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15. Jan. 2020: 111. Bürgerschaftssitzung

Sollen mehr Sportanlagen, die bisher keine oder alte Beleuchtungsanlagen nutzen, mit modernen Fluchtlichtanlagen ausgestattet werden?

Die mögliche Sportfläche in Hamburg ist in den letzten Jahren gesunken. Um eine Versorgung mit Sportflächen sicherzustellen ist eine Erhöhung der Nutzungsintensität sinnvoll. Um nicht nur bei Tageslicht Sport treiben zu können muss laut Antrag geprüft werden wo schon Flutlichtanlagen vorhanden sind und wo diese saniert werden oder neu errichtet werden können.
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Soll der Wilhelm-Lindemann Sportplatz eine Kunststoff-Rundlaufbahn erhalten und weitergehend modernisiert werden?

Der Sportplatz wird von Menschen aus Lohbrügge und Bergedorf genutzt. Seit 2 Jahren ist die Sportanlage sanierungsbedürftig. Für Sportunterricht, Bundesjugendspiele oder Abiturprüfungen kann der Platz aktuell nur bedingt genutzt werden. Die Sanierung soll insgesamt 885.000 Euro kosten wobei 120.000 Euro aus dem Quartierfonds beigesteuert werden.
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Soll Hamburg sich dafür einsetzen, dass das Bestellerprinzip beim Kauf von Wohnimmobilien eingeführt wird?

Die Eigentumsquote lag laut Statistischen Bundesamt im Jahr 2018 bei 22%. Laut Antrag soll der Verkäufer die Maklercourtage zu 100% übernehmen, wenn eine Wohnimmobilie gekauft wird. Dadurch sinken die Nebenkosten des Immobilienkaufs und machen diesen erschwinglicher.
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Soll die Ausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ soll im Hamburger Rathaus gezeigt werden?

In Hamburg haben viele von ihnen eine neue Heimat gefunden. Schätzungen gehen davon aus, dass heute ca. 80.000 Russlanddeutsche in unserer Stadt leben. Die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geförderte und von der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. konzipierte Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ gewährt intime Einblicke in die Geschichte dieser Menschen. Um diese einem möglichst großen Publikum zugänglich zu machen, sollte die Wanderausstellung im Jahr 2020 oder 2021 auch in der Rathausdiele präsentiert werden.
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Soll Hamburg für Kursräume für Tanz, Gesang oder Schauspiel sowie ein Tonstudio im Oberhafen 500.000 Euro zur Verfügung stellen?

Der Verein Lukulule e.V. hat eine Halle mit 600qm Fläche für 10 Jahre gemietet. Bei der Halle handelt es sich um einen erweiterten Rohbau, der lediglich grundsaniert wurde, daher muss der Verein die beträchtlichen Kosten für den weiteren Aus- und Umbau tragen. Es sollen vier Kursräume für Tanz, Gesang oder Schauspiel sowie sanitäre Anlagen entstehen. Zudem ist ein Tonstudio geplant. Die Kosten für alle Maßnahmen belaufen sich auf 820.000 Euro. Die Finanzierungslücke in Höhe von 500.000 Euro soll durch den Sanierungsfond Hamburg 2020 geschlossen werden.
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Sollen mehr Orte an Hamburg per Video überwacht werden?

Aktuell wird beispielsweise der Jungfernstieg per Video überwacht. Laut Antrag fördert es das Sicherheitsgefühl und die Möglichkeiten der Polizei Straftaten zu verfolgen, wenn Brennpunkte per Video überwacht werden. Dabei sollen keine biometrischen Daten erfasst werden. Die Kameras sollen auffällige Verhalten automatisch an die Polizei melden, die daraufhin die Situation bewerten und Beamte (Interventionsteams) losschicken können.
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Soll Hamburg für die Parkourhalle im Oberhafenquartier 200.000 Euro zur Verfügung stellen?

2017 ist es dem Verein Parkour Creation e.V. gelungen, gemeinsam mit der HafenCity Hamburg GmbH eine der denkmalgeschützten Hallen im Oberhafen als Sporthalle für Bewegungskünste zu eröffnen. Der Verein ist Mieter der Halle. Es sind Sanierungsarbeiten notwendig (Lüftungsanlagen, Anstrich gegen Schimmel, Kastenfenster). Eigenleistungen des Vereins ist das Gerüst sowie die Lüftungsanlage. Die Finanzierungslücke in Höhe von 200.000 Euro soll durch den Sanierungsfond Hamburg 2020 geschlossen werden.
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Soll Grundschulen eine Schulbegleitkraft dauerhaft zugeordnet werden

Einen Anspruch auf eine Schulbegleitung können SchülerInnen geltend machen, die wegen ihrer schweren Entwicklungsbeeinträchtigung in den Bereichen der geistigen, der körperlich-motorischen oder der emotionalen und sozialen Entwicklung eine besondere Unterstützung brauchen. Schulbegleitungen sind dabei kein Ersatz für pädagogisches Personal, sondern sie übernehmen in der Regel Hilfstätigkeiten, damit Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Unterstützungsbedarf die Anforderungen des Schulalltages bewältigen können. Meist sind dies AbsolventInnen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Aktuell wurden Schulbegleitungen in 1.874 Fällen genehmigt. Die Ausgaben dafür liegen bei 15 Mio Euro. Um kurzfristige Bedarfe abzudecken soll Grundschulen eine dauerhafte Schulbegleitkraft zugeordnet werden.
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Sollen Anbieter die Leih- und Sharingangebote für Autos, Fahrräder und Roller / E-Scooter flächendeckend auch in bisher nicht erschlossenen Stadtteilen und darüber hinaus in angrenzenden Ortschaften anbieten müssen?

Laut Antrag soll geprüft werden durch welche Maßnahmen (inklusive rechtlicher Änderungen) das Bedienungsgebiet der Leih- und Sharingangebote für Autos, Fahrräder und Roller beziehungsweise E-Scooter flächendeckend auf die äußeren, bisher nicht erschlossenen Stadtteile sowie über die Stadtgrenzen hinweg in unmittelbar dahinter liegende Ortschaften wie zum Beispiel Meckelfeld, Neu Wulmstorf, Norderstedt oder Wedel ausgeweitet werden können
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Soll Hamburg anlässlich des Jahrestages des Tibetanischen Volksaufstandes am 10. März die tibetanische Flagge vor dem Rathaus hissen?

Seit 1996 gibt es die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“. Städte, Gemeinden und Bürger, Unternehmen und Organisationen sind hier aufgerufen, anlässlich des Gedenktages am 10. März zum Volksaufstand in Tibet als Zeichen der friedlichen Solidarität mit dem tibetischen Volk die tibetische Flagge zu hissen. Laut Antrag soll Hamburg sich daran beteiligen.
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Sollen in Hamburg keine Parkplatzflächen für PKW ohne 1:1 Ersatz wegfallen dürfen?

Der Antrag fordert für jeden entfallenen PKW Parkplatz (auch für Carsharing, E-Auto-Parkplätze oder Ähnliches) im Verhältnis 1:1 neue Parkplätze in den Quartieren zu schaffen. Zusätzlich sollen keine Parkplätze mehr wegfallen.
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Sollen bei Ausweitung oder Erneuerung der Straßenlaternen nur LED Leuchten verwendet werden?

