäßige Pflege und Reinigung des Strandoase und ggf. Kosten für weitere Ausstattung (Sitzgelegenheiten, Schattenspender). Durch die Windsituation wäre z.B. bei einer Strandoase zu befürchten, dass Anwohner sowohl Sand auf ihren Balkonen ggf. durch im Sommer geöffnete Fenster auch Sand in ihren Wohnungen haben könnten. Die umliegenden Miteigentümer der Fläche haben sich übrigens auch bereits gegen eine entsprechende Nutzung ausgesprochen. Sie befürchten neben dem Sand auch eine nicht hinnehmbare Lautstärke insbesondere in den Abendstunden.
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Soll der Abriss des Nahversorgungszentrums Hagenkamp (Deichmann, Backshop, Aldi, Spielothek, Büro) und der Bau eines großflächigeren Aldi Marktes sowie einer dreigeschossiges Wohnbaus (19 Wohneinheiten) genehmigt werden?

Das Vorhaben wird als klimaneutral bewertet. Sämtliche Kosten für die Erarbeitung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, externe Gutachten und gutachterliche Stellungnahmen für die Bauleitplanung werden entsprechend eines noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrags vom Vorhabenträger Martin Mülder übernommen.
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Soll eine Zweifeld-Sporthalle an der Käthe-Kollwitz-Schule für 5 Mio. Euro gebaut werden?

Der Sportstättenentwicklungsplan zeigt, dass Sporthallenkapazitäten fehlen. Die Baukosten für den Neubau der Zweifeld- Sporthalle Käthe- Kollwitz- Schule liegen gem. Kostenberechnung bei 5.070.000,- € inkl. Planungs- und Baunebenkosten. Die nicht mit dem Gebäude verbundene lose Ausstattung (Sportgeräte etc.) ist nicht Bestandteil der Baukosten.
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Sollen die Freiflächen zwischen August-Holländer Museum und dem Wannenmacher Museum für 141.000 Euro angepasst werden?

Zur Anpassung gehören die Kompletierung des Zugangsbereiches an der Mühlenstraße, die Öffnung der Museumsinsel zur Stadt hin und die attraktivere Gestaltung des Zugangsbereiches zu den Museen (Kopfsteinpflaster Anpassung, Sitzbänke, Beleuchtung, Rasenflächen, Wegführung, etc.). Im Rahmen der Innenstadtförderung wird hierzu ein ergänzender Förderantrag gestellt. Bei Bewilligung können 60% der förderfähigen Kosten bezuschusst werden.
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Soll die BMX Strecke am Spielplatz der Hollinger Grundschule erneuert werden?

Das hügelige Gelände der alten BMX-Bahn an der Hollinger Grundschule ist immer noch vorhanden. Die Nutzung mit dem BMX durch die Kinder war dort in der Vergangenheit sukzessive zurückgegangen. Eine naturnahe Gestaltung einer solchen Bahn wäre dort nach erster Einschätzung möglich. Aktuell wird dort eine Blühwiese angelegt. Eine genauere Prüfung könnte bis Ende 2019 erfolgen.
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Sollen für 2020 noch zusätzlich 5.000 Euro für die Förderung von Latstenrädern zur Verfügung gestellt werden?

Der kommunale Fördertopf der Stadt Emsdetten zur Anschaffung von Lastenrädern bzw. Lastenfahrradanhängern ist bereits ausgeschöpft. Insgesamt 10.000 Euro hatte die Stadt für die Anschaffung für dieses Jahr bereitgestellt. Das Förderprogramm wurde von den Emsdettener Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen, so dass nach bereits elf Wochen alle Mittel abgerufen waren. Insgesamt hat sich die Stadt am Kauf von 21 Lasten-E-Rädern und Fahrradanhängern beteiligt.
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Soll das Integrationskonzept für Flüchtlinge fortgeführt werden?

