Du möchtest regelmäßig über die Anträge in deiner Stadt per E-Mail informiert werden und selbst abstimmen?


19. Aug. 2020: 8. Bürgerschaftssitzung

Soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt wird?

Artikel 3 GG soll Minderheiten schützen - Merkmale der Behinderung und der sexuellen Identität sind darin bisher nicht explizit erfasst.
Quelle

Soll der HVV längere Busse einsetzen, Expresslinien einrichten, neue Buslinien prüfen und an Neubauprojekten von S- und U-Bahnen festhalten?

Um die Attraktivität des HVV weiter zu steigern und so den Verzicht auf den privaten Pkw zu erleichtern, wurden Takte verdichtet, längere Busse und Bahnen eingesetzt, neue Buslinien geschaffen und Express- und Quartiersbuslinien eingerichtet. Neue Projekte sind der Bau der U4 auf dem Horner Geest, die S4 nach Bad Oldesloe und die u5 von Bramfeld zu den Arenen (Baubeginn 2021).
Quelle

Soll das Hamburgische Gefahrtiergesetz ohne Befristung weitergelten?

Das Hamburgische Gefahrtiergesetz verbietet die Haltung bestimmter Tierarten, die auf Grund ihrer Körperkräfte, körperlichen Merkmale, Verhaltensweisen oder Gifte Menschen erheblich verletzen oder töten können. Das generelle Haltungsverbot steht unter Erlaubnisvorbehalt, wenn der Tierhalter bestimmte Anforderungen an die Haltung, insbesondere hinsichtlich der sicheren Verwahrung, sowie Sachkundevoraussetzungen erfüllt. Es gibt aktuell 14 bekannte erlaubnispflichtige Tierhaltungen in Hamburg. Diese umfassen die Haltung von 245 als gefährlich geltenden Tieren. Mit 220 Tieren überwiegt die beantragte Haltung von Giftschlangen.
Quelle

Soll der Begriff "Rasse" in den hamburgischen Gesetzen durch andere Formulierungen ersetzt werden?

Auch wenn menschliche „Rassen“ nicht existieren, ist Rassismus ein reales Problem. Eine bloße Streichung des Begriffes aus den Gesetzen, der im Regelfall als Schutz vor Diskriminierung verwendet wird, würde dazu führen, rassistische Diskriminierung unsichtbar zu machen. Der Begriff muss daher durch eine nicht rassistische Formulierung ersetzt werden.
Quelle

Soll das Arbeitszeitmodell der LehrerInnen überprüft werden?

Viele Aufgaben von LehrerInnen sind nicht im Arbeitszeitmodell abgebildet. Das führt dazu, dass der Bedarf an Lehrkräften falsch beurteilt wird und zu wenig LehrerInnen eingestellt werden. Daher soll das Arbeitszeitmodell angepasst werden. Jede Lehrkraft soll eine zusätzliche Stunde für allgemeine Aufgaben erhalten.
Quelle

Soll Hamburg regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen?

Das ist das Ergebnis des im Dezember 2019 veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbandes. Demnach liegt Hamburg mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,3 Prozent etwa auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts. Bezieht man allerdings die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind 18,4 Prozent aller Hamburger/-innen von Armut bedroht. Damit weist Hamburg bundesweit die höchste Armutsquote auf. Gleichzeitig verzeichnet Hamburg mit 9,6 Prozent auch die höchste Reichtumsquote. Ein regelmäßiger Bericht (alle 2 Jahre) soll den Verlauf untersuchen und Handlungsanweisungen geben.
Quelle

Soll der Bodendienstleister des Flughafens gekauft werden, damit die Beschäftigten gleiche Recht und tarifliche Bedingungen erhalten wie die übrigen Angestellten in der Flughafengruppe?

Der Bodendienstleister AHS (Aviation Handling Services) mit seinen circa 400 Beschäftigen. Ohne die Arbeit der AHS-Beschäftigten ist der Betrieb des Flughafens nicht möglich. Trotzdem ist die AHS nicht Bestandteil des Tarifvertrags der FHG-Gruppe. Ihre Beschäftigten erhalten ein wesentlich geringeres Gehalt, haben allgemein schlechtere Arbeitsbedingungen und häufig kommen befristete Verträge mit der entsprechenden Unsicherheit für die eigene Zukunft hinzu.
Quelle

Soll Hamburg ein einheitliche Lernplattform für alle Schulen schaffen?

Die Plattform soll für alle Schulen nutzbar sein und Messenger sowie Videofunktion integrieren.
Quelle

Soll der ausgefallene verkaufsoffene Sonntag vom 5. April am 6. Dezember nachgeholt werden?

Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigten sich zwar offen dafür, den Termin nachzuholen, kritisierten aber die von der Handelskammer avisierte Durchführung am zweiten Advent.4 § 8 Absatz 1 Satz 6 des Ladenöffnungsgesetzes nimmt derzeit ausdrücklich Adventssonntage und Sonntage im Dezember von verkaufsoffenen Sonntagen aus. Vor dem Hintergrund der Sondereffekte durch Corona soll das Gesetz entsprechend geändert werden.
Quelle

Sollen die Fahrzeuge öffentlicher Unternehmen in Carsharing Angebote überführt werden?

Es gibt Anbieter, die es ermöglichen, dass Behördenfahrzeuge sowie Fahrzeuge der öffentlichen Unternehmen ausschließlich außerhalb der Arbeitszeiten für private Fahrten genutzt werden können. 2.846 Fahrzeuge sind in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Hamburg angemeldet, wobei es sich nach Senatsangaben bei der Mehrzahl um Einsatzfahrzeuge handelt. Des Weiteren weisen die öffentlichen Unternehmen 3.926 Fahrzeuge in ihren Fuhrparks auf. Außerhalb der Arbeitszeiten sollen diese Fahrzeuge - sofern möglich - per App buchbar sein.
Quelle

Soll Hamburg 2021 eine Gedenkveranstaltung für die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11.9.2011 initiieren?

Im nächsten Jahr jährt sich „9/11“ bereits zum 20. Mal – diesem besonderen Jahrestag soll laut Antrag in angemessener Weise durch verschiedene Veranstaltungen Beachtung geschenkt werden. Geeignete Formate hierfür können sowohl Vorträge, Diskussionsforen und Ausstellungen im Rathaus oder an anderen Orten in Hamburg sein.
Quelle

Soll ein offizieller Weg an der Tarpenbek entlang geöffnet werden?

Die seit vielen Jahren genutzte Verbindung an der Tarpenbek wird von Langhorner BürgerInnen genutzt. Seit einigen Wochen ist der Weg gesperrt, da er nie als öffentlicher Weg angelegt war, sondern nur im Rahmen wasserwirtschaftlicher Zwecke ausgebaut war. Der Antrag sieht vor den Weg zu eröffnen bzw. die Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Weg entsprechend abzusichern.
Quelle

Sollen Öffnungszeiten der Uni Bibliotheken ausgeweitet werden?

Aktuell sind die Uni Bibliotheken zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr in drei Zeitfenstern von je 105 Minuten geöffnet. Eine Reservierung ist notwendig. Der Antrag sieht vor die Öffnungszeiten zu erweitern und die zeitliche Befristung der Nutzung der Arbeitsplätze zu vermeiden.
Quelle

Soll Hamburg die Baukostenentwicklung untersuchen?

Das letzte Baukostengutachten wurde 2017 veröffentlicht. Aus dem Gutachten ging unter anderem hervor, dass die Baukosten in Hamburg mit einem Mittelwert (Median) von rund 2.727 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche rund 4 Prozent höher als in anderen deutschen Großstädten lagen. Laut Antrag soll dieses Gutachten erneuert werden.
Quelle

Soll auf den Wegverbindungen auf dem A7 Deckel eine intelligente und insektenfreundliche Beleuchtung installiert werden?

Die geplante Parkund Kleingartenanlage mit einer Gesamtlänge von 560 Metern soll nach Fertigstellung im Idealfall als neue Stadtteilverbindung sehr rege genutzt werden. Dafür sollen intelligente Systeme genutzt werden, die in der Anschafftung teurer sind. Diese Beleuchtungssysteme sparen mithilfe einer bedarfsgerechten Steuerung Strom und Kosten. Zudem fällt weniger Lichtverschmutzung an. Davon profitieren Insekten, Vögel und andere nachtaktive Tiere. Vorbildfunktion hierfür hat das Projekt „smartLIGHTING“ im Hafenbereich.
Quelle

Soll die Schulbehörde eine hamburgweite Plattform mit Lernvideos zur Verfügung stellen?

Dabei ist zu prüfen, ob für diese Plattform eigene Lernvideos produziert werden oder ob von vorhandenen Lernvideos Lizenzen erworben werden können. Die Plattform soll so konzipiert werden, dass sie an das neue Hamburger Lernmanagementsystem anschlussfähig und über alle Arten von Endgeräte nutzbar ist.
Quelle

Soll der Hafen durch gesenkte Mieten und Gebühren sowie eine modernisierte Infrastruktur Wettbewerbsnachteile ausgleichen?

Ein Hafenentwicklungsplan sollte folgende Maßnahmen vorsehen: Gebühren, Mieten und Kosten für die Hafenwirtschaft senken, Infrastruktur im Hafen fortlaufend zu sanieren (Verkehrswege, Digitalisierung, Wasserstoff), Unterhaltungsbaggerungen vorsehen (vertraglich geschuldete Tiefgänge auch vor den Kaimauern dauerhaft und ganzjährig garantieren), Hafenverwaltung organisatorisch zu stärken, Hamburg als Forschungs- und Innovationsstandort für die Erforschung und Verbesserung neuer Antriebe, des Schiffverkehrs und des Handels der Zukunft ausbauen.
Quelle

24. Juni 2020: 7. Bürgerschaftssitzung

Soll die Hamburger Verfassung im Hinblick auf die Transparenz der Verwaltung geändert werden?

Bisher sind Deputationen üblich. Die Sitzungen der Deputationen sind vertraulich und damit für die Öffentlichkeit nicht transparent. Der Stichentscheid der verantwortlichen Behördenleitung sorgt dafür, dass Entscheidungen gegen den Willen des Senats nur in den seltensten Fällen erfolgen und bekannt geworden sind. Die verfassungsrechtliche Vorgabe der Mitwirkung des Volkes ist regelmäßig beschränkt auf die Mitwirkung von Parteimitgliedern, da die Deputierten nach dem Verhältnis der Stimmenanteile bei den Bürgerschaftswahlen von den jeweiligen Fraktionen gewählt werden. Diese Instanz soll abgeschafft werden.
Quelle

Soll Hamburg weiterhin Polizeibeamte nach Berlin entsenden?

In Berlin wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Dort heißt es: "Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 (Diskriminierungsverbot) oder § 6 (Maßregelungsverbot) überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen." Der Antrag sieht vor keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden solange dieses Gesetz gilt.
Quelle

Soll die Hochbahn auf U-Bahn Stationen Plakatwände aufstellen und für Graffiti freigeben?