Bislang sind LED-Leuchten in Hamburg allerdings eher die Ausnahme: „Circa 104 000 Leuchtmittel sind Leuchtstofflampen, circa 24 000 Leuchtmittel sind Natriumdampflampen, circa 1 100 sind Halogenmetalldampflampen mit weißem Licht und circa 7 500 sind LED-Lampen. Aus Gründen der Umweltfreundlichkeit, der Lichtlenkung und der Minderung der Lichtverschmutzung sollen bei Ausweitungen oder Erneuerung von Straßenlaternen nur noch LED Leuchten verwendet werden.
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Soll bei Neubaugebieten mit mindestens 500 Wohneinheiten Einrichtungen der Kinder- und Jugendsozialarbeit und Familienförderung direkt berücksichtigt werden?

Seit 2015 hat der Hamburger Senat 47 Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten geschaffen. Davon befanden sich zu Beginn dieses Jahres noch 43 im Bau oder in der Planung. Für viele Quartiere wurden Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit/der Jugendsozialarbeit und Familienförderung nicht berücksichtigt.
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Sollen mehr Seniorentreffs in generationsübergreifenden Einrichtungen stattfinden?

Ziel ist laut Antrag, dass mehr Berühungspunkte zwischen den Generationen geschaffen werden. Das wäre z.B. möglich in dem Veranstaltungsorte in Einrichtungen wie Stadtteilkulturzentren, Bücherhallen und Stadtteilvereinen gewählt werden. Bisher ist das nur bei 13 von 82 Seniorentreffs der Fall. Generationsübergreifende Veranstaltungen von Seniorentreffs mit Müttertreffs, Kinderspielgruppen oder Ähnlichem sollen konzeptionell und finanziell zu unterstützt werden. Zudem soll eine hauptamtliche Leitung für Seniorentreffs für mindestens 10 Wochenstunden festgelegt werden.
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Sollen die Aufstiegsmöglichkeiten für Mitarbeiter ohne Hochschulabschluss im öffentlichen Dienst verbessert werden?

Für Fach- oder Führungspositionen im Öffentlichen Dienst ab der Besoldungsgruppe A 14 werden regelmäßig nur für Bewerber mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium ausgeschrieben. Laut Antrag ist das nicht sinnvoll, da sich auch Mitarbeiter aus dem gehobenen Dienst über die jahrelange Erfahrung qualifizieren. Daher sollen entsprechende Ausschreibungen auch für diese Mitarbeitergruppe geöffnet werden.
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Soll Hamburg 2 Mio Euro für die Auffrostung der Wälder in und um die Stadt in diesem Jahr zur Verfügung stellen?

7,1% der Fläche Hamburg bilden Waldflächen (75.520 ha). Dem Zentralen Forstdienst in Hamburg sind 4.200 Festmeter Schadholzanfälle seit 2017 (Sturm, Käfer) gemeldet. Rund 15 ha Schadholzflächen müssen kurzfristig aufgeforstet werden.
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18. Dez. 2019: 110. Bürgerschaftssitzung

Sollen sich Finanzämter bei der Feststellung der Gemeinnützigkeit von Vereinen oder Organisationen nicht mehr auf die Verfassungsschutzberichte berufen dürfen?

Die Gemeinnützigkeit soll nicht mehr so einfach wie bisher aberkannt werden können. Eine Mitwirkung an politischer Willensbildung soll nicht mehr dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt werden kann. Nur klar als extremistisch eingestufte Organisationen sollen den Status aberkannt bekommen. Mit dem Status der Gemeinnützigkeit ist die steuerliche Absetzung von Spenden verbunden.
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Soll sich Hamburg bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die UNHCR bei der humanitären Soforthilfe in Flüchtlingslagern im Mittelmeerraum finanziell unterstützt wird?

Durch den Anstieg der Ankünfte von Geflüchteten in den letzten Monaten ist der Bedarf für die Bereitstellung lebensrettender Hilfen exponentiell angestiegen und überfordert die Situation der Institutionen vor Ort. So geht aus einem Bericht des UNHCR hervor, dass allein für die Unterkünfte in Griechenland die Kosten für 3 Monate auf circa 1,086 Mio. Euro angestiegen sind und für die es keine Deckung gibt.
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Sollen zur Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes 840.000 Euro aus dem Sanierungsfond Hamburg 2020 beigesteuert werden?

Insgesamt wurde der Umbau des Marktplatzes und der umliegenden Straßen für Planung und Ausführung in 4 Abschnitte unterteilt. Während die Abschnitte 1 und 2 bereits gebaut bzw. kurz vor Fertigstellung sind, stehen Abschnitte 3 und 4 noch vor der finalen Finanzierung. In der Auswahl sind Pflasterklinker für 840.000 Euro oder Großpflaster für 1,124 Mio. Euro. Der Blankeneser Bürgerverein will dabei die Zusatzkosten für das Großplfaster übernehmen. Daher bleiben 840.000 Euro, die aus dem Sanierungsfond Hamburg 2020 kommen sollen.
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Sollen Expressverbindungen zwischen Landungsbrücken und Finkenwerder für Pendler eingerichtet werden?

Um eine attraktive Alternative zum PKW zu werden, soll eine zusätzliche Expressverbindung zwischen Finkenwerder und St. Pauli Landungsbrücken mit nur einem Halt in Neumühlen für Berufspendler eingeführt werden. Zudem soll der Ein- und Ausstieg in Finkenwerder getrennt werden. Da neue Schiffe notwendig sein werden, soll geprüft werden, ob die Flotte durch Charterfähren verstärkt werden kann. Für die Anschaffung neuer Schiffe soll geprüft werden, ob ein emissionsfreier Antrieb per Batterie oder Brennstoffzellentechnologie möglich ist.
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Soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass der Schwerbehindertausweis zukünftig als Teilhabeausweis bezeichnet wird?

Um ein breites gesellschaftliches Verständnis für das Anliegen zu entwickeln, Teilhabe für Menschen mit Behinderungen möglichst weitgehend zu realisieren, soll der "Schwerbehindertenausweis" zukünftig "Teilhabeausweis" heißen. Die amtssprachliche Änderung ist ein Schritt dahin, um einem erkennbaren Bedürfnis vieler Betroffener Rechnung zu tragen.
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Soll Hamburg konkrete Maßnahmen für die Förderung von Wasserstoffsystemen ergreifen?

Dazu gehören Tankstellen für Wasserstoff-Fahrzeuge, Forschung und Entwicklung für Technologien zur Generierung von Wasserstoff (insbesondere unter Nutzung regenerativer Energien) oder die Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Zudem soll die Herkunft des Wasserstoffs - also der Erzeugung aus "Graustrom" oder regenerativen Energien - gekennzeichnet werden.
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Sollen Oberflächensauger oder andere neuartige Reinigungssysteme eingeführt werden, um Plastikmüll aus dem Hamburger Gewässern auszufiltern?