Im Oktober 2016 wurde das Integrationskonzept beschlossen. Dieses Konzept soll nun fortgesetzt werden. Grundlegende Inhalte werden nicht wiederholt, der Fokus wird auf Maßnahmen für die nächsten Jahre gelegt. Statt über 80 Maßnahmen enthält die Fortschreibung 23 besondere Maßnahmen und Projekte. Für Maßnahmen wie Dolmetscher und Workshops müssten im Etat 2020 ingesamt 10.000 Euro mehr als geplant veranschlagt werden.
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Sollen 10 Hektar landwirtschaftliche Fläche von der Stadt gepachtet werden, um Blühwiesen anzulegen?

Aufgrund von Initiativen der Stadt Emsdetten insgesamt bereits 11,5 Hektar Flächen zur Sicherung der Artenvielfalt gestaltet und mit der entsprechenden Bepflanzung angelegt worden. Diese Flächen sind bereits der Nutzung für den Ackerbau und der intensiven gärtnerischen Pflege entzogen. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über die Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden. Eine Alternative zum Entzug landwirtschaftlicher Flächen wäre die Nutzung von Baulücken mit größeren Flächenpotential. Eine Kündigung der bestehenden Pachtverhältnisse wäre größtenteils erst in 2 Jahren wirksam.
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Sollen die Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof erweitert werden?

Die Fahrradabstellanlagen am Bahnhof reichen aktuell nicht aus. Die Verwaltung hat bereits konkret Planungen ausgearbeitet, die Abstellmöglichkeiten beidseitig des Bahnhofs zu erweitern. So können rund 350-400 neue Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Aktuell findet die Abstimmung mit dem Fördermittelgeber statt.
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24. Sept. 2019: 103. Sitzung Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss

Soll Emsdetten einen eigenen Wertstoffhof einrichten?

Eine Einrichtung und ein Betrieb eines Wertstoffhofes führt zu Kosten, die über die Abfallgebühren zu finanzieren wären. Eine spürbare Verbesserung des Abfallentsorgungsangebotes ist nicht zu erwarten. Die nächstgelegenen Wertstoffhöfe sind in Saerbeck und Rheine. In Greven wird die Errichtung aktuell geplant.
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11. Juli 2019: 122. Stadtratssitzung

Soll Emsdetten die Mitgliedschaft im "Steinfurter Land Tourismus" anstreben?

Überarbeitung des örtlichen Rad-/Wandertourismus mit Mitteln der Förderkulisse LEADER, bei der die Rahmenbedingungen noch geprüft werden müssen.
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Soll ein Arbeitskreis "Tourismus" eingerichtet werden?

Mit Vertretern des Verkehrsvereins, Heimatbund, Radwanderfreunden, Biologischen Stationen, Politik, Verwaltung u.a.. Je nach Themen und Inhalten könnte dann gezielt nach geeigneten Förderkulissen gesucht werden, z.B. unter Hinzuziehung der neu geschaffenen Stelle für Fördermanagement bei der Stadt Emsdetten.
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Soll Emsdetten den Klimanotstand ausrufen?

Die Ausrufung des Klimanotstandes bewirkt, dass alle politischen Entscheidungen mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Das wird - wie bisher finanzielle Auswirkungen - in den Beschlussvorlagen festgehalten.
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Soll der Siegerentwurf für den Bau-Entwurf für das Quartier Taubenstraße bestätigt werden?

Für eine neue Bebauung des Quartiers Taubenstraße wurde ein Wettbewerb veranstaltet. Von drei Teams hat sich das Preisgericht unter Führung von Dipl. Ing. Ellermann für den Entwurf des Teams h2 Architekten + Städtebauer / Investorengruppe Haverkamp – Holthaus entschieden. Der Sieger erhält eine Prämie i.H.v. 6.400 Euro. Über den weiteren Verlauf des Projekts wird noch einmal gesondert abgestimmt.
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Soll die Anzahl der Schüler/innen in den Eingangsklassen der Schule Hollingen auf 23 begrenzt werden?