Laut Antrag stünde dem vergleichsweise geringen Kostenaufwand für die Installation von Plakatwänden und deren regelmäßige Überplakatierung mit weißem Hintergrund die im Vergleich dazu teure Entfernung von Graffitis auf Wänden und Installationen gegenüber.
Quelle

Soll die Grenze für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von 25% auf 20% der Bürgerschaftsstimmen gesenkt werden?

Da die SPD und Grüne zusammen über eine sehr große Mehrheit verfügen, sollen zur Stärkung der Opposition die Minderheitsrechte gestärkt werden. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll laut Antrag schon eingerichtet werden, wenn 20% der Bürgerschaft dafür stimmen. Bisher lag die Grenze bei 25%.
Quelle

Sollen Schießstände, Paintball Anlagen und Schützenvereine wieder öffnen?

Bisher ist der Betrieb von Schützenvereinen, Paintball Anlagen und Schießständen noch untersagt. Laut Antrag sind diese Sportarten mit Hygiene- und Abstandskonzept wieder zu erlauben.
Quelle

Soll die Bürgerschaft an Entscheidungen über Corona Maßnahmen beteiligt werden?

Bisher sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg überwiegend in Form von Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen umgesetzt worden, bei denen eine Beteiligung der Bürgerschaft nicht erforderlich ist. Laut Antrag soll der Senat daher verpflichtet werden, erlassene Infektionsschutz-Verordnungen vorab, in Eilfällen hilfsweise nachträglich, der Bürgerschaft zur Überprüfung und Stellungnahme vorzulegen.
Quelle

Sollen die gestiegenen Kosten für den Bunker am Florapark in Höhe von 424.322 Euro aus Haushaltsmitteln gedeckt werden?

2014 wurden Baumaßnahmen zum Umbau des Bunkers am Florapark genehmigt. Durch Preissteigerungen bei Bauleistungen fehlen jedoch 424.322 Euro zum 2014 genehmigten Projekt. Aus den Mitteln des Bezirksamtes Altona soll diese Lücke geschlossen werden.
Quelle

Sollen Infostände von Parteien oder gesellschaftspolitischen Organisationen wieder erlaubt werden?

Die politische Kommunikation auf der Straße erfährt nach wie vor massive Einschränkungen. Während etwa Werber/-innen für gemeinnützige Organisationen bereits im Stadtbild zu erblicken sind, wurde ein Sondernutzungsantrag einer Partei abgelehnt. Laut Antrag soll politische Kommunikation mit den BürgerInnen wieder gestärkt und Infostände wieder erlaubt werden.
Quelle

Sollen Unternehmen im Rahmen von Corona-Hilfsprogrammen unterstützt werden, die ihren Sitz in "Steueroasen" haben oder Gewinnausschüttungen im Beantragungsjahr vornehmen?


Quelle

Sollen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit aufgehoben werden?

Derzeit sieht die Eindämmungsverordnung ein generelles Versammlungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt vor. Laut Antrag gebietet es die Verhältnismäßigkeit die Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit aufzuheben.
Quelle

Soll Hamburg Maßnahmen ergreifen, um Ausbildungsplätze abzusichern?

Durch die Corono-Pandemie hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt weiter verschlechtert bzw. das Angebot hat abgenommen. Bis Mai 2020 waren laut Senat etwa 9.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Dies ergibt einen Rückgang um etwas mehr als 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es jedoch mehr als fraglich, dass alle gemeldeten Stellen nach dem Sommer Bestand haben werden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören finanzielle Hilfe für Auszubildene in Kurzarbeit, die Fortführung der Ausbildung auch im Insolvenzfall eines Betriebes und finanzielle Unterstützung von Ausbildungsbetrieben.
Quelle

Soll Hamburg einen Preis für lesbische Sichtbarkeit ausloben?

Lesbische Vereine, Projekte und Aktivistinnen leisten seit Jahren und Jahrzehnten wichtige gesellschaftliche Arbeit: Sie leisten Bildungsarbeit, wirken künstlerisch und kulturell, betreiben Aufklärung, und bieten eine Infrastruktur zur Selbstorganisation von Lesben. Der Antrag sieht regelmäßig einen Preis für lesbische Sichtbarkeit mit einem entsprechenden Preisgeld auszuloben.
Quelle

Sollen die Hallenbäder für Schwimmvereine zu Trainingszwecken wieder öffnen?

Das Umweltbundesamt und die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen haben angegeben, dass das Risiko nicht höher ist, als an anderen öffentlichen Orten. In Hessen wurden die Schwimmbäder ab dem 1. Juni 2020 für das Vereinsschwimmen geöffnet. LeistungsschwimmerInnen wollen das Training wieder aufnehmen.
Quelle

Soll die Aktion "Hamburg räumt auf" im Herbst nachgeholt werden?

Jährlich nehmen Tausende von Hamburgern an der Frühjahrsputzaktion "Hamburg räumt auf" teil. Die für dieses Jahr für den Zeitraum vom 20. bis 29. März 2020 geplante Aktion musste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.
Quelle

Soll Hamburg die Voraussetzungen schaffen, dass die Beschäftigten der Verwaltung der Stadt im Fall einer erneuten Krise ihrer Tätigkeit von zu Hause nachkommen können?

Dazu gehören die ausschließliche Anschaffung von Laptops, ein Recht auf 2 Tage Homeoffice pro Woche für Mitarbeiter, die eine telearbeitsfähige Stelle aufweisen, sowie die Schaffung von technischen Möglichkeiten (Zugangsmöglichkeiten auf wichtige Systeme) zur Arbeit von zu Hause.
Quelle

Soll das KL!CK Kindermuseum barrierefrei umgebaut und saniert werden?

Das KL!CK Kindermuseum ist seit 2004 im denkmalgeschützten Gemeindezentrum der Kirchengemeinde Maria Magdalena im Gebiet Osdorfer Born / Lurup angesiedelt. Hier sind Umbauarbeiten und Sanierungen notwendig. Die Kosten belaufen sich auf 1,15 Mio. Euro.
Quelle

10. Juni 2020: 6. Bürgerschaftssitzung

Soll es Richtern, Staatsanwälten und Rechtsreferendaren untersagt werden sichtbare weltanschaulichen Symbole während der Diensttätigkeit zu zeigen?


Quelle

Sollen die in Corona Zeiten ausgegebenen Prepaidhandys in den JVAs eingezogen werden?

Seit einigen Wochen können Hamburgs Strafgefangene und Untergebrachte der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der JVA Fuhlsbüttel Prepaidhandys erwerben, mit denen sie von ihren Hafträumen aus telefonieren können, um auch in Corona Zeiten den Kontakt zu Angehörigen halten zu können. Am 8. Mai 2020 hatten bereits 375 Insassen ein entsprechendes Handy erworben. Die Mobiltelefone müssen nach Aufhebung der Einschränkungen abgegeben werden. Der Antrag fordert die Handys sofort wieder einzusammeln.
Quelle

Soll Hamburg alle coronabedingten Verordnungen und Allgemeinverfügungen (außer Verbot von Großveranstaltungen) des Senats aufheben?

Laut Antrag sind die Verordnungen und Allgemeinverfügungen nicht mehr verhältnismäßig und sollten daher sofort aufgehoben werden.
Quelle

Soll Hamburg prüfen, wie Oberleitungsbusse in der Stadt eingesetzt werden können?

Moderne Oberleitungsbusse können sich per Knopfdruck vom Stromnetz lösen – und trotzdem weiterfahren. Der Akku des Busses lädt immer dann, wenn eine Verbindung mit der Oberleitung besteht. Ziel ist das Einsparen von Kraftstoffen und CO2.
Quelle

Soll Hamburg die AWO-Mitgründerin Marie Juchacz durch eine Straßenumbenennung würdigen?

Marie Juchacz (1879 – 1956) gehört zu den Gründungsmitgliedern der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Deutschland und war ihre erste Vorsitzende. Der Wohlfahrtsverband wird getragen von ehren- und hauptamtlichen Tätigen, um in der Gesellschaft bei der Bewältigung sozialer Probleme und Aufgaben mitzuwirken und um den demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen. Die AWO ist unter anderem Trägerin von Altenheimen, engagiert sich in der Weiterbildung und der Jugendarbeit, für chronisch Kranke und Behinderte, bietet ambulante Dienste an und unterhält Erholungs- und Kurheime.
Quelle

Soll Hamburg die Ferien- und Erholungsangeboten für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ferienbetreuung der Kitas und Schulen, Angebote der Offenen Arbeit, der Jugendverbandsarbeit zu konzipieren?

Die Sommerferien sind für viele Kinder dieses Jahr nicht mehr Reisen verbunden. Daher soll die Stadt Erholungsangebote mit den weiteren Akteuren konzipieren. So sollen Kinder und Jugendliche unserer Stadt die Möglichkeit haben, sich mit Freunden zu treffen, draußen zu spielen und Sport zu treiben, schwimmen zu gehen und die zahlreichen Angebote zu nutzen, die es im Rahmen der jährlichen Angebote des Hamburger Ferienpasses gibt. Auch Kulturangebote sind in die Ferienangebote einzubeziehen.
Quelle

Sollen die SAGA auf sämtliche Mieterhöhungen, fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen verzichten und Stundungsvereinbarungen verlängern?

Zusätzlich zum Verzicht auf Mieterhöhungen sollen in 2020 durchgeführte Mieterhöhungen der SAGA rückgängig gemacht werden. Der Überschuss der SAGA im vergangenen Jahr betrug 200 Millionen Euro. Der Verzicht auf Mieterhöhungen führt zum Rückgang der Einnahmen um 5,5 Millionen Euro. Auf Zwangsräumungen und ähnliche Maßnahmen soll verzichtet werden und der Kündigungsschutz für MieterInnen bis zum 31. Dezember 2020 ausgeweitet werden.
Quelle

Soll Hamburg die Soforthilfe für Unternehmen fortsetzen?

Laut Antrag soll die Corona Soforthilfe bis zum Oktober zu verlängert werden. Unternehmen, die coronabedingt fortgesetzt unter erheblichen Einnahmeausfällen leiden, können damit Gelder erhalten. Trotz weiterer Lockerungen ist nicht abzusehen, wannbestimmte Branchen wie zum Beispiel der Wissenschafts- und Bildungsbereich und der Bereich der Kultur- und Kreativschaffenden ihren vollen Betr ieb wieder werden aufnehmen können. Auch Solo-Selbstständige sollen unterstützt werden können.
Quelle

Sollen Gastronomen bis Ende der Sommerzeit auch mehr Außenflächen nutzen dürfen?

Der Antrag sieht eine kostenlose Nutzung öffentlicher Wege und Außenflächen durch Gastronomen vor. Die Erlaubnis soll bis zum Ende der Sommerzeit schnell erteilt werden können, wenn ein Hygienekonzept vorliegt und die Anwohnerinteressen gewahrt werden.
Quelle

Sollen Schaustellerbetriebe die Möglichkeit haben eine Sondernutzung für einzelne Stände zu erhalten?

Frühjahrs- und Sommerdom mussten abgesagt werden. Um Schaustellerbetriebe zu unterstützen sollen diese bis zum 31.08.2021 auf geeigneten Flächen eine Sondernutzung für einzelne Stände erlangen können.
Quelle

Soll auf Antrag der Sorgeberechtigten eine Klassenwiederholung in den Klassenstufen 7 bis 10 möglich sein?