Oberflächenabsauger wie zum Beispiel "Seabins" sind Geräte, die oberflächlichen Müll anziehen und das gefilterte Wasser wieder zurückpumpen. In Amsterdam ist das "Bubble Barrier Projekt" im Einsatz. Dabei wird in der Tiefe treibender Müll durch Luftbläschen an die Wasseroberfläche hochgespült und kann dort gesammelt und entsorgt werden.
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Soll eine Bonuskarte für ehrenamtlich tätige Menschen ausgegeben werden?

Der Antrag sieht die Entwicklung der Bonuskarte "Hamburg sagt Danke" vor. Die Ehrenamtskarteninhaber sollen alle Bonusprogramme im Bereich der Metropolregion nutzen können.
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Soll die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen-Agenturen gestärkt werden?

Dazu gehört das Erstellen von Konzepten mit denen Pensionäre der städtischen Betriebe über ehrenamtliche Tätigkeiten informiert werden sollen. Zudem soll die Freiwilligen-Agentur personell verstärkt werden, um mehr Termine an Schulen, in Unternehmen und auf Messen wahrnehmen zu können. Finanziert werden soll außerdem die Errichtung und der Betrieb einer zentralen Online-Plattform, die über alle Aspekte des Ehrenamts in Hamburg informiert. Weitere 10.000 Euro jährlich sollen für die Bewerbung der Seite freiwillig.hamburg zur Verfügung gestellt werden.
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Soll das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen durch mehr Personal beschleunigt werden?

Rund zwei Jahre dauert es aktuell in vielen Berufen, bis aus dem Antrag nach offizieller Anerkennung eines ausländischen Abschlusses, nach Sprachkurs und zumeist Anpassungsqualifizierungsmaßnahmen samt Prüfung und den damit verbundenen Wartezeiten eine Anerkennung erfolgt ist. Allein die durchschnittliche Verfahrensdauer der verschiedenen Anerkennungsstellen kann schnell ein halbes Jahr dauern. Vorgesehen sind seitens des Fachkräftezuwanderungsgesetz ab dem 1.5.2020 eine Frist von 2 Monaten für die Ettscheidung über die Anerkennung.
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Sollen Gerichtsvollzieher Parkerleichterungen erhalten?

Seit vergangenen Jahr haben Gerichtsvollzieher keine Parkerleichterungen mehr. Der Antrag sieht vor, dass eine Parkgenehmigung im Halteverbot und eine Gebührenbefreiung an Parkautomaten für eindeutig gekennzeichnete Fahrzeuge von Gerichtsvollziehern eingeführt werden soll.
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Sollen zur Sanierung des Sportplatz Sachsenweg in Niendorf 150.000 Euro aus dem Sanierungsfond Hamburg 2020 beigesteuert werden?

Die Skateanlage sowie das Kleinspielfeld und weitere Nebenflächen müssen umfassend saniert werden. Die Kosten für Bolzplatz, Skateflächen und Fitnessinsel belaufen sich auf 636.000 Euro. Dafür sind ausreichend Mittel bereits zugesagt worden. Zur Unterstützung sollen 150.000 Euro aus dem Sanierungsfond Hamburg 2020 bereitgestellt werden.
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Soll eine Negativliste erarbeitet werden auf der pädagogische Konzepte aufgeführt werden, die Kindern Schaden können?

Die Konzepte sollen von einer Fachgruppe von Kita Trägern und Wissenschaftlern erarbeitet werden. Auf der Liste soll "Original Play" aufgeführt werden. Kitas, die Konzepte der Negativliste anwenden, sollen vom Gutschein System ausgeschlossen werden.
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4. Dez. 2019: 109. Bürgerschaftssitzung

Sollen Hamburger besser durch Öffentlichkeitsarbeit informiert werden wie sie Obdachlosen bei Kälte am schnellsten Hilfe zukommen lassen können?

Der Antrag sieht eine Internetkampagne ebenso wie eine Öffentlichkeitskampagne beispielsweise in der Bahn mit entsprechenden Empfehlungen vor was Passanten tun können und an wen sie sich wenden können, wenn sie Obdachlose entdecken, die unter der Kälte leiden.
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Soll in direkter Nachbarschaft zur Außenstelle Alster des Wasserschutzpolizeikommissariates 2 am Harvestehuder Weg ein Wasserrettungszentrum errichtet werden?

Die Planungen der Sprinkenhof GmbH sehen einen eingeschossigen Neubau mit einer Fläche von 102 m² vor. Nach Fertigstellung des neuen Gebäudes inklusive Bootsanleger wird die HGV diese an die Sprinkenhof GmbH verpachten. Anschließend soll das Objekt durch die Feuerwehr Hamburg von der Sprinkenhof GmbH angemietet und betrieben werden. Aktuell ist eine voraussichtliche Jahresmiete für das Gebäude in Höhe von 23.160,00 Euro und für die Slipanlage in Höhe von 7.342,32 Euro zu zahlen. Vorgesehen ist zunächst eine durchgängige personelle Besetzung mit ehrenamtlichem Personal an Wochenenden in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September.
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Soll das Bezirksverwaltungsgesetz angepasst werden, so dass mehr als neun Mitglieder einem Unterausschuss angehören können?

Hintergrund sind laut Antrag, dass sich die Mehrheitsverhältnisse teilweise nicht mehr so einfach abbilden lassen. Das liegt an mehr Parteien, die in den Bezirksversammlungen vertreten sind. Sollte das nicht möglich sein schlägt der Antrag vor, dass mehr als neun Mitglieder in einem Unterausschuss sitzen können, der sich mit nicht-öffentlichen Bauangelegenheiten des Bezirkes beschäftigt.
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Soll der Zustand der Bezirksstraßen kurzfristig untersucht werden?

Hamburg verfügt über 4.100 Fahrbahnkilometer. Zuletzt wurden die Hauptverkehrsstraßen (560km) untersucht. Laut Antrag soll der Zustand der Bezirksstraßen bis Februar 2020 erfasst werden, um Mängel zu identifizieren.
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Soll das gerichtliche Mahnverfahren digitalisiert werden?

Laut Antrag soll ein Mahnbescheid noch einfacher online gestellt werden können. Zudem soll die gerichtliche Bearbeitung der Mahnanträge weiter digitalisiert und schrittweise auf die elektronische Akte umgestellt werden.
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Soll die Einreichung einer Zivilklage auch online bei Gericht möglich sein?

Der Zugang zum Gericht soll vereinfacht werden. Aktuell bedarf es jedoch einer elektronischen Signatur, die gerade für nicht anwaltlich vertretene Parteien nur schwer umzusetzen ist und damit in vielen Fällen eine nicht erforderliche Hürde darstellt. Gleiches gilt für die Klageeinreichung mittels Fax, für die zwar eine gescannte Unterschrift ausreicht, die aber entsprechende Geräte und/oder Anschlüsse voraussetzt. Vorgeschlagen wird, dass die Gerichte eine online erreichbare Eingabemaske anbieten.
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Soll die Hasse-Aula in Bergedorf für die Sanierung und barrierefreie Gestaltung 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 erhalten?