Nach schulgesetzlichen Vorschriften beträgt die Bandbreite für eine an Grundschulen zu bildene Eigangsklasse 15 bis 29 Schüler. Die Schulleiterin der Schule Hollingen, Frau Dobenecker, beantragt, die Größe der Eingangsklassen ihrer Schule im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2020/2021 auf 23 Schüler/innen zu begrenzen.
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Soll aus den 1,3 Mio. Euro Gewinn der Stadtwerke 1 Mio. Euro an die Stadt Emsdetten ausgeschüttet werden?

Bei knapp 53 Mio. Euro Umsatz 2018 hat die Stadtwerke 1,3 Mio. Euro Gewinn erwirtschaftet. Der Antrag sieht vor 1 Mio. Euro an die Stadt Emsdetten auszuschütten und den Rest der Gewinnrücklage der Stadtwerke zuzuführen.
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Soll Emsdetten ein eigenes Citymanagement für die Innenstadt aufbauen?

Die Ausschreibung an externe Agenturen war nicht erfolgreich. Die veranschlagten Kosten lagen bei 130.000 Euro für je 3 Jahre, die im Falle eines selbstaufgebauten Citymanagements jedoch nicht ausreichen werden.
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Soll Emsdetten einen eigenständigen Klima- und Umweltausschuss einrichten?

Der Ausschuss soll aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern (mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger) bestehen und ab Januar 2020 regelmäßig tagen. Die Zuständigkeit muss noch festgelegt werden.
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Soll ein Klimaschutzmanager bei der Stadt Emsdetten angestellt werden?

Um aber die aktuellen Beschlüsse in Sachen Klimanotstand (hierbei insbesondere die Überprüfung von Ratsbeschlüssen und Verwaltungshandeln auf Klimafolgen) und Radverkehrsförderung umzusetzen, bedarf es weiterer personeller und finanzieller Ressourcen. Die Förderung eines Klimaschutzmanagers(in) auf Grundlage der aktuellen BMU-Kommunalrichtlinie vom 05. Juni 2019 ist nach wie vor für die Stadt Emsdetten nicht möglich. Eine Stelle wird mit Kosten von 68.000 Euro pro Jahr veranschlagt.
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6. Juni 2019: 121. Stadtratssitzung

Soll die Stadt Emsdetten dem Verein "Creditreform Münster e.V." beitreten?

Der Creditreform Münster e.V. trägt viele Unternehmensinformationen über öffentliche Quellen und direkt von Unternehmen mitgeteilte Werte zusammen. Im Ergebnis entstehen im Zeitablauf Unternehmensinformationen unterschiedlicher Tiefen, die Creditreform zur Verfügung stellen kann. Die Stadt Emsdetten geht die Mitgliedschaft „Plus“ mit der Creditreform Münster GmbH ein, die eine Servicepauschale i. H. v. 700 € netto jährlich bedeutet. Darin enthalten sind jedoch bereits Auskünfte in einem Wert von 350 € und eine Portfolioanalyse. Weitere Firmenauskünfte sind anlassbezogen möglich. Hier gibt es diverse Varianten wie die sehr detaillierte Premiumauskunft incl. 12-monatigem Monitoring zum Preis von 40 € bis hin zur einfachen Ampelauskunft für 7,50 €. Die einmalige Einrichtungspauschale für die online Zugangsdaten kostet 150 €.
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Sollen Vertretungsregelungen in der Tagespflege vereinbart werden, so dass die Betreuung auch bei Erkrankung des Tagespflegepersonals ab dem 1. Tag organisiert und finanziert werden kann?

Bislang müssen Eltern bei Erkrankung der Tagespflegeperson die 1. Woche einer Erkrankung (also ggf. mehrmals jährlich) selbst abdecken.
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Soll die Obergrenze für die Anzahl an Senatoren auf 11 begrenzt werden?

Die Senatoren sind die Spitzenbeamten des Senats. Aktuell sind es 15 Senatoren. Seit 1991 beträgt der Personalzuwachs damit 15%. Der Antrag sieht vor die Anzahl der Senatoren auf 11 zu begrenzen.
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Soll die Eingewöhnungszeit eines Kindes in der Tagespflege bereits als Betreuungszeit vergütet werden?