Aufgrund der zeitweisen Schulschließungen in der Corona-Pandemie und damit einhergehender Lernrückstände, werden die Leistungen einiger SchülerInnen für das Aufrücken in die nächste Klassenstufe nicht ausreichen. Daher soll es ermöglicht werden, dass auf Antrag der Sorgeberechtigten eine Klassenwiederholung in den Klassenstufen 7 bis 10 möglich ist.
Quelle

Sollen Schulen verpflichtet werden Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt einzuführen?

Hamburg verfügt lediglich über einen Kinderschutzordner, der laut Schulbehörde für jede Hamburger Schule eine gute Grundlage für alle schulspezifischen Maßnahmen biete. Laut Antrag ist das nicht ausreichend, so dass in das Hamburger Schulgesetz die Verpflichtung der Schulen aufgenommen werden soll, Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt einzuführen.
Quelle

Soll die personelle Ausstattung der Bezirksämter und Gesundheitsbehörden ausgeweitet werden, um mehr Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht durchführen zu können?


Quelle

Sollen die Hamburger Kundenzentren mehr Leistungen digital zur Verfügung stellen?


Quelle

Sollen Fußgängerampeln so geschaltet werden, dass FußgängerInnen den Taster nicht mehr drücken müssen, um eine Grünphase zu erhalten?


Quelle

Soll das Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung beauftragt werden, die Abweichungen der Abschlussarbeiten (Abitur, ESA, MSA sowie der berufsbildenden Schulen) zu erheben, zu bewerten und die Ergebnisse mit vorhergehenden Jahrgängen zu vergleichen?

Laut Antrag soll damit folgende Frage geklärt werden: Wie wirken sich der Ausfall der regulären Präsenzlehre, unterschiedliche Voraussetzungen der Schulen und Lehrkräfte, Fernunterricht anzubieten, der Hardwaremöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler zu Hause sowie der Unterstützung im Familienverband bei Bearbeitung der Aufgaben aus oder führen die Veränderungen zu erschwerten Vorbereitungsmöglichkeiten und zur Chancenungleichheit im Vergleich zu regulären Schuljahren?
Quelle

Soll Hamburg technische und pädagogische Standards für den Fernunterricht entwickeln?

Solange ein Impfstoff fehlt, wird es keinen regelhaften Präsenzunterricht geben. Bisher gibt es jedoch noch keine einheitlichen technischen und pädagogischen Qualitätsstandards für den betreuten Fernunterricht vorliegen. Die von der Schulbehörde empfohlene Lernplattform eduPort zeigt sich als extrem unzuverlässig. Sie verfügt weder über eine Messenger- noch eine Videofunktion. Sodass Lehrkräfte improvisieren mussten und Videokonferenzlösungen wie zum Beispiel Zoom, MS Teams, BigBlueButton oder Skype nutzten, die postwendend vom Hamburger Datenschutzbeauftragten unter Datenschutzaspekten infrage gestellt wurden.
Quelle

Sollen mehr Regelungen und Maßnahmen stattfinden, um die Mobilität in Corona Zeiten zu sichern?

Dazu gehören Aktionen, um Homeoffice Möglichkeiten aufrecht zu erhalten (um den Verkehr zu reduzieren), die tägliche Reinigung der Bahnen, Busse und Fähren, flächendeckende Spender mit Desinfektionsmitteln an Bahnhöfen und Bushaltestellen, Entsorgungsmöglichkeiten für gebrauchte Atemschutzmasken und Handschuhe an Supermärkten und öffentlichen Einrichtungen, Förderunge der Wasserstoffstrategie oder die Umrüstung der HADAG Flotte auf klimafreundliche Antriebe.
Quelle

Soll Hamburg Werbeaktionen durchführen, um darauf hinzuweisen, dass Vorsorgeuntersuchungen nachgeholt werden und Patienten mit chronischen Krankheiten auch in Corona Zeiten einen Arzt aufsuchen sollen?


Quelle

Soll Hamburg sich finanziell am Ausbau / Erneuerung der Infrastruktur der TelefonSeelsorge beteiligen?

Mehr als rund 80 Anrufe pro Tag konnten in der letzten Zeit nicht entgegengenommen werden. Grundsätzlich sei es wünschenswert, wenn sich die über Kirchensteuern finanzierte TelefonSeelsorge breiter aufstellen könnte, um in Notfällen mehr Anrufe entgegennehmen zu können. Hierfür wäre aber auch eine neue Hardware notwendig. Zusätzlich zu den einmaligen Investitionskosten sind die technischen Voraussetzungen (Leitungen/Glasfaser) und die Folgefinanzierungen zu klären. Darüber hinaus sollten ergänzende Beratungsangebote krisensicher bereitgestellt werden, sodass sie in Zeiten, in denen sie besonders gebraucht werden, auch zur Verfügung stehen. Ein Betrag zur Beteiligung wird im Antrag nicht genannt.
Quelle

Soll SchülerInnen in den Ferien die Möglichkeit gegeben werden auf freiwilliger Basis in den Ferien Lerninhalte des vergangenen Halbjahres zu wiederholen?

Um zu verhindern, dass die Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern über die Ferien weiter zunehmen und eventuell nicht einzuholen sind, sollen ergänzend zu dem bestehenden Ferienprogramm, welches kulturelle, politische und sportliche Angebote umfasst, nun auch solche Angebote geschaffen werden, die auf freiwilliger Basis Lernangebote zur Wiederholung der Lerninhalte des letzten Halbjahres bereitstellen. Diese Angebote sollen vor Ort in den Schulen stattfinden können. Um Schülerinnen und Schüler aus der Risikogruppe miteinzubeziehen, ist ergänzend ein digitales Angebot zu ermöglichen.
Quelle

Soll die Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium verlängert werden?

Aufgrund der Freiversuchsregelung und der damit einhergehenden Verbesserungsmöglichkeit ist es ein zentrales Anliegen der Jura Studierenden, ihr Studium schnell zu durchlaufen und die Regelstudienzeit einzuhalten. Da die Umstände für die Studierenden aber jüngst in einigen Bereichen erschwert gewesen sein dürften, ist es sachgerecht, die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2020 nicht in die zu berücksichtigenden Zeiten hineinzurechnen.
Quelle

Soll sich Hamburger Senat versuchen die Themen soziale Verantwortung und Klimaschutz im Bundeskonjunkturprogramm zu stärken?

Laut Antrag könnten Bundesmittel in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierungen sowie in Schieneninfrastrukturen und den Radverkehr eine größere wirtschaftliche Dynamik erzeugen. Öffentliche Investitionen sind laut Antrag nicht nur Konjunkturstütze, sondern stärken auch langfristige Wachstumspotenziale und sorgen für Stabilität auf dem Arbeitsmarkt.
Quelle

27. Mai 2020: 5. Bürgerschaftssitzung

Sollen in Pflege- und Senioreneinrichtungen Besuche wieder ermöglicht werden?

Zu den Vorschlägen des Antrags gehören die Angebote von Balkonbesuchen oder Besucherboxen, um den Bewohnern wieder soziale Kontakte zu mehreren engen Angehörigen zu ermöglichen. Dazu gehören auch finanzielle Unterstützungen für den Einbau von Besucherboxen o.ä.
Quelle

Soll Hamburg die Unterstützung des Al-Azhari-Instituts eingestellt und ein Verbotsverfahren geprüft werden?

Der Verein bezweckt „die Förderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie“. Dazu bietet der Verein Unterrichte, Seminare und Tagungen an, die sich ausdrücklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle Einrichtungen richten. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes strebt das Institut indes eine islamistische Gesellschaftsordnung an.
Quelle

Sollen Sportclubs und Fitnessstudios unter Vorlage eines Hygienekonzepts wieder öffnen dürfen?

Laut Antrag sollen alle Sportarten das Training, unter Wahrung von Abstands- und Hygieneregeln oder gegebenenfalls unter Vorlage eines geeigneten Hygienekonzepts, wieder aufnehmen können. Dies soll nicht für Sportarten gelten, die unmittelbaren Körperkontakt voraussetzen (Kampfsport).
Quelle

Sollen die Diesel Fahrverbote in Hamburg aufgehoben werden?

Laut Antrag sind die Grenzwerte willkürlich festgelegt. Zudem führten Fahrverbote zu erheblich längeren Fahrstrecken, wo dann keine lokalen Messungen durchgeführt wurden.
Quelle

Schutzkonzept für vorerkrankte Schüler, Lehrkräfte und andere Mitarbeiter an den Hamburger Schulen erarbeitet werden?

Das Schutzkonzept sieht die Möglichkeit vor bei Vorerkrankungen dem Präsenzunterricht so lange fernzubleiben bis ein Impfstoff verfügbar ist. Zudem sollen Lehrkräfte über 60 Jahre medizinische Schutzmasken mit der höchsten Sicherheitsstufe zur Verfügung gestellt bekommen.
Quelle

Soll Hamburg ein Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz verabschieden, um ausländische Berufsqualifikationen auf ihre Gleichwertigkeit mit einem Referenzberuf in Deutschland überprüfen zu können?

Durch das Gesetz soll die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert werden.
Quelle

Soll Hamburg die Mittel des Bundes von 150 Euro pro Kind für die Versorgung der SchülerInnen mit digitalen Endgeräten auf 500 Euro aufstocken?

Laut Antrag sollen die Bundesmittel auf 500 Euro aufgestockt und den Familien direkt ausgezahlt werden statt in das Budget der Schulbehörde zu fließen.
Quelle

Soll Hamburg die Schutzplätze für von Gewalt betroffenen Frauen erweitern?

Der Antrag sieht unter anderem 200 weitere Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen an 8 Standorten vor für zusätzlich 4 Mio. Euro jährlich vor. Zudem soll der Zugang zum Wohnungsmarkt für betroffene Frauen über ein Raumkontingent bei einer Wohnungsgenossenschaft erleichtert werden.
Quelle

Sollen in den Polizeikommissariaten Desinfektionsspender aufgestellt werden?

Zum Antrag gehören Forderungen nach Desinfektionsspendern in den Polizeikommissariaten sowie die flächendeckende Ausstattung mit Flüssigseife und Handtuchspendern.
Quelle

Soll an den Hamburger Hochschulen ein Nebenfach- oder Masterstudiengang "Gender und Queer Studies" eingerichtet werden?

Der Antrag sieht neben der Einführung des Studiengangs auch die entsprechenden Professuren und Fördermittel vor.
Quelle

Soll Hamburg einen Start-up Fond mit einen Volumen von 200 Mio. Euro auflegen?

Nach einer Startup-Untersuchung des Beratungsunternehmens EY (Stand: Januar 2020) sank der Zufluss von Risikokapital nach Hamburg im letzten Jahr entgegen dem Bundestrend um 54 Prozent auf 254 Millionen Euro. Ein geplanter Hamburg Fond mit 100 Mio. Euro konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Der Antrag sieht vor die Fondstruktur anzupassen und das Volumen zu erhöhen, um Hamburg als Standort attraktiver zu machen.
Quelle

Soll das Stadtrad bis Ende des Jahres für 90 Minuten kostenlos genutzt werden können?