Die Sanierung und barrierefreie Umgestaltung der Hasse-Aula sind im Entwicklungskonzept Bergedorf-Süd vorgesehen. Ziel ist es, die Hasse-Aula weiter für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie für mehr Veranstaltungen – Bergedorfer Musiktage, Kinder-Theater, Sportveranstaltungen usw. – zu nutzen. Die Kosten liegen dafür bei ca. 4 Mio Euro. Die Sanierungslücke in Höhe von 500.000 Euro soll laut Antrag durch den Sanierungsfond Hamburg 2020 geschlossen werden.
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Soll "Original Play" in Hamburger Kitas verboten werden?

"Original Play" bezeichnet ein pädagogisches Konzept bei dem Erwachsenen mit Kindern rangeln. In Hamburg kam die Methode bereits in einigen Kindertagesstätten zum Einsatz. Explizit gegen das „Original Play“ spricht sich die Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH aus. Es widerspreche dem Kinderschutz und decke sich nicht mit einem respektvollen und grenzachtenden Umgang mit Kindern.
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Soll die Öffentlichkeitsarbeit für Angebote für Senioren verstärkt werden?

Bisher erhalten Senioren ab 80 Jahren einmalig einen Brief mit einem Beratungsangebot. Laut Antrag soll hier das Alter auf 75 Jahre herabgesetzt werden. Zusätzlich soll die Öffentlichkeitsarbeit zu den Seniorenangeboten verbessert werden sowie die Gesprächsleitfäden zum Thema Altersarmut umgestaltet werden.
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Soll Hamburg ein Förderkonzept für die Games-Branche erstellen?

Aktuell arbeiten rund 4.000 Hamburger in der Games-Branche. Der Antrag sieht ein Förderkonzept vor, dass die Hamburger Games Branche durch Zuschüsse bei der Prototypentwicklung, der Spieleproduktion und der Markteinführung unterstützt.
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Sollen Elektro-Fahrräder ein akkustisches Warnsignal von sich geben?

Um Unfälle zu vermeiden soll laut Antrag geprüft werden, ob Systeme mit akkustischen Warnsignalen auch für E-Räder verfügbar sind. Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass entsprechende Systeme für Elektrofahrräder aus- bzw. nachgerüstet werden.
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Soll das Informationsangebot für Kindertagesbetreuung außerhalb von 7:00 bis 18:00 für Schichtarbeiter verbessert werden?

Für Eltern, die außerhalb der Betreuungszeiten oder im Schichtdienst arbeiten, ist es schwerer Familie und Beruf zu vereinen. Eine Betreuung außerhalb der üblichen Betreuungszeiten wird nur bei 36 von rund 1.000 Tagespflegepersonen in ganz Hamburg angeboten. Es gibt eine 24h Kita in Hamburg. Das Informationsangebot für Eltern soll hier verbessert werden. Dazu gehört eine zentrale Kontaktadresse für betroffene Eltern und das Auflisten von Betreuungsangeboten, die außerhalb der regulären Zeit angeboten werden.
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Sollen zusätzlich 75.000 Euro für die Errichtung einer ganzjährig geöffneten Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose mit 20 Plätzen in Bergedorf zur Verfügung gestellt werden?

In Bergedorf gibt es derzeit von etwa 65 bis 70 obdachlosen Männer und circa acht bis 15 obdachlosen Frauen Die vorhandenen Beratungsangebote – gemeint sind die Tagesaufenthaltsstätten und die Obdachlosenunterkünfte beziehungsweise das Winternotprogramm in der Stadt Hamburg beziehungsweise anderen Bezirken – werden nicht angenommen.
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Soll Hamburg ein Parkleitsystem für LKWs in der Metropolregion einführen?

Die Nutzung der Bestandsparkplätze für Lkws soll optimiert werden, damit Ruhezeiten für LKW Fahrer an sicheren Plätzen stattfinden können. Dafür soll ein App-basiertes Parkleitsystem entwickelt werden. Rheinland-Pfalz setzt entsprechende Systeme in Pilotprojekten seit 2008 ein, um die Parkkapazitäten bestmöglich auszunutzen.
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Soll Hamburg 25% der Fördersumme im Rahmen der Auszeichnung als Exzellenzuniversität übernehmen?

Mit diesem Antrag bittet der Senat die Bürgerschaft, die Finanzierung des in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehenen 25 %igen Anteils des Sitzlandes an den Kosten der Förderlinie „Exzellenzuniversität“ sicherzustellen. Zum anderen wird die Bürgerschaft darüber informiert, welche ergänzende Grundausstattung die Universität Hamburg benötigt, um ihren Status als Exzellenzuniversität im Wettbewerb erhalten zu können und wie diese finanziert werden soll.
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Sollen für die Restaurierung der letzten beiden verbliebenden Roll-Wipp-Dreh-Krane 151.000 Euro zur Verfügung gestellt werden?

Die beiden Krane mit dem Baujahr 1939, die zur Sammlung des Hafenmuseums gehören, sind in einem sehr restaurierungsbedürftigen Zustand. Bei einer Nichtdurchführung von Restaurierungs- und Sanierungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass die Krane verschrottet werden müssen. Für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen benötigt das Hafenmuseum Mittel in Höhe von 223.000 Euro. Es sollen daher bis zu 151.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 für eine grundlegende Restaurierung und Sanierung der beiden Roll-Wipp-Dreh-Krane zur Verfügung gestellt werden.
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Sollen strengere Kontrollmechanismen bei der Genehmigung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum eingeführt werden?

Vor dem Hintergrund der Rolling Stones Affäre u.a. mit Freitickets für Behördenmitarbeiter, sollen stärkere Kontrollmechanismen eingeführt werden, die vor der Abgabe rechtsverbindlicher Zusagen oder dem Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge mit größerer monetärer Auswirkung eine zusätzliche Kontrollinstanz beinhalten. Zusätzlich sollen die Regelungen rund um das Verbot der Geschenkeannahme durch niedrigschwelliges Angebot von Ansprechpersonen zur Klärung von Zweifelsfällen geschaffen werden, das unter der Belegschaft auch bekannt gemacht wird.
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7. Nov. 2019: 107. Bürgerschaftssitzung

Soll Hamburg 840.000 Euro für die Umgestaltung der Sportanlage Außenmühle in Eißendorf-Ost in Harburg zur Verfügung stellen?

Der Sportplatz wird von drei Vereinen, fünf umliegenden Schulstandorten und weiteren Freizeitsportlern genutzt und ist sanierungsbedürftig. Die Kosten liegen bei 2,7 Mio. Euro (u.a. ein ganzjährig nutzbarer Kunstrasenplatz, Basketballfeld, Sanierung der Laufbahn). Der Sanierungsfonds Hamburg soll dabei laut Antrag 840.000 Euro zur Deckung der Finanzierungslücke zur Verfügung stellen.
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Soll ermöglichst werden, dass ältere Menschen z.B. mit Seniorenkarten eine längere Grünphase an bestimmten Fußgängerampeln erhalten?

In Singapur gibt es eine Sonderschaltung von Ampeln. Mit einer elektronischen Seniorenkarte erhält man an der Ampel eine neun Sekunden längere Grünphase. Diese speziell ausgerüsteten Ampeln befinden sich dort vorzugsweise in der Nähe von Altersheimen und Krankenhäusern.
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Soll die Anzahl von Parkplätzen bei Neubaugebieten von 20 PKW Parkständen je 100 Wohneinheiten verdoppelt werden?