Durch Einbeziehung der Eingewöhnungszeit in die Betreuungsmonate steht den Tagespflegepersonen früher das Leistungsentgelt zu. Gleichzeitig entfällt die Eingewöhnungspauschale und ggf. halbe Leistungsmonate.
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Sollen Besitzer einer Ehrenamtskarte von den Parkgebühren befreit werden?

Bundesweit gibt es eine Befreiungen von den Parkgebühren in einigen wenigen Städten. Beispielhaft zu nennen sind hier Brandenburg, Potsdam und Flensburg. Eine generelle Befreiung von den Parkgebühren gibt es laut der Landesplattform www.ehrensache.nrw.de in anderen Kommunen in NRW nicht. Zur Zeit besitzen ca. 135 Personen in Emsdetten eine Ehrenamtskarte
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Soll die Kindertagespflege nur dann bewilligt werden, wenn der absehbare Bedarf mehr als 3 Monate beträgt?

Bislang war es möglich, in Ausnahmen Kindertagespflege auch dann zu bewilligen, wenn der absehbare Bedarf drei Monate unterschritten hat. Im Hinblick auf die Kontinuität von Betreuungsangeboten soll diese Regelung aufgehoben werden.
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Soll die maximal mögliche Verkaufsfläche im Bereich des Einkaufszentrums Borghorster Weg von 2.000qm auf 2.600qm erhöht werden?

Ziel sollte insbesondere die Verkaufsflächenerweiterung des vorhandenen Lebensmitteldiscounters sowie die Ansiedlung eines Drogeriemarktes sein. Sämtliche Kosten für externe Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen und für die Begleitung der Bauleitplanung sind entsprechend des städtebaulichen Vertrages durch den Eigentümer zu tragen. Neue Flächen werden nicht versiegelt - für kleinteilige Neubauten werden die bisherigen Stellflächen genutzt.
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Soll sich Emsdetten für das Förderprogramm "Modellprojekte Smart Cities" bewerben?

In der Bewerbung der Stadt Emsdetten werden Fördergelder mit einem geschätzten Kostenvolumen in Höhe von 2.267.250 € für die Jahre 2019 bis 2024 beantragt. Damit sollen die Abläufe in der Stadtverwaltung digitalisiert werden, um möglichst viele Dienstleistungen rund um die Uhr anbieten („Smart-Governance-Programm“) und ein Parksystem eingeführt werden, dass auf zwei Parkplätzen (Frauenstraße, Parkpalette) die Verkehrsteilnehmer zu freien Parkplätzen lotst.
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Soll die Anschaffung von elektrischen Lastenrädern von der Stadt gefördert werden?

In Bochholt und Münster gab es ähnliche Programme schon. Emsdetten würde erstmal 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Bezuschusst werden verschiedene Lastenräder oder Kinderanhänger mit maximal 1.000 Euro.
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Sollen nicht qualifizierte Kräfte in der Kindertagespflege nur noch in Randzeiten eingesetzt werden dürfen?

Derzeit bestehende Tagespflegeverhältnisse in Randzeiten werden weiter fortgeführt, bis der Bedarf an Randzeitenbetreuung nicht mehr besteht und dieses durch qualifiziertes Tagespflegepersonal abdeckt werden kann.
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Soll der Baubetriebshof von der Franz-Mülder Straße in das Gewerbegebiet ("Hof Dirting") verlegt werden?

Ende 2022 endet das Pachtverhältnis mit dem jetzigen Eigentümer der Flächen ehemals Schilgen C an der Franz-Mülder-Straße. Nach ersten groben Schätzungen wird mit Baukosten, incl. Nebenkosten in Höhe von ca. 6,3 – 6,9 Mio. Euro ohne lose Ausstattungskosten für die Errichtung des BBH im Bereich der „Hof Dirting“ zu rechnen sein. Diese Kosten werden im Laufe des Entwurfsprozesses angepasst.
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