Bis zum Jahresende soll der gebührenfreie Zeitraum beim Entleihen bei StadtRAD Hamburg von aktuell 30 Minuten auf 90 Minuten ausgeweitet werden.
Quelle

Sollen alle öffentlichen Toiletten wieder geöffnet werden?

Der Antrag sieht die Ausstattung der öffentlichen Toiletten mit Desinfektionsmittel und die Öffnung der Toiletten mit erhöhten Reinigungsrhythmus vor.
Quelle

Sollen MitarbeiterInnen des Allgemeine Soziale Dienst (ASD) mit Dienstlaptops und -Handys ausgestattet werden, um mobiles Arbeiten zu ermöglichen?

Neben der Ausstattung mit Laptops / Handys zur mobilen Arbeit fordert der Antrag für alle Beschäftigten ausreichend Schutzkleidung, um Hausbesuche auch in Krisenzeiten verstärkt durchführen zu können. Daneben soll das Telefon- und Online-Angebot für Kinder ausgeweitert und bekannt gemacht werden.
Quelle

Sollen Schulen und Kitas weiter geöffnet werden?

Das Öffnungskonzept soll erweitert werden und schnellstmöglich auch Kinder umfassen, die außerhäuslicher Unterstützung bedürfen (beide Eltern voll berufstätig, geringe Deutschkenntnisse, beengte Verhältnisse).
Quelle

Soll Hamburg die Hygienestandards der Toiletten und Sanitärbereiche an Hamburgs Schulen auch über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus erhöhen?

Dazu gehören die Verdoppelung der Reinigungsfrequenz, die Sicherstellung ausreichender Desinfektionsmittel, Seifen und Einmalhandtücher sowie eine einzustellene Verwaltungsfachkraft mit Weisungsbefugnis für die Reinigungskräfte.
Quelle

Soll bei der Neuplanung der Grundschule "Im Park" im Binnenhafen in Harburg die Standortwahl überdacht werden?

Das Gebäude für die Grundschule müsste aufwendig saniert werden und wird nach den Angaben der Verwaltung nicht barrierefrei gestaltet, da es keine Schwerpunktschule ist. Auch die Verkehrssicherheit im Umfeld müsste erst hergestellt werden. Daher fordert der Antrag unter anderem eine alternative Planung für eine Grundschule im Binnenhafen inklusie neuem Standortvorschlag.
Quelle

6. Mai 2020: 4. Bürgerschaftssitzung Hamburg

Sollen neue Ölheizungen und neue Elektroheizungen in Hamburg perspektivisch verboten werden?

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass der Neuanschluss festinstallierter Stromheizungen sowie Ölheizungen (nach 31.12.2021) verboten wird.
Quelle

Sollen die Fristen zur Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren verlängert werden?

Volksinitiativen und Bürgerbegehren sind in der Möglichkeit, Unterschriften im öffentlichen Raum zu sammeln, durch Corona massiv eingeschränkt.
Quelle

Soll eine Corona-Kommission eingesetzt werden, die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise erarbeiten soll?

Laut Antrag soll die Kommission aus Mitgliedern des Senats, der Regierung, der Opposition sowie aus Wissenschaftlern (Geistes, Recht, Naturwissenschaft) und Gewerkschaftern / Arbeitgeberverbänden und weiteren Interessensvertretungen bestehen. Die Kommission soll zweimal monatlich tagen und auf Basis von Daten und wissschaftlichen Erkenntnissen Maßnahmen für die Bewältigung der Krise erarbeiten. Die Kommission soll aus 20 bis 25 Mitgliedern bestehen und mindestens ein Jahr lang arbeiten.
Quelle

Soll Hamburg eine Rundfunk und Online Kampagne über die Möglichkeiten für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen starten?

Der Antrag umfasst eine Hilfsangebot wie Hotlines sowie die Nutzung leerstehender Hotels und Ferienwohnung, damit bedrohte Frauen dorthin fliehen können.
Quelle

Soll die Stadt prüfen wo Gebühren (z.B. Hafen) gesenkt werden können?


Quelle

Sollen berufstätige Eltern mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden?

Zuwendungen für Eltern, damit diese ihre Aufgaben in den Betrieben und am Heim-Arbeitsplatz mit der Betreuung, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder in Einklang bringen können.
Quelle

Sollen die Bezirke Mittel zur Anschaffung zum Infektionsschutz in der Gastronomie zur Verfügung stellen?


Quelle

Soll Hamburg sich gegen die Möglichkeit Online-Asylanträge abgeben zu können einsetzen?


Quelle

Soll sich Hamburg gegen Corona Bonds einsetzen?


Quelle

Soll die Übergangsfrist bis 2023 verlängert werden in der Rettungsassistentinnen sich durch Ergänzungslehrgänge zur Notfallsanitäterinnen ausbilden lassen können verlängert werden?

Mit der Verlängerung der Übergangsfrist im Hamburgischen Rettungsdienstgesetz wird eine Grundlage geschaffen, über das Jahresende 2020 hinaus in Hamburg tätige Rettungsassistentinnen bzw. Rettungsassistenten als Fachkräfte in Hamburg zu halten und es werden für sie die Rahmenbedingungen geschaffen, innerhalb der verlängerten Frist die Zusatzqualifikation zur dauerhaften Berufsausübung in Hamburg zu erwerben.
Quelle

Sollen Sitzungsgelder für die Teilnahme an Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen 2020 nicht gezahlt werden?

Die Aufwandsentschädigung von 40 Euro ("Sitzungsgeld") für die Teilnahme an Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen (auch Online) soll laut Antrag für 2020 nicht ausgezahlt werden.
Quelle

Soll Hamburg die Kultur- und Tourismustaxe für 2020 und 2021 aussetzen?

Der Antrag ist Teil eines Maßnahmenkatalogs der antragsstellenden Partei zur Unterstützung der Tourismusindustrie, die durch die Corona Krise getroffen wurde.
Quelle

Soll der Einzelhandel und die Gastronomie zusätzliche freiweillige Öffnungszeiten erhalten?

Laut Antrag zur Kompensation coronabedingter Schließungen, Nachholung verkausoffener Sonntage.
Quelle

22. Apr. 2020: 3. Bürgerschaftssitzung

Soll Hamburg Solo-Selbstständigen ein Überbrückungsgeld von 1.250 Euro monatlich auszahlen?

Das Geld soll an Solo-Selbstständige gezahlt werden, die maßgebliche Einkommenseinbußen oder vollständige Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise erleiden.
Quelle

Soll Hamburg die Belegung von Flüchtlingsunterkünften ausdünnen und die Menschen dezentraler unterbringen?

Laut Antrag sollen Erstaufnahmen und Folgeunterkünfte in der Belegung deutlich ausgedünnt und die Menschen dezentral untergebracht werden. Dadurch sollen soziale Abstände, Individualhygiene und individuelle Kochzeiten eingehalten werden können. Es sollen dafür Leerstände, Reservekapazitäten sowie gegebenenfalls externe Kapazitäten genutzt werden.
Quelle

Sollen SchülerInnen, die vor dem Schulabschluss stehen, die Wahl haben, ob sie eine Abschlussprüfung ablegen?

Der Antrag sieht vor SchülerInnen, die vor Prüfungen zum ersten (ESA), mittleren Schulabschluss (MSA) oder Abitur stehen, die Wahlmöglichkeit einzuräumen, entweder einen Durchschnittsabschluss aus den Leistungen der drei vorangegangenen Schulhalbjahre zu verleihen oder in ihren gewählten Fächern zu geprüft zu werden. Zudem soll auf eine Benotung von Leistungen aus dem "Fernunterricht" verzichtet werden.
Quelle

Soll Hamburg für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und für Schutzschirmleistungen (z.B. Zuschüsse oder eigene Programme für Hilfs- und Unterstützungsleistungen an Unternehmen und Selbstständige) 1 Mrd. Euro bereitstellen?

Für den Haushalt 2020 bedeutet das Kostenermächtigungen in Höhe von 800 Mio. Euro (zahlungswirksam) und in Höhe von 200 Mio. Euro (nichtzahlungswirksam). Zudem sollen Ermächtigungen von Investitionen und Darlehen im Umfang von insgesamt 200 Mio. Euro erteilt werden.Deckungskreditaufnahmeermächtigung und die Veranschlagung entsprechender Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten soll in Höhe von 1 Mrd. Euro angepasst werden.
Quelle

Soll Hamburg für die Unterbringung obdachloser Menschen in Corona Zeiten 300 Zimmer anmieten?

Der Antrag sieht vor die Unterbringung von obdachlosen Menschen in Beherbergungsbetrieben wie Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Hotels und Pensionen, sicherzustellen. Die Unterbringung soll anonym und ungeachtet der Herkunft der Betroffenen erfolgen. Auf eine Mitwirkungs- und Meldepflicht sowie auf eine Übermittlung der Daten der Schutzsuchenden an andere Behörden ist zu verzichten.
Quelle

Soll Hamburg die Verordnung für Versammlungen abändern, um Demonstrationen in Corona Zeiten zu ermöglichen?

Der Antrag sieht vor § 3 Absatz 2 HmbSARS-CoV-2EindämmungsVO wie folgt zu ändern: "Für Versammlungen unter freiem Himmel ist auf Antrag eine Versammlung von der Versammlungsbehörde abweichend vom Verbot nach §§ 1 und 2 zuzulassen, soweit die Antragsteller/-innen zusichern, dass die Teilnehmer/-innen mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander wahren. Die Möglichkeit, im Bedarfsfall verhältnismäßige Auflagen zu verhängen, bleibt unberührt. Satz 1 gilt für Spontanversammlungen entsprechend."
Quelle

Sollen die Online-Anträge auf Corono Soforthilfen auch in den Sprachen Türkisch, Kurdisch, Polnisch, Russisch, Arabisch, Thai und Chinesisch angezeigt werden können?

Zwar gibt es zu den häufig dazu gestellten Fragen Hinweise bei der IFB in polnischer, englischer und türkischer Sprache, aber sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. Viele Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer oder Selbstständige mit Migrationshintergrund stehen häufig hilflos vor den komplizierten Formularen.
Quelle

Soll in Corona Zeiten auf das Verteilen von Strafzettel verzichtet werden?

Laut Antrag soll das Parken in Corona Zeiten z.B. für Pendler nicht durch Anwohnerparkzonen o.ä. erschwert werden. Für das ordnungswidrige Parken sollen daher keine "Knöllchen" verteilt werden.
Quelle

Soll Hamburg darauf hinwirken, dass das Sommersemester 2020 zum "Solidarsemester" erklärt wird und Studenten in finanzieller Notlage Semestergebühren und Mieten in Wohnheimen erlassen werden?