In Hamburg gibt es 905.831 Wohneinheiten auf die aktuell 794.618 Pkws zugelassen sind. Laut Antrag soll die Verwaltungsanordnung geändert werden, so dass statt 20 Pkw Parkplätzen auf 100 Wohneinheiten bei Neerschließung von Wohngebieten dann 20 Pkw Parkplätzen pro 50 Wohneinheiten zur Verfügung stehen.
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Soll der Senat das vorhandene Sicherheitskonzept der Jüdischen Gemeinden in Hamburg überprüfen und die Kosten für den Wachschutz vollständig übernehmen?

Bisher beteiligt sich die Stadt mit 100.000 Euro pro Jahr an dem Sicherheitsdienst der jüdischen Gemeinden in Hamburg. Der Antrag sieht vor, dass Sicherheitskonzept der Gemeinden zu überarbeiten und die Kosten für den Wachschutz vollumfänglich zu übernehmen.
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Soll die Deckungslücke i.H.v. 80.000 Euro für Instandhaltungsmaßnahmen für das Theaterschiff DAS SCHIFF geschlossen werden?

Um den Spielbetrieb auf Dauer zu halten sind Sanierungsarbeiten notwendig. Die Kosten liegen geschätzt bei 611.500 Euro. Durch Eigenleistungen, eine Benefiz-Gala, Patenschaften, Spenden, usw. strebt das Theaterschiff Einnahmen zur Sanierung i.H.v. 220.000 Euro an. Für die Lücke der Finanzierung der Sanierung soll Hamburg laut Antrag 80.000 Euro bereitstellen.
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Soll sich Hamburg dafür einsetzen die technische Ausstattung der Justiz zu verbessern?

In vielen Bereichen arbeiten die Gerichte mit veralteter Technik. Die Digitalisierung bietet die Chance, die Arbeitsweise der Justiz effizienter zu gestalten und dadurch grundlegend zu beschleunigen. Im Bereich des Strafverfahrens ist z.B. die ab 2026 kommende Elektronische Akte ein erster Schritt. Laut Antrag sind gegebenenfalls die verfassungsrechtlichen Regelungen anzupassen.
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Sollen Hauptverhandlungen an Landgerichten und Oberlandesgerichten per Video aufgezeichnet werden?

Das deutsche Strafjustizsystem verzichtet als fast einziges im Rechtsstaatsverbund der Europäischen Union auf eine objektive Dokumentation der Beweisaufnahme und vertraut stattdessen allein auf die Mitschriften der Berufsrichter als Beratungs- und Urteilsgrundlage. Der Inhalt der Beweisaufnahme wird fast jeder Kontrolle entzogen. Dieses soll laut Antrag durch die Videoaufzeichnung geändert werden.
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Sollen Zeugen per Videochat in der Hauptverhandlung vernommen werden dürfen?

Sofern der Angeklagte zustimmt, soll der Zeuge auch per Videochat vernommen werden dürfen. Die Möglichkeit einer Einvernahme per Videochat könnte zu einer Beschleunigung der Durchführung von Gerichtsverfahren führen.
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Soll Hamburg 210.000 Euro für den Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes auf der HTHC-Sportanlage in Langenhorn zur Verfügung stellen?

Beim Harvestehuder Tennis- und Hockey-Club e.V. (HTHC) hat 2.700 Mitglieder. Lacrosse ist nach Tennis und Hockey seit 2002 die dritte Vereinssportart. Hockey und Lacrosse werden seit vielen Jahren nur noch auf Kunstrasen gespielt. Darum soll auf einer der Naturrasenflächen in Langenhorn, die zurzeit nur für das Kinder- und Jugendtraining im Lacrosse genutzt werden, ein Kunstrasenplatz errichtet werden. Die Kosten belaufen sich auf 765.000 Euro. Der Bezirk Hamburg-Nord unterstützt den Bau mit 100.000 Euro. Der Hamburger Sportbund stellt 55.720 Euro zur Verfügung. Ein Kredit in Höhe von 400.000 Euro kann der Verein bei der Investitions- und Förderbank aufnehmen. Laut Antrag soll Hamburg aus dem Sanierungsfond 210.000 Euro bereitstellen.
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Sollen die eingesparten Mittel durch geförderte Beschäftigung vollständig zur Förderung von sozialen Stadtteilprojekten eingesetzt werden?

Viele soziale Stadtteilprojekte haben Probleme bei der Finanzierung. Für 2020 werden durch geförderte Beschäftigung 700.000 Euro im Haushalt eingespart. Diese Mittel sollen laut Antrag für die Förderung sozialer Projekte bereitgestellt werden.
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Soll geprüft werden welche Kosten eine flächendeckende WLAN Ausstattung in den U- und S-Bahnen sowie in den Zügen der AKN und den Fähren der HADAG kosten würde?

Bisher sind die Hamburger U- und S-Bahnen, die Züge der AKN und die Fähren der HADAG nicht mit WLAN ausgestattet worden. Das ist bei der für eine flächendeckende Versorgung mit WLAN im Zuge einer erfolgreichen Digitalisierung laut Antrag notwendig.
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Sollen Kinderärzte, Kita-Erzieher und Lehrer zum Thema Linkshändigkeit besser geschult werden?

Eine Umerziehung als Linkshänder kann Lese-Rechtschreibschwächen, Sprachstörungen oder Konzentrationsstörungen begünstigen. Daher soll laut Antrag das Bewusstsein zum Umgang mit Linkshändigkeit besser ausgebildet werden. Die Maßnahmen umfassen Infobroschüren , eine Ausbildung für Erzieher im Umgang mit Linkshändigkeit, eine Aufnahme der Händigkeit in die 4,5-jährigen Vorstellung für die Schule und eine Fortbildung für Lehrer.
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Sollen die Förderungen für in Hamburg ansässige Institutionen für Seeleute erhöht werden?

Im letzten Jahr nutzten 30.000 Seeleute die SEAFARERS' LOUNGE. Diese Institution, die sich um die Belange der Besetzung von Schiffen kümmert, wird bereits durch die Stadt gefördert. Die Förderung reicht allerdings nicht mehr aus, da die finanzielle Zuwendung der Hamburger Reeder sinkt. Daher soll sich Hamburg mit den Kreuzfahrtreedern austauschen, um Förderpotenzial zu entdecken und die jährlichen Mittel für den Seemannsclub DUCKBALBEN um 35.000 Euro aufstocken.
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Sollen die Bezirke prüfen, ob Stadtteilmütter benötigt werden und Projektträger finden?

Stadtteilmütter und Elternlotsen helfen Migranten beim Ankommen in Hamburg (Behördengänge, Kita Gutschein, etc.) und sind ehrenamtlich tätig. Sie haben zumeist selbst einen Migrationshintergrund und sprechen neben Deutsch noch die Sprache ihres Herkunftslandes. Die Stadtteilmütter gehen meistens keiner bezahlten Beschäftigung nach. Laut Antrag soll die ehrenamtliche Betätigung auch genutzt werden, um die Stadtteilmütter in entsprechenden Berufsvorbereitungen weiter zu qualifizieren, so dass eine feste Beschäftigung gefunden werden kann.
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Soll bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers die Auswahl regeln transparenter gemacht werden und die Anwaltschaft mit einbezogen werden?