Hamburg soll laut Antrag gegenüber den Hochschulen darauf hinzuwirken, dass das Sommersemester 2020 einheitlich zu einem "Solidarsemester" erklärt wird. Dazu gehört die Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Studiendauer und auf Prüfungs- oder Modulfristen sowie die Aussetzung von Präsenzpflichten. Auch die Aussetzung von Prüfungsterminen, inklusive der Examensprüfungen, sollte im Einvernehmen mit Studierenden in diesem Zeitraum ermöglicht werden. Zudem sollen Studenten in finanzieller Notlage Semestergebühren (HVV) und Mieten (Studentenwerk) erlassen werden. Der Antrag sieht weiterhin vor, dass alle Honorarkräfte und studentische Hilfskräfte auch beim Ausfall der Lehrveranstaltung weiter bezahlt werden.
Quelle

Soll es Oppositionsparteien ermöglicht werden eine Vorlage auch ohne Mehrheitsbeschluss in der Bürgerschaft in einen Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zu überweisen?

Der Antrag sieht vor den Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht zuzusprechen, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die bürgerschaftlichen Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können.
Quelle

Soll Hamburg das Kurzarbeitergeld für Minijobber aus städtischen Mitteln auf 90 Prozent aufstocken?

Laut Antrag soll das Kurzarbeitergeld des Bundes aus städtischen Mitteln auf 90 Prozent aufgestockt werden (für alle öffentlichen Unternehmen und als Zuschuss an privat). Unternehmen, die in den Jahren 2017 bis 2019 einen Bilanzgewinn erwirtschafteten, sind für die Finanzierung des Kurzarbeitergelds ihrer Beschäftigten heranzuziehen.
Quelle

12. Feb. 2020: 113. Bürgerschaftssitzung

Soll Hamburg 160.000 Euro für die Sanierung des Klütjenfelder Liegers bereitstellen?

Der Klütjenfelder Lieger ist mit seinen Maßen (25 x 9,50 x 6,50 Metern) der größte original erhaltene Hamburger Hafen-Lieger und wurde 2019 unter Denkmalschutz gestellt. Der Lieger bildet vor Ort am Spreehafenknie zusammen mit dem schwimmenden Garten-Kunstwerk „Ponton Park“, weiteren Liegern und der ältesten Hamburger Hafenbarkasse „Elsa“ von 1908 das „Ensemble SeHHafen“. Für die umfassende Sanierung des Liegers und die entsprechende Umgestaltung zu einem Kulturhaus mit Ausstellungsbereich auf dem Wasser fallen Kosten in Höhe von 490 000 Euro an. Davon sollen 160.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 kommen.
Quelle

Soll Hamburg die Verfassung um das Staatsziel "Begrenzung der Erderwärmung" ergänzen?

In die Präambel der Verfassung soll laut Antrag der Zusatz "Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr." aufgenommen werden.
Quelle

Soll die Frist für die Umsetzung Maßnahmen aus der Volksinitiative "Radentscheid Hamburg" verlängert werden bevor ein Volksentscheid beantragt werden kann?

Die Volksinitiative hat ausreichend Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren können ein Volksbegehren beantragen, sofern die Bürgerschaft kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Frist läuft am 16.2.2020 aus. Die Volksinitiative beantragt einer Verlängerung der Frist bis zum 16.5.2020.
Quelle

Soll Hamburg sich Hamburg an der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz beteiligen und finanzielle Mittel in Aussicht stellen?

Wie ein großer Teil der jüdischen Einrichtungen Hamburgs wurde die Bornplatzsynagoge im Rahmen der Novemberpogrome 1938 zerstört. 1958 wurde knapp 1,5 Kilometer vom alten Standort der Grundstein für die neue Synagoge an der Hohen Weide gelegt. Diese wird als zentrales Gotteshaus genutzt, gilt allerdings bereits seit längerer Zeit als baufällig. Die Kosten der Machbarkeitsstudie werden vom Bund getragen. Die offenen Fragen betreffen dabei unter anderem die architektonische Gestaltung des Neubaus, die räumliche Situation am Josef Carlebach-Platz und dem daran angrenzenden Allende-Platz – inklusive des sich dort befindlichen denkmalgeschützten ehemaligen Luftschutzbunkers – wie auch die Frage der Nachnutzung der Synagoge in der Hohen Weide.
Quelle

Sollen die Hausordnungen für Erstaufnahmneeinrichtungen und Folgeunterkünfte mehr Rechte für Flüchtlinge vorsehen?

Der Antrag umfasst mehrere Regelungen: die Schlaf- und Wohnräume grundsätzlich vor Betreten ohne Einverständnis der Bewohner geschützt werden, die Hausordnung voll um Beschwerdemöglichkeiten ergänzt werden, Besuche und Übernachtungen sollen so wenig wie möglich eingeschränkt werden.
Quelle

Sollen die Bürgerschaftswahlen barrierefreier gestaltet werden?

Dazu gehören laut Antrag mobile Rampen für nicht-barrierefreie Wahllokale, die Übersetzung des Wahl-O-Mat in leichte Sprache, der Versand der Wahlunterlagen in leichter Sprache oder Blindenschrift oder Audio-CD sowie die Einrichtung einer E-Mail Adresse als Ergänzung zur Rufnummer 115 für Gehörlose.
Quelle

Soll in Hamburg ein Pflegewohngeld eingeführt werden?

Das Pflegewohngeld soll den Investitionskosten entsprechen, die eine Pflegeeinrichtung den Bewohnern/Innen in Rechnung stellt. Maximal soll der Betrag 531,33 Euro betragen. Anspruchsberechtigt sollen laut Antrag Personen sein, die einen Pflegegrad 2 oder höher haben, wenn das monatliche Einkommen nach Abzug der Heimkosten 345 Euro nicht übersteigt. Ein Schonvermögen von 25.000 Euro soll nicht angerechnet werden.
Quelle

Soll gegen das Islamische Zentrum Hamburg ein Verbotsverfahren eingeleitet werden?

Das Islamische Zentrum Hamburg hat eine Trauerfeier für den iranischen General Soleimani am 9.1.2020 abgehalten. Die amerikanischen Sicherheitsbehörden haben Soleimani seit April 2019 als Terroristen gelistet. Der Antrag stützt sich außerdem darauf, dass das Islamische Zentrum Hamburg sich an den Quds Demonstrationen in Berlin beteiligt.
Quelle

Soll das öffentliche Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten verboten werden?

Bisher ist das Verbrennen ausländischer Flaggen nur strafbar, wenn diese öffentlich angebracht wurden (z.B. Flaggen vor Botschaften). Diese genannten Voraussetzungen erfüllt das öffentliche Verbrennen einer von privaten Personen mitgebrachten Flagge eines ausländischen Staates während einer Demonstration nicht. Laut Antrag soll das jedoch auch unter Strafe gestellt werden.
Quelle

Soll Hamburg 430.000 Euro für die Sanierung des Vorwerk-Stifts bereitstellen?

Das Künstlerhaus Vorwerk-Stift dient im Karolinenviertel als Stätte künstlerischen Schaffens und insbesondere als Anbieter günstigen Wohn- und Arbeitsraums für Künstlerinnen und Künstler ist eindeutig zu begrüßen und zu fördern. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich nach aktueller Kostenschätzung auf ungefähr 860.000 Euro. Davon sollen 430.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 kommen.
Quelle

Sollen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten nur noch umweltverträgliche Menüschalen genutzt werden?

Bisher werden Aluminium Menüschalen in den JVA verwendet. Der Vertrag für den Bezug der Menüschalen läuft zum 31.7.2020 aus. Danach könnten Bio-Zellulose Menüschalen verwendet werden. Die Kosten dafür liegen doppelt so hoch wie bei den bisherigen Menüschalen. Die Mehrkosten liegen bei 80.000 Euro im Jahr 2020.
Quelle

Sollen die Mittel für überlassene Sportanlagen um 300.000 Euro aufgestockt werden?

Insgesamt wurden in allen Bezirken 34 Sportstätten den Sportvereinen vertraglich überlassen. Die Kostenerstattung der Bewirtschafttungskosten liegt bei 90%. Die durch die Überlassung seitens der Bezirksämter eingesparten Bewirtschaftungs- und Personalkosten wurden durch allgemeine Kostensteigerungen und Konsolidierungsanforderungen mittlerweile komplett aufgezehrt. Der Mehrbedarf für den Haushalt summiert sich auf bis zu 300.000 Euro.
Quelle

Soll in St. Georg mit dem LSBTI Beauftragten und den Islamverbänden ein Anti-Diskriminierungskonzept entwickelt werden?

In St. Georg werden vermehrt Beleidigungen und Übergriffe auf Homosexuelle registriert. Um Diskriminierungen zu unterbinden soll ein Konzept mit dem LSBTI Beauftragten und den lokalen Islamverbänden erarbeitet und umgesetzt werden.
Quelle

Sollen die Bewohnerparkzonen im Bereich des Flughafens ausgeweitet werden?

Durch Fluggäste, die nicht am Flughafen parken kommt es immer wieder zu Verknappung des freien Parkraumes in verschiedenen Bereichen. Neben dem Bereich um den Flughafen sollen auch die Langenhorner Chausee und die Tangstedter Landstraße Bewohnerparkzonen erhalten. Zudem sollen um Einzelhandeslstandorte wie zum Beispiel am Erdkampsweg, Bewohnerparkzonen in kurzfristig nutzbare Kundenparkplätze umgewandelt werden.
Quelle

Soll Hamburg die Frauenförderungen bei Start-up Gründungen ausweiten?

Bisher sind 15,7% aller Start-up Gründer weiblich. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien hat empfohlen, einen systematischen Überblick über die öffentlichen Förderangebote (Beratung, Finanzierung, Vernetzung) für Unternehmensgründungen und -übernahmen durch Frauen zu erstellen. Hamburg soll eine Situationsanalyse mit Maßnahmenvorschlägen zur Verbesserung des Frauenanteils in der Hamburger Gründerszene erstellen.
Quelle

Soll das Schulgeld an privaten Schulen für Sozialpädagogik abgeschafft werden?

ErzieherInnen und sozialpädagogische Fachkräfte werden dringend gebraucht. Die Ausbildung ist aber vollschulisch angelegt - und bei privaten Schulen mit Schulgeldern verknüpft. Der Antrag fordert, dass die Ausbildungen zur SPA, zum Erzieher und Heilerzieher daher überall kostenlos sein sollte.
Quelle

Soll die Vermummung bei Demonstrationen weiterhin ein Straftatbestand bleiben?

Es gibt Bestrebungen die Vermummung bei Demonstrationen zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Antrag sieht vor, dass sich die Bürgerschaft zum Vermummungsverbot als Straftat mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einen Geldstrafe bekennt.
Quelle

Sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung an den Hochschulen erhöht werden?

Bisher werden 2,2 Prozent des Brutto Inlandsprodukts Hamburgs in Forschung und Entwicklung investiert. Der Antrag sieht vor, dass für 10 Jahre mindestens 3% zur Verfügung gestellt wird. Die zusätzlichen Mittel dürfen nur für Forschung und Lehre, nicht aber für Sanierungen oder Neubauten verwendet werden.
Quelle

Soll Hamburg für die Erweiterung des Hafens und die barrierefreien Umbauten des Norddeutsche Regatta Vereins 400.000 Euro zur Verfügung stellen?