Hamburg soll sich laut Antrag auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers klaren und transparenten Regeln folgt. Dabei sollte die Anwaltschaft mehr in die Auswahlentscheidung einbezogen werden.
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23. Okt. 2019: 106. Bürgerschaftssitzung

Soll an Schulen das Zeugnis für Schüler auch digital ausgegeben werden?

Neben dem Zeugnis in Papierform sollen Schüler ein digitales Zeugnis als PDF und XML Datei mit einem digitalen Siegel erhalten, das die Echtheit garantiert. Dies hilft Unternehmen im Bewerbungsprozess, da die Echtheit von eingescannten Papierzeugnissen nur schwer überprüft werden kann.
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Sollen Autos mit Brennstoffzelle oder Elektroantrieb verpflichtend mit einem E im Nummernschild gekennzeichnet werden?

Laut Antrag stellen brennende und nicht gekennzeichnete E-Autos eine Gefahr für die Feuerwehr aufgrund von möglichen Explosionen dar. Das E im Kennzeichen ist bisher optional und soll verpflichtend werden.
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Soll die HVV App um das Stadtrad erweitert werden?

Bei Routenvorschlägen der App sollen die Stadtradstationen einbezogen werden, um dem Fahrrad als Fortbewegungsmittel im ÖPNV mehr Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen.
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Soll das Erlassen von Bebauungsplänen für Wohnnutzungen vereinfacht werden?

Das Baugesetzbuch sieht nur Bebauungspläne für thematisch begrenzte Aspakte wie Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Störfallbetrieben vor. Sektorale Bebauungspläne für Wohnnutzungen sollen laut Antrag bei der Novellierung des Baugesetzbuches berücksichtigt werden.
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Soll der Tierhandel im Internet nur möglich sein, wenn die Tierverkäufer behördlich registriert und die Onlineportale entsprechend zertifiziert sind?

Bisher ist auf Online-Plattformen ein anonymer Handel mit Tieren möglich. Laut Antrag soll sich der Senat im Bund dafür einsetzen, dass die Identität von Tierverkäufer geprüft und behördlich registriert werden und Online-Plattformen entsprechend tierschutzfachlich zertifiziert sein müssen. Zudem soll eine Fachkommission den Online-Handel tierschutzfachlich überwachen.
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Sollen Shuttlebusse für das Winternotquartier auch andere Tagesaufenthaltsstätten anfahren?

Das Winternotquartier ist bisher von 17:00 bis 9:30 geöffnet. Es gibt Shuttlebusse von der Friesen- in die Kollaustraße und morgens zurück in die Innenstadt. Die Behörde führt gegen eine ganztägige Öffnung Hygienegründe, eine Sogwirkung und den nicht vorhandenen Charakter des Winternotquartiers als Wohnunterkunft an. Als kurzfristige Lösung wird im Antrag vorgeschlagen, dass der Shuttlebus auch Tagesaufenthaltsstätten anfährt.
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Soll auf Hamburger Spielplätzen ein Rauch- und Alkoholverbot umgesetzt werden?

Während in einigen Bezirken sowohl ein Rauch- als auch ein Alkoholverbot auf Spielplätzen gilt, ist in anderen Bezirken lediglich das Rauchen verboten und in wiederum anderen Bezirken gibt es diesbezüglich keine Einschränkungen. Ziel des Antrags ist eine einheitliche Regelung, die vermittelt und durchgesetzt wird.
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Soll eine Online-Kita Plattform erstellt werden?

Die Plattform soll laut Antrag folgende Möglichkeiten aufweisen: 1) Karte mit Suchfunktion für Kitas und Tagespflege 2) Kontaktfunktion für Anfrage an Kitas und Tagespflegepersonen 3) Monatsgenaue Anzeige des Platzkontingentes der Kitas 4) Austauschfunktion zwischen Kitas und Bezirksämtern für Verwaltung und Kita-Gutschein System
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Sollen die Einnahmeausfälle von Museen durch den kostenfreien Eintritt am Reformationstag durch öffentlichen Mitteln kompensiert werden?

2018 haben am Reformationstag 70.000 Besucher Museen kostenlos genutzt. Der Senat hatte dafür 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Laut Antrag waren die Einnahmeausfälle und die Kosten für zusätzliche Angebote weit höher.
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Soll bei allen Gesetzen und Verordnungen angegeben werden, ob diese einen Einfluss auf die Wohnkosten in Hamburg haben?

11,5% der Kosten beim Bau von Mehrfamilienhäuser sind auf Anforderungen von Bund- und Ländern zurückzuführen (Vorgaben zu Wanddicke, Energieeinsparung, Brandschutz, Barrierefreiheit, Recycling von Baumaterial und Quoten für sozialen Wohnungsbau). Laut Antrag sollen daher zukünftig alle Gesetze und Verordnungen darauf geprüft werden, ob sie die Wohnkosten weiter beeinflussen.
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Soll eine Eilbuslinie ohne Zwischenhalte zwischen S-Bahn Neugraben und S-Bahn Othmarschen eingerichtet werden?

Um den Hautpbahnhof zu Spitzenzeiten zu entlasten und die Wege für Pendler zu verkürzen, wird im Antrag eine Eilbusstrecke vorgeschlagen. Vorbild ist die Eilbuslinie E30 zwischen Bergedorf und Harburg. Das Modell könnte sich auch für Verbindungen in die äußeren Stadtgebiete eignen.
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Soll das Winternotprogramm für Obdachlose ganztägig öffnen?

Laut Antrag soll das Winternotprogramm ganztägig öffnen und einen niedrigschwelligen und anonymen Zugang ohne Mitwirkungspflicht bieten. Dafür soll die personelle und finanzielle Ausstattung verbessert werden.
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Soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht mit zwei zusätzlichen Angestellten verstärkt werden?

Bei der Zeugenbetreuungsstelle kümmern sich zwei Mitarbeiter um durchschnittlich 1.400 Zeugen pro Jahr. 2018 mussten über 100 Anfragen auf Verfahrensbegleitung abgelehnt werden, weil keine personellen Ressourcen zur Verfügung standen. Generell steigt der Bedarf durch immer längere und intensivere Verfahren und durch umfangreichere psychosoziale Begleitung. Daher sollen zwei weitere Stellen finanziert werden.
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Soll die S-Bahn Strecke nach Bergedorf für den Einsatz von Langzügen vorbereitet werden?

Auf der Strecke fahren jetzt schon ausschließlich gut ausgelastete Vollzüge. Langfristig entsteht nördlich der S-Bahn Allermöhe der Stadtteil Oberbillwerder mit Wohnungen für 15.000 Personen. Um das ÖPNV Angebot zu gestaltet ist es laut Antrag notwendig die Strecke auf den Einsatz von Langzügen mit Platz für 1.500 Passagiere vorzubereiten.
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Soll die Beantragung und die Auszahlung von Fahrpreiserstattungen aufgrund von Verspätungen des HVV vereinfacht werden?