Einer der ältesten und mit circa 2 000 Mitgliedern auch größten deutschen Segelclubs ist der 1868 gegründete Norddeutsche Regatta Verein (NRV) mit Sitz in Hamburg. Konkret plant der Verein die Anschaffung einer Flotte aus speziell für das Inklusionssegeln konzipierten Booten, die sowohl von behinderten als auch nicht behinderten Seglerinnen und Seglern geführt werden können. Die Clubanlagen des Vereins werden behindertengerecht um- und ausgebaut, inklusive barrierefreier Dusch-, WC- und Waschräume und eines speziellen Boot- und Personenkrans. Die gesamten Investitionen werden sich auf gut 730 000 Euro belaufen. Davon sollen 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 kommen.
Quelle

Soll Hamburg dem feministischen Co-Creating Space Eeden 102.000 Euro zur Verfügung stellen?

Eeden soll sowohl ein feministischer Co-Creation Space als auch Kunstgalerie und Veranstaltungsort für alle sein. Für dieses Projekt wurde eine Immobilie gefunden: Ein lichtdurchflutetes Gebäude mit ungewöhnlich hohen Wanden – versteckt und ruhig – inmitten der Hamburger Schanze. Der Vermieter hat für das Projekt Eeden bereits Umbaumaßnahmen von 80 000 Euro getätigt. Noch ausstehend ist der Umbau im Foyer, hier soll unter anderem ein weiterer Zugang zum Obergeschoss über eine Treppe geschaffen werden. Für diese Umbaumaßnahme sollen aus der Zentralen Sanierungsreserve bis zu 100.000 Euro und aus dem Sanierungsfonds für die baufachliche Prüfung bis zu 2 000 Euro bereitgestellt werden.
Quelle

Sollen verkehrerzieherische Maßnahmen im Umfeld von Kitas und Schulen vermehrt durchgeführt werden?

Der Antrag sieht eine Erhöhung der Verkehrslehrerstellen um 19 Personen sowie 50.000 Messstunden der mobilen Geschwindigkeitsmessungen vor Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern vor. Ziel ist die Unfallprävention bei Verkehrsunfällen mit Kindern.
Quelle

Soll Hamburg digital buchbare Lieferzonen für Lieferdienste / Paketboten schaffen?

Aktuell parken Lieferdienste oft in zweiter Reihe. Der Antrag schlägt Lieferzonen vor, die tagsüber nur für den Lieferverkehr dienen und nachts als Anwohnerparkzonen nutzbar sind. Diese Lieferzonen sollen zudem digital buchbar sein, so dass Lieferdienste die Auslieferungswege optimieren können.
Quelle

Soll ein Sportstättensanierungsfonds für kleinere Sportvereine mit insgesamt 500.000 Euro aufgelegt werden?

Kleinere Sportvereine haben weniger als 1.000 Mitglieder. Die Mittel in Höhe von 500.000 Euro sollen dem Bereich "Zentrale Finanzen" entnommen werden. Sportvereine sollen so einmalig bis zu 20.000 Euro für die Sanierung der Sportstätten zur Verfügung gestellt bekommen.
Quelle

Soll Hamburg Quartiersgaragen schaffen, um mehr Parkraum zur Verfügung zu stellen?

Der Antrag sieht verschiedene Maßnahmen vor, um mehr Parkflächen zu generieren: Bau von Quartiersgaragen, die Verwendung der Einnahmen des Parkraummanagements für die Schaffung von neuen Parkraum,
Quelle

Soll in Hamburg das Abschleppen von Falschparkern erleichtert werden?

Durch konsequentes Abschleppen soll verhindert werden, dass Falschparker Rettungswege blockieren, Buslinien behindern oder Radwege zuparken. Dadurch soll Abschleppen durch den Landesbetrieb Verkehr genehmigt werden können, um die Polizei zu entlasten.
Quelle

Soll Hamburg sich bereit erklären den Clubausbau des Molotow zu unterstützen?

Das Molotow kann an den Spielbudenplatz zurückkehren. Es erhält von der Grundeigentümerin eine Fläche direkt an der Meile. Nunmehr müssen in dem Club nach allen gesetzlichen Vorgaben vielerlei bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, damit der Rohbau zum Molotow werden kann. Die Grundfläche hat sich dabei aufgrund der stark gewachsenen Brandschutzauflagen vergrößert, obwohl die erlaubte Anzahl an Besucherinnen und Besuchern vergleichbar zu früher sein wird. Vor dem Hintergrund ist ein Investitionszuschuss im Gespräch.
Quelle

Soll Hamburg für den Umzug des Kinderbuchhauses im Altonaer Museum 395.000 Euro bereitstellen?

Das Kinderbuchhaus soll aus dem 2. Obergeschoss des Altonaer Museums in das Erdgeschoss, in die ehemaligen Räume des Altonaer Museumsarchivs, verlagert werden. Der Umzug in das Erdgeschoss verbessert die Sichtbarkeit in den Stadtraum und die Zugänglichkeit des Kinderbuchhauses erheblich. Zukünftig kann das Kinderbuchhaus barrierefrei erreicht werden. Für die Herrichtung der Fläche werden 870.000 Euro benötigt. Davon sollen 395.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 kommen.
Quelle

Soll Hamburg für den barrierefreien Umbau des Puppentheater am Flachsland in Barmbek 504.000 Euro zur Verfügung stellen?

Das Hamburger Puppentheater bietet jährlich rund 150 Vorstellungen für circa 14 000 Besucherinnen und Besucher an. Die Auslastung des Theaters liegt bei 75 bis 80 Prozent. Zudem bieten das Puppentheater Workshops u,ä. an. Für die danach vorgesehenen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen werden insgesamt rund 2,1 Millionen Euro benötigt (Fahrstuhl, bauliche Erweiterungen, etc.). Für die ersten Maßnahmen von 755.000 Euro, sollen 504.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 kommen.
Quelle

Soll Hamburg für die Sanierung der Kulturküche auf dem Alsterdorfer Markt 960.200 Euro zur Verfügung stellen?

1912 als Wirtschaftsgebäude mit Wasserturm errichtet und bis in die 2000er Jahre um Anbauten inklusive einer Eisdiele erweitert, ist die Kulturküche heute weitgehend in gutem Zustand. Allerdings sind Sanierungsmaßnahmen am Dach des Hauptgebäudes sowie an Teilen der Fassade nötig. Außerdem müssen mehrere Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, um das Gebäude den Bedarfen anzupassen (Erweiterung Treppenraum, Einbau Aufzug, etc.). Die ermittelten Gesamtkosten in Bezug auf die Kulturküche belaufen sich laut Kostenschätzung auf 2,385 Mio Euro. Davon sollen 960.200 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 kommen.
Quelle

Sollen die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht werden?

Die monatlichen Geldleistungen setzen sich zusammen aus einem Grundbetrag von 50.685 Euro für jede Fraktion, einem Steigerungsbetrag von 1.479 Euro für jedes Fraktionsmitglied und einem zusätzlichen Steigerungsbetrag von 495 Euro je Mitglied für jede Fraktion, die den Senat nicht trägt (Oppositionszuschlag). Der Antrag sieht vor die Geldleistungen an die Fraktionen um 2,715% zu erhöhen (also auf 52.062 Euro, 1.520 Euro sowie 509 Euro).
Quelle

15. Jan. 2020: 111. Bürgerschaftssitzung

Soll Hamburg für die Parkourhalle im Oberhafenquartier 200.000 Euro zur Verfügung stellen?

2017 ist es dem Verein Parkour Creation e.V. gelungen, gemeinsam mit der HafenCity Hamburg GmbH eine der denkmalgeschützten Hallen im Oberhafen als Sporthalle für Bewegungskünste zu eröffnen. Der Verein ist Mieter der Halle. Es sind Sanierungsarbeiten notwendig (Lüftungsanlagen, Anstrich gegen Schimmel, Kastenfenster). Eigenleistungen des Vereins ist das Gerüst sowie die Lüftungsanlage. Die Finanzierungslücke in Höhe von 200.000 Euro soll durch den Sanierungsfond Hamburg 2020 geschlossen werden.
Quelle

Sollen mehr Seniorentreffs in generationsübergreifenden Einrichtungen stattfinden?

Ziel ist laut Antrag, dass mehr Berühungspunkte zwischen den Generationen geschaffen werden. Das wäre z.B. möglich in dem Veranstaltungsorte in Einrichtungen wie Stadtteilkulturzentren, Bücherhallen und Stadtteilvereinen gewählt werden. Bisher ist das nur bei 13 von 82 Seniorentreffs der Fall. Generationsübergreifende Veranstaltungen von Seniorentreffs mit Müttertreffs, Kinderspielgruppen oder Ähnlichem sollen konzeptionell und finanziell zu unterstützt werden. Zudem soll eine hauptamtliche Leitung für Seniorentreffs für mindestens 10 Wochenstunden festgelegt werden.
Quelle

Soll bei Neubaugebieten mit mindestens 500 Wohneinheiten Einrichtungen der Kinder- und Jugendsozialarbeit und Familienförderung direkt berücksichtigt werden?

Seit 2015 hat der Hamburger Senat 47 Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten geschaffen. Davon befanden sich zu Beginn dieses Jahres noch 43 im Bau oder in der Planung. Für viele Quartiere wurden Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit/der Jugendsozialarbeit und Familienförderung nicht berücksichtigt.
Quelle

Sollen bei Ausweitung oder Erneuerung der Straßenlaternen nur LED Leuchten verwendet werden?

Bislang sind LED-Leuchten in Hamburg allerdings eher die Ausnahme: „Circa 104 000 Leuchtmittel sind Leuchtstofflampen, circa 24 000 Leuchtmittel sind Natriumdampflampen, circa 1 100 sind Halogenmetalldampflampen mit weißem Licht und circa 7 500 sind LED-Lampen. Aus Gründen der Umweltfreundlichkeit, der Lichtlenkung und der Minderung der Lichtverschmutzung sollen bei Ausweitungen oder Erneuerung von Straßenlaternen nur noch LED Leuchten verwendet werden.
Quelle

Sollen mehr Orte an Hamburg per Video überwacht werden?

Aktuell wird beispielsweise der Jungfernstieg per Video überwacht. Laut Antrag fördert es das Sicherheitsgefühl und die Möglichkeiten der Polizei Straftaten zu verfolgen, wenn Brennpunkte per Video überwacht werden. Dabei sollen keine biometrischen Daten erfasst werden. Die Kameras sollen auffällige Verhalten automatisch an die Polizei melden, die daraufhin die Situation bewerten und Beamte (Interventionsteams) losschicken können.
Quelle

Soll Hamburg für Kursräume für Tanz, Gesang oder Schauspiel sowie ein Tonstudio im Oberhafen 500.000 Euro zur Verfügung stellen?

Der Verein Lukulule e.V. hat eine Halle mit 600qm Fläche für 10 Jahre gemietet. Bei der Halle handelt es sich um einen erweiterten Rohbau, der lediglich grundsaniert wurde, daher muss der Verein die beträchtlichen Kosten für den weiteren Aus- und Umbau tragen. Es sollen vier Kursräume für Tanz, Gesang oder Schauspiel sowie sanitäre Anlagen entstehen. Zudem ist ein Tonstudio geplant. Die Kosten für alle Maßnahmen belaufen sich auf 820.000 Euro. Die Finanzierungslücke in Höhe von 500.000 Euro soll durch den Sanierungsfond Hamburg 2020 geschlossen werden.
Quelle

Sollen die Aufstiegsmöglichkeiten für Mitarbeiter ohne Hochschulabschluss im öffentlichen Dienst verbessert werden?