Bei Verspätungen vom HVV von mehr als 20 Minuten erhält man 50% des Fahrpreises erstattet. 2018 wurden bei 108.114 Anträgen 153.110 Euro ausgezahlt. Aktuell sieht das Verfahren vor, dass die Auszahlung nur in bar getätigt werden kann, wenn man die Fahrkarte und den Auszahlungsbescheid an einer Servicestelle vorzeigen kann. Geändert werden soll, dass die Auszahlung auf ein Bankkonto getätigt wird und man keinen Papierbeleg mehr an einer Servicestelle vorzeigen muss.
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Sollen Hausärzte bei Einsamkeit von Patienten ein "soziales Rezept" ausstellen können?

Die Einsamkeitsquote steigt und es gibt Zusammenhänge mit Krankheiten. Hausärzte erkennen dies, haben aber keine passendes Material als Anreiz für den Patienten aktiv zu werden. Es sollen praxistaugliche Leitfäden und Flyer (Sport, Weiterbildung, Ehrenamt, Senioren) für die Hausärzte entwickelt werden. Die Materialien sollen in Abstimmung mit der Ärztekammer an Mediziner verteilt werden.
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Sollen Unterkünfte für obdachlose Frauen mit Kindern geschaffen werden?

Aktuell fehlen Zuständigkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Frauen mit Kindern am Hauptbahnhof. Es soll Ansprechpartner bekannt gemacht werden und bei der Erweiterung des FauenZimmers und des Pik As soll geprüft werden, ob diese auch als Notunterkünfte für obdachlose Frauen mit Kindern geeignet sind. Ansonsten sollen entsprechende Möglichkeiten an anderer Stelle geschaffen werden.
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Soll Hamburg erforschen, ob und wie Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen begangen wurde?

Der Antrag sieht verschiedene Kommissionen an, die erforschen sollen, ob Trans- und Intersexuelle Unrecht erlitten haben (Veröffentlichung von Genitalfotos ohne Zustimmung in Publikationen, Scheidungszwang, Operations- und Sterilisationszwang im Transsexuellengesetz). Zudem soll Hamburg sich für finanzielle Entschädigungen einsetzen und sich öffentlich bei den Menschen entschuldigen, die durch Genitaloperationen in Hamburg zu Schaden gekommen sind.
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Soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann?

Aktuell gehört die Grundsteuer zu den Betriebskosten, die auf die Mieter umgelegt werden können. Laut Antrag ist die Grundsteuer eine Vermögenssteuer, deren Umlage unbegründet ist. Hamburg soll deshalb den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähgkeit im Bundesrat unterstützen.
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Soll der Tag der deutschen Einheit umfassender im Schulen behandelt werden?

Der Antrag sieht dafür folgende Maßnahmen vor: 1) Mehr Schulstunden in Geschichte, Politik und Gesellschaft in Mittel- und Oberstufe, 2) Prüfung zum Grundwissen in den Bereichen zur Erlangung von mittlerer Reife und Abitur 3) Entwicklung eines Programms zum Einsatz von Zeitzeugen 4) Einführung eines landesweiten Aktionstages zum Thema Wiedervereinigung an den Schulen
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Soll Hamburg die Fördermöglichkeiten für Filmproduktionen erhöhen?

Der Antrag geht davon aus, dass in Hamburg Fachpersonal besser gehalten werden kann, wenn die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein bessere Rahmenbedingungen schafft (höhere Fördersummen, mehr Mitarbeiter für die Bearbeitung von Anfragen zur Filmförderung und bessere Drehorte).
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Soll eine Bezirksamtsleitung nur dann vorzeitig abgelöst werden können, wenn ein Nachfolger von der Bezirksversammlung mit 75% der Stimmen gewählt wird?

Die Bezirksamtsleitung wird auf 6 Jahre gewählt. Bisher ist eine Abwahl mit einfacher Mehrheit in der Bezirksversammlung möglich. Der Antrag möchte das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend ändern, um politisch unabhängigere Bezirksamtsleitungen zu ermöglichen.
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Soll in jedem Flugticket für ankommende und abfliegende Flugzeuge in Hamburg auch automatisch ein HVV Ticket enthalten ist.

17,2 Mio. Menschen haben den Flughafen 2018 genutzt. Der Antrag möchte ein Anreiz schaffen nicht den PKW am Flughafen zu nutzen, sondern auf den Nahverkehr auszuweichen. Himtergrund sind teure Parkplätze am Flughafen (Wochenpauschalen zwischen 69 und 150 Euro) und weggefallene Parkmöglichkeiten im Umfeld des Flughafens durch Anwohnerparkausweise. Laut Antrag soll geprüft werden, ob die Kosten auf die Lande- und Startentgelte der Fluggesellschaften umgelegt werden können.
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25. Sept. 2019: 105. Bürgerschaftssitzung

Soll ein Ombuds Konzept in der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet werden, bei dem Betroffene ihre Beschwerden und Anliegen einem unabhängigen Fachmann vortragen können?

Laut Antrag soll ein Ombuds-Konzept für die Kinder- und Jugendhilfe für ganz Hamburg vorgelegt werden, das Kindern, Jugendlichen, Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten sowie Pflegepersonen ermöglicht, ihre Anliegen und Beschwerden von unabhängigen Fachleuten klären zu lassen, die weisungsfrei arbeiten.
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Soll darauf hingewirkt werden, dass in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung auch in Ausnahmefällen Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen?

Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung sehen einen Ausnahmetatbestand für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum vor. Dies ist möglich, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum nur an die Mieterinnen und Mieter zu veräußern. Die schutzwürdigen Mieterinnen und Mieter in den Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung können sich den Erwerb einer Wohnung in der Regel nicht leisten. Diese Ausnahmeregelung mindert daher laut Antrag die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung. Tatsächlich erfolgt der überwiegende Anteil der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten auf Grundlage der oben beschriebenen Ausnahmeregelung.
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Sollen Dachflächen städtischer Gebäude zum Zwecke landwirtschaftlicher Nutzung am Markt angeboten werden?

Laut Antrag sollte Hamburg prüfen, ob es geeignete Dachflächen von städtischen Gebäuden zur vergleichbaren Bewirtschaftung für Landwirte, andere privatwirtschaftliche Unternehmen oder Anwohnerinitiativen als Gemeinschaftsgarten-Fläche anbieten kann. Darüber hinaus kann ein solches Pionierprojekt vor Ort den Stadtkindern das „Urban Gardening“ beziehungsweise die ökologische Landwirtschaft und gleichzeitig die Lebensmittelproduktion im wahrsten Sinne des Wortes näherbringen.
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Sollen die Fahrradverkehrskontrollen auf 15.000 Stunden im Jahr erhöht werden?

Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurden. Laut Antrag lässt sich die Zahl auf Verstöße von Radfahrern zurückführen. Durch Prävention und Repression sollen diese Verstöße reduziert werden.
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Soll in allen Kitas und Grundschulen ein beitragsfreies Frühstück angeboten werden?

In Hamburg ist, gemessen am Bundesmedian, jedes fünfte Kind unter 18 Jahren armutsgefährdet. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen ist laut Antrag ein beitragsfreies Frühstück in allen Hamburger Kitas und den Grundschulen. Die Kosten liegen bei knapp 42 Millionen Euro, die durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf Immobilien erreicht werden sollen.
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Sollen Hamburger Grundschulkinder kostenfrei das Planetarium besuchen dürfen?

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass jedes Grundschulkind in Hamburg die Chance auf einen Planetariumsbesuch bekommt.
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Soll regelmäßig ein auf statistischen Daten basierender Frauendatenreport erstellt werden, um Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu überprüfen?

Mit der Verknüpfung von geschlechterdifferenzierten Daten wird Hamburg die erste bundesdeutsche Hauptstadt sein, die eine gezielte Bewertung der Gleichstellungsqualität in Hamburg abbilden kann.
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Soll Hamburg den Berliner Mietendeckel für den Hamburger Immobilienmarkt annehmen?

Der Berliner Senat will die Wohnungsmieten in Berlin für 5 Jahre einfrieren und die Höchstmiete auf 9,80 Euro pro qm festlegen. Laut Antrag wären die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt erheblich.
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Soll der Bau eines weiteren Tunnelbahnsteigs am Hauptbahnhof zwischen Wallringtunntel und Bahnhofshalle geprüft und der S-Bahnsteig aus der heutigen Bahnhofshalle herausgenommen werden?

Laut Antrag ist der Hauptbahnhof überlastet. Neben der allgemeinen und wünschenswerten Zunahme der Fahrgastzahlen, dem daraus resultierenden Mehrbedarf und den notwendigen Kapazitätserweiterungen, die idealerweise in der Bereitstellung zusätzlicher Züge mit größerem Fassungsvermögen und dichterer Taktung bestehen, ist die beschriebene Überlastung vor allem mit der Fahrtrichtung zu erklären.
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Soll Hamburg sich zur "Blue Community" erklären?

Blue Communities sind Städte, die sich zu vier Prinzipien verpflichten: 1) Zugang zu sauberen Trinkwasser als Menschenrecht 2) Erfahrungsaustausch und öffentliche Partnerschaften mit Ländern in denen dieses Recht noch nicht gesichert ist 3) Nutzung von Leitungswasser fördern und Transport von Wasser in Flaschen zu verringern 4) Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand
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Soll eine Gebäudefläche von 5qm pro Schüler auch bei Sanierungen und Neubauten eingehalten werden?

Bei Zu- und Neubau sowie größeren Sanierungsmaßnahmen von Schulen sollen laut Antrag die im Musterflächenprogramm verankerten Gebäudeflächen sowie die festgeschriebene Außenfläche von 5 Quadratmeter pro Schülerin beziehungsweise Schüler weiterhin eingehalten werden.
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Sollen die Klassengrößen an Hamburger Gymnasien verkleinert werden?

Anpassung der Klassengröße auf 27 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 und 6 sowie auf 25 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 10. Dort, wo Anmeldelage und räumliche Verhältnisse der Schule es zulassen, sollen die Klassen entsprechend verkleinert werden. In den anderen Fällen sollen die zusätzlichen Lehrkräfte für Teilungsstunden oder zur Verringerung des Unterrichtsausfalls eingesetzt werden.
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Sollen verbeamtete Lehrer in Hamburg besser bezahlt werden?

Hamburg braucht zur langfristigen Sicherung der Unterrichtsqualität engagierte, motivierte und hervorragend ausgebildete Lehrkräfte. Deshalb soll die Besoldung aller verbeamteten Lehrkräfte einheitlich auf die Besoldung A 13 mit kleiner Zulage angehoben werden.
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Sollen für 5,5 Mio. Euro 110 mehr Verwaltungsstellen in Schulen geschaffen werden, um Lehrerarbeitszeit mehr für den Unterricht zu nutzen?

15 Prozent der Lehrerarbeitszeit werden für organisatorische Aufgaben und die Schulverwaltung eingesetzt. Die Personalmittel aller Schulen werden entsprechend um rund 5,5 Millionen Euro erhöht. Insgesamt stehen den Schulen durch diese Maßnahme zusätzliche 110 Stellen zur Verfügung. Von dieser Maßnahme profitieren rund 220 staatliche allgemeine Hamburger Schulen.
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Sollen Klassenreisen, Projekte, Ausflüge und Lehrerkonferenzen gebündelt werden, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren?

Klassenreisen, Projekte und Ausflüge sollen gebündelt werden, Lehrerkonferenzen nur im Ausnahmefall während der Unterrichtszeit stattfinden. Das Ziel ist, die Zahl der „Vertretungsstunden durch Arbeitsauftrag“ in diesem Sinne schrittweise zu reduzieren und mittelfristig zu halbieren.
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Sollen die Bildungspläne der Schulfächer schrittweise überarbeitet werden?

Die Bildungspläne in den Unterrichtsfächern Deutsch, Mathematik, Englisch, Spanisch, Französisch, Biologie, Chemie, Physik, Natur und Technik, Sachunterricht, Geschichte und Politik/Gesellschaft/Wirtschaft sollen Schritt für Schritt überarbeitet werden. Bis zum Schuljahr 2021/2022 sollen die Bildungspläne in Deutsch, Mathematik und Englisch, bis zum Schuljahr 2023/2024 alle weiteren Bildungspläne überarbeitet sein. Die Kerncurricula legen verpflichtende Unterrichtsinhalte und verpflichtendes Fachwissen fest. Sie sollen insbesondere klar beschreiben, über welches Wissen die Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Unterrichtsfächern und Jahrgangsstufen verfügen müssen.
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Soll die Zahl der Kurse, die Oberstufenschüler für das Abitur einbringen müssen auf 40 erhöht werden?

Zurzeit müssen Hamburgs Schülerinnen und Schüler 32 bis 36 Oberstufenkurse in die Abiturwertung einbringen. In anderen Bundesländern liegt die Zahl höher, viele Bundesländer erwarten 40 Oberstufenkurse. Laut Antrag sichert eine höhere Einbringungsverpflichtung, dass die Schülerinnen und Schüler in den von ihnen belegten Kursen mit der nötigen Aufmerksamkeit und Ernsthaftigkeit lernen. Der Antrag geht davon aus, dass eine höhere Kursverpflichtung zugleich eine breitere Allgemeinbildung und eine leistungsgerechtere Abiturnote sichert.
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Soll das Angebot "Fördern statt Wiederholen" an Schulen ausgebaut werden?

Auf Antrag der Schule können künftig auch Schülerinnen und Schüler mit ausreichenden Leistungen an dem Programm teilnehmen. Die Mittel sind entsprechend der Zahl zusätzlicher Förderfälle zu erhöhen. Darüber hinaus sollen in den Klassenstufen 7 bis 10 Klassenwiederholungen künftig auf Antrag der Sorgeberechtigten möglich sein.
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Soll die bestehende Schulstruktur von vierjähriger Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium mit G8 bis mindestens 2025 festgeschrieben werden?

Die Antragssteller wollen Hamburgs Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften und Schulleitungen sowie allen an Schule Mitwirkenden die Möglichkeiten geben, Schule und Unterricht ohne neue Beeinträchtigungen und Belastungen weiter entwickeln zu können.
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