Für Fach- oder Führungspositionen im Öffentlichen Dienst ab der Besoldungsgruppe A 14 werden regelmäßig nur für Bewerber mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium ausgeschrieben. Laut Antrag ist das nicht sinnvoll, da sich auch Mitarbeiter aus dem gehobenen Dienst über die jahrelange Erfahrung qualifizieren. Daher sollen entsprechende Ausschreibungen auch für diese Mitarbeitergruppe geöffnet werden.
Quelle

Soll der Wilhelm-Lindemann Sportplatz eine Kunststoff-Rundlaufbahn erhalten und weitergehend modernisiert werden?

Der Sportplatz wird von Menschen aus Lohbrügge und Bergedorf genutzt. Seit 2 Jahren ist die Sportanlage sanierungsbedürftig. Für Sportunterricht, Bundesjugendspiele oder Abiturprüfungen kann der Platz aktuell nur bedingt genutzt werden. Die Sanierung soll insgesamt 885.000 Euro kosten wobei 120.000 Euro aus dem Quartierfonds beigesteuert werden.
Quelle

Soll Hamburg sich dafür einsetzen, dass das Bestellerprinzip beim Kauf von Wohnimmobilien eingeführt wird?

Die Eigentumsquote lag laut Statistischen Bundesamt im Jahr 2018 bei 22%. Laut Antrag soll der Verkäufer die Maklercourtage zu 100% übernehmen, wenn eine Wohnimmobilie gekauft wird. Dadurch sinken die Nebenkosten des Immobilienkaufs und machen diesen erschwinglicher.
Quelle

Soll die Ausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ soll im Hamburger Rathaus gezeigt werden?

In Hamburg haben viele von ihnen eine neue Heimat gefunden. Schätzungen gehen davon aus, dass heute ca. 80.000 Russlanddeutsche in unserer Stadt leben. Die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geförderte und von der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. konzipierte Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ gewährt intime Einblicke in die Geschichte dieser Menschen. Um diese einem möglichst großen Publikum zugänglich zu machen, sollte die Wanderausstellung im Jahr 2020 oder 2021 auch in der Rathausdiele präsentiert werden.
Quelle

Soll Grundschulen eine Schulbegleitkraft dauerhaft zugeordnet werden

Einen Anspruch auf eine Schulbegleitung können SchülerInnen geltend machen, die wegen ihrer schweren Entwicklungsbeeinträchtigung in den Bereichen der geistigen, der körperlich-motorischen oder der emotionalen und sozialen Entwicklung eine besondere Unterstützung brauchen. Schulbegleitungen sind dabei kein Ersatz für pädagogisches Personal, sondern sie übernehmen in der Regel Hilfstätigkeiten, damit Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Unterstützungsbedarf die Anforderungen des Schulalltages bewältigen können. Meist sind dies AbsolventInnen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Aktuell wurden Schulbegleitungen in 1.874 Fällen genehmigt. Die Ausgaben dafür liegen bei 15 Mio Euro. Um kurzfristige Bedarfe abzudecken soll Grundschulen eine dauerhafte Schulbegleitkraft zugeordnet werden.
Quelle

Sollen Anbieter die Leih- und Sharingangebote für Autos, Fahrräder und Roller / E-Scooter flächendeckend auch in bisher nicht erschlossenen Stadtteilen und darüber hinaus in angrenzenden Ortschaften anbieten müssen?

Laut Antrag soll geprüft werden durch welche Maßnahmen (inklusive rechtlicher Änderungen) das Bedienungsgebiet der Leih- und Sharingangebote für Autos, Fahrräder und Roller beziehungsweise E-Scooter flächendeckend auf die äußeren, bisher nicht erschlossenen Stadtteile sowie über die Stadtgrenzen hinweg in unmittelbar dahinter liegende Ortschaften wie zum Beispiel Meckelfeld, Neu Wulmstorf, Norderstedt oder Wedel ausgeweitet werden können
Quelle

Soll Hamburg anlässlich des Jahrestages des Tibetanischen Volksaufstandes am 10. März die tibetanische Flagge vor dem Rathaus hissen?

Seit 1996 gibt es die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“. Städte, Gemeinden und Bürger, Unternehmen und Organisationen sind hier aufgerufen, anlässlich des Gedenktages am 10. März zum Volksaufstand in Tibet als Zeichen der friedlichen Solidarität mit dem tibetischen Volk die tibetische Flagge zu hissen. Laut Antrag soll Hamburg sich daran beteiligen.
Quelle

Sollen in Hamburg keine Parkplatzflächen für PKW ohne 1:1 Ersatz wegfallen dürfen?

Der Antrag fordert für jeden entfallenen PKW Parkplatz (auch für Carsharing, E-Auto-Parkplätze oder Ähnliches) im Verhältnis 1:1 neue Parkplätze in den Quartieren zu schaffen. Zusätzlich sollen keine Parkplätze mehr wegfallen.
Quelle

Soll Hamburg 2 Mio Euro für die Auffrostung der Wälder in und um die Stadt in diesem Jahr zur Verfügung stellen?

7,1% der Fläche Hamburg bilden Waldflächen (75.520 ha). Dem Zentralen Forstdienst in Hamburg sind 4.200 Festmeter Schadholzanfälle seit 2017 (Sturm, Käfer) gemeldet. Rund 15 ha Schadholzflächen müssen kurzfristig aufgeforstet werden.
Quelle

Sollen mehr Sportanlagen, die bisher keine oder alte Beleuchtungsanlagen nutzen, mit modernen Fluchtlichtanlagen ausgestattet werden?

Die mögliche Sportfläche in Hamburg ist in den letzten Jahren gesunken. Um eine Versorgung mit Sportflächen sicherzustellen ist eine Erhöhung der Nutzungsintensität sinnvoll. Um nicht nur bei Tageslicht Sport treiben zu können muss laut Antrag geprüft werden wo schon Flutlichtanlagen vorhanden sind und wo diese saniert werden oder neu errichtet werden können.
Quelle

18. Dez. 2019: 110. Bürgerschaftssitzung

Soll sich Hamburg bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die UNHCR bei der humanitären Soforthilfe in Flüchtlingslagern im Mittelmeerraum finanziell unterstützt wird?

Durch den Anstieg der Ankünfte von Geflüchteten in den letzten Monaten ist der Bedarf für die Bereitstellung lebensrettender Hilfen exponentiell angestiegen und überfordert die Situation der Institutionen vor Ort. So geht aus einem Bericht des UNHCR hervor, dass allein für die Unterkünfte in Griechenland die Kosten für 3 Monate auf circa 1,086 Mio. Euro angestiegen sind und für die es keine Deckung gibt.
Quelle

Sollen zur Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes 840.000 Euro aus dem Sanierungsfond Hamburg 2020 beigesteuert werden?

Insgesamt wurde der Umbau des Marktplatzes und der umliegenden Straßen für Planung und Ausführung in 4 Abschnitte unterteilt. Während die Abschnitte 1 und 2 bereits gebaut bzw. kurz vor Fertigstellung sind, stehen Abschnitte 3 und 4 noch vor der finalen Finanzierung. In der Auswahl sind Pflasterklinker für 840.000 Euro oder Großpflaster für 1,124 Mio. Euro. Der Blankeneser Bürgerverein will dabei die Zusatzkosten für das Großplfaster übernehmen. Daher bleiben 840.000 Euro, die aus dem Sanierungsfond Hamburg 2020 kommen sollen.
Quelle

Sollen Expressverbindungen zwischen Landungsbrücken und Finkenwerder für Pendler eingerichtet werden?

Um eine attraktive Alternative zum PKW zu werden, soll eine zusätzliche Expressverbindung zwischen Finkenwerder und St. Pauli Landungsbrücken mit nur einem Halt in Neumühlen für Berufspendler eingeführt werden. Zudem soll der Ein- und Ausstieg in Finkenwerder getrennt werden. Da neue Schiffe notwendig sein werden, soll geprüft werden, ob die Flotte durch Charterfähren verstärkt werden kann. Für die Anschaffung neuer Schiffe soll geprüft werden, ob ein emissionsfreier Antrieb per Batterie oder Brennstoffzellentechnologie möglich ist.
Quelle

Soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass der Schwerbehindertausweis zukünftig als Teilhabeausweis bezeichnet wird?

Um ein breites gesellschaftliches Verständnis für das Anliegen zu entwickeln, Teilhabe für Menschen mit Behinderungen möglichst weitgehend zu realisieren, soll der "Schwerbehindertenausweis" zukünftig "Teilhabeausweis" heißen. Die amtssprachliche Änderung ist ein Schritt dahin, um einem erkennbaren Bedürfnis vieler Betroffener Rechnung zu tragen.
Quelle

Soll Hamburg konkrete Maßnahmen für die Förderung von Wasserstoffsystemen ergreifen?

Dazu gehören Tankstellen für Wasserstoff-Fahrzeuge, Forschung und Entwicklung für Technologien zur Generierung von Wasserstoff (insbesondere unter Nutzung regenerativer Energien) oder die Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Zudem soll die Herkunft des Wasserstoffs - also der Erzeugung aus "Graustrom" oder regenerativen Energien - gekennzeichnet werden.
Quelle

Sollen Oberflächensauger oder andere neuartige Reinigungssysteme eingeführt werden, um Plastikmüll aus dem Hamburger Gewässern auszufiltern?

Oberflächenabsauger wie zum Beispiel "Seabins" sind Geräte, die oberflächlichen Müll anziehen und das gefilterte Wasser wieder zurückpumpen. In Amsterdam ist das "Bubble Barrier Projekt" im Einsatz. Dabei wird in der Tiefe treibender Müll durch Luftbläschen an die Wasseroberfläche hochgespült und kann dort gesammelt und entsorgt werden.
Quelle

Soll eine Bonuskarte für ehrenamtlich tätige Menschen ausgegeben werden?

Der Antrag sieht die Entwicklung der Bonuskarte "Hamburg sagt Danke" vor. Die Ehrenamtskarteninhaber sollen alle Bonusprogramme im Bereich der Metropolregion nutzen können.
Quelle

Soll die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen-Agenturen gestärkt werden?

Dazu gehört das Erstellen von Konzepten mit denen Pensionäre der städtischen Betriebe über ehrenamtliche Tätigkeiten informiert werden sollen. Zudem soll die Freiwilligen-Agentur personell verstärkt werden, um mehr Termine an Schulen, in Unternehmen und auf Messen wahrnehmen zu können. Finanziert werden soll außerdem die Errichtung und der Betrieb einer zentralen Online-Plattform, die über alle Aspekte des Ehrenamts in Hamburg informiert. Weitere 10.000 Euro jährlich sollen für die Bewerbung der Seite freiwillig.hamburg zur Verfügung gestellt werden.
Quelle

Soll das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen durch mehr Personal beschleunigt werden?

Rund zwei Jahre dauert es aktuell in vielen Berufen, bis aus dem Antrag nach offizieller Anerkennung eines ausländischen Abschlusses, nach Sprachkurs und zumeist Anpassungsqualifizierungsmaßnahmen samt Prüfung und den damit verbundenen Wartezeiten eine Anerkennung erfolgt ist. Allein die durchschnittliche Verfahrensdauer der verschiedenen Anerkennungsstellen kann schnell ein halbes Jahr dauern. Vorgesehen sind seitens des Fachkräftezuwanderungsgesetz ab dem 1.5.2020 eine Frist von 2 Monaten für die Ettscheidung über die Anerkennung.
Quelle

Sollen Gerichtsvollzieher Parkerleichterungen erhalten?

Seit vergangenen Jahr haben Gerichtsvollzieher keine Parkerleichterungen mehr. Der Antrag sieht vor, dass eine Parkgenehmigung im Halteverbot und eine Gebührenbefreiung an Parkautomaten für eindeutig gekennzeichnete Fahrzeuge von Gerichtsvollziehern eingeführt werden soll.
Quelle

Sollen zur Sanierung des Sportplatz Sachsenweg in Niendorf 150.000 Euro aus dem Sanierungsfond Hamburg 2020 beigesteuert werden?

Die Skateanlage sowie das Kleinspielfeld und weitere Nebenflächen müssen umfassend saniert werden. Die Kosten für Bolzplatz, Skateflächen und Fitnessinsel belaufen sich auf 636.000 Euro. Dafür sind ausreichend Mittel bereits zugesagt worden. Zur Unterstützung sollen 150.000 Euro aus dem Sanierungsfond Hamburg 2020 bereitgestellt werden.
Quelle

Sollen sich Finanzämter bei der Feststellung der Gemeinnützigkeit von Vereinen oder Organisationen nicht mehr auf die Verfassungsschutzberichte berufen dürfen?

Die Gemeinnützigkeit soll nicht mehr so einfach wie bisher aberkannt werden können. Eine Mitwirkung an politischer Willensbildung soll nicht mehr dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt werden kann. Nur klar als extremistisch eingestufte Organisationen sollen den Status aberkannt bekommen. Mit dem Status der Gemeinnützigkeit ist die steuerliche Absetzung von Spenden verbunden.
Quelle

Soll eine Negativliste erarbeitet werden auf der pädagogische Konzepte aufgeführt werden, die Kindern Schaden können?

Die Konzepte sollen von einer Fachgruppe von Kita Trägern und Wissenschaftlern erarbeitet werden. Auf der Liste soll "Original Play" aufgeführt werden. Kitas, die Konzepte der Negativliste anwenden, sollen vom Gutschein System ausgeschlossen werden.
Quelle

4. Dez. 2019: 109. Bürgerschaftssitzung

Soll in direkter Nachbarschaft zur Außenstelle Alster des Wasserschutzpolizeikommissariates 2 am Harvestehuder Weg ein Wasserrettungszentrum errichtet werden?

Die Planungen der Sprinkenhof GmbH sehen einen eingeschossigen Neubau mit einer Fläche von 102 m² vor. Nach Fertigstellung des neuen Gebäudes inklusive Bootsanleger wird die HGV diese an die Sprinkenhof GmbH verpachten. Anschließend soll das Objekt durch die Feuerwehr Hamburg von der Sprinkenhof GmbH angemietet und betrieben werden. Aktuell ist eine voraussichtliche Jahresmiete für das Gebäude in Höhe von 23.160,00 Euro und für die Slipanlage in Höhe von 7.342,32 Euro zu zahlen. Vorgesehen ist zunächst eine durchgängige personelle Besetzung mit ehrenamtlichem Personal an Wochenenden in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September.
Quelle

Soll das Bezirksverwaltungsgesetz angepasst werden, so dass mehr als neun Mitglieder einem Unterausschuss angehören können?

Hintergrund sind laut Antrag, dass sich die Mehrheitsverhältnisse teilweise nicht mehr so einfach abbilden lassen. Das liegt an mehr Parteien, die in den Bezirksversammlungen vertreten sind. Sollte das nicht möglich sein schlägt der Antrag vor, dass mehr als neun Mitglieder in einem Unterausschuss sitzen können, der sich mit nicht-öffentlichen Bauangelegenheiten des Bezirkes beschäftigt.
Quelle

Soll der Zustand der Bezirksstraßen kurzfristig untersucht werden?

Hamburg verfügt über 4.100 Fahrbahnkilometer. Zuletzt wurden die Hauptverkehrsstraßen (560km) untersucht. Laut Antrag soll der Zustand der Bezirksstraßen bis Februar 2020 erfasst werden, um Mängel zu identifizieren.
Quelle

Soll das gerichtliche Mahnverfahren digitalisiert werden?

Laut Antrag soll ein Mahnbescheid noch einfacher online gestellt werden können. Zudem soll die gerichtliche Bearbeitung der Mahnanträge weiter digitalisiert und schrittweise auf die elektronische Akte umgestellt werden.
Quelle

Soll die Einreichung einer Zivilklage auch online bei Gericht möglich sein?

Der Zugang zum Gericht soll vereinfacht werden. Aktuell bedarf es jedoch einer elektronischen Signatur, die gerade für nicht anwaltlich vertretene Parteien nur schwer umzusetzen ist und damit in vielen Fällen eine nicht erforderliche Hürde darstellt. Gleiches gilt für die Klageeinreichung mittels Fax, für die zwar eine gescannte Unterschrift ausreicht, die aber entsprechende Geräte und/oder Anschlüsse voraussetzt. Vorgeschlagen wird, dass die Gerichte eine online erreichbare Eingabemaske anbieten.
Quelle

Soll die Hasse-Aula in Bergedorf für die Sanierung und barrierefreie Gestaltung 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 erhalten?

Die Sanierung und barrierefreie Umgestaltung der Hasse-Aula sind im Entwicklungskonzept Bergedorf-Süd vorgesehen. Ziel ist es, die Hasse-Aula weiter für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie für mehr Veranstaltungen – Bergedorfer Musiktage, Kinder-Theater, Sportveranstaltungen usw. – zu nutzen. Die Kosten liegen dafür bei ca. 4 Mio Euro. Die Sanierungslücke in Höhe von 500.000 Euro soll laut Antrag durch den Sanierungsfond Hamburg 2020 geschlossen werden.
Quelle

Soll "Original Play" in Hamburger Kitas verboten werden?

"Original Play" bezeichnet ein pädagogisches Konzept bei dem Erwachsenen mit Kindern rangeln. In Hamburg kam die Methode bereits in einigen Kindertagesstätten zum Einsatz. Explizit gegen das „Original Play“ spricht sich die Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH aus. Es widerspreche dem Kinderschutz und decke sich nicht mit einem respektvollen und grenzachtenden Umgang mit Kindern.
Quelle

Soll die Öffentlichkeitsarbeit für Angebote für Senioren verstärkt werden?

Bisher erhalten Senioren ab 80 Jahren einmalig einen Brief mit einem Beratungsangebot. Laut Antrag soll hier das Alter auf 75 Jahre herabgesetzt werden. Zusätzlich soll die Öffentlichkeitsarbeit zu den Seniorenangeboten verbessert werden sowie die Gesprächsleitfäden zum Thema Altersarmut umgestaltet werden.
Quelle

Soll Hamburg ein Förderkonzept für die Games-Branche erstellen?

Aktuell arbeiten rund 4.000 Hamburger in der Games-Branche. Der Antrag sieht ein Förderkonzept vor, dass die Hamburger Games Branche durch Zuschüsse bei der Prototypentwicklung, der Spieleproduktion und der Markteinführung unterstützt.
Quelle

Sollen Elektro-Fahrräder ein akkustisches Warnsignal von sich geben?

Um Unfälle zu vermeiden soll laut Antrag geprüft werden, ob Systeme mit akkustischen Warnsignalen auch für E-Räder verfügbar sind. Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass entsprechende Systeme für Elektrofahrräder aus- bzw. nachgerüstet werden.
Quelle

Soll das Informationsangebot für Kindertagesbetreuung außerhalb von 7:00 bis 18:00 für Schichtarbeiter verbessert werden?

Für Eltern, die außerhalb der Betreuungszeiten oder im Schichtdienst arbeiten, ist es schwerer Familie und Beruf zu vereinen. Eine Betreuung außerhalb der üblichen Betreuungszeiten wird nur bei 36 von rund 1.000 Tagespflegepersonen in ganz Hamburg angeboten. Es gibt eine 24h Kita in Hamburg. Das Informationsangebot für Eltern soll hier verbessert werden. Dazu gehört eine zentrale Kontaktadresse für betroffene Eltern und das Auflisten von Betreuungsangeboten, die außerhalb der regulären Zeit angeboten werden.
Quelle

Sollen zusätzlich 75.000 Euro für die Errichtung einer ganzjährig geöffneten Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose mit 20 Plätzen in Bergedorf zur Verfügung gestellt werden?

In Bergedorf gibt es derzeit von etwa 65 bis 70 obdachlosen Männer und circa acht bis 15 obdachlosen Frauen Die vorhandenen Beratungsangebote – gemeint sind die Tagesaufenthaltsstätten und die Obdachlosenunterkünfte beziehungsweise das Winternotprogramm in der Stadt Hamburg beziehungsweise anderen Bezirken – werden nicht angenommen.
Quelle

Sollen Hamburger besser durch Öffentlichkeitsarbeit informiert werden wie sie Obdachlosen bei Kälte am schnellsten Hilfe zukommen lassen können?

Der Antrag sieht eine Internetkampagne ebenso wie eine Öffentlichkeitskampagne beispielsweise in der Bahn mit entsprechenden Empfehlungen vor was Passanten tun können und an wen sie sich wenden können, wenn sie Obdachlose entdecken, die unter der Kälte leiden.
Quelle

Sollen strengere Kontrollmechanismen bei der Genehmigung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum eingeführt werden?

Vor dem Hintergrund der Rolling Stones Affäre u.a. mit Freitickets für Behördenmitarbeiter, sollen stärkere Kontrollmechanismen eingeführt werden, die vor der Abgabe rechtsverbindlicher Zusagen oder dem Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge mit größerer monetärer Auswirkung eine zusätzliche Kontrollinstanz beinhalten. Zusätzlich sollen die Regelungen rund um das Verbot der Geschenkeannahme durch niedrigschwelliges Angebot von Ansprechpersonen zur Klärung von Zweifelsfällen geschaffen werden, das unter der Belegschaft auch bekannt gemacht wird.
Quelle

Soll Hamburg ein Parkleitsystem für LKWs in der Metropolregion einführen?

Die Nutzung der Bestandsparkplätze für Lkws soll optimiert werden, damit Ruhezeiten für LKW Fahrer an sicheren Plätzen stattfinden können. Dafür soll ein App-basiertes Parkleitsystem entwickelt werden. Rheinland-Pfalz setzt entsprechende Systeme in Pilotprojekten seit 2008 ein, um die Parkkapazitäten bestmöglich auszunutzen.
Quelle

Soll Hamburg 25% der Fördersumme im Rahmen der Auszeichnung als Exzellenzuniversität übernehmen?

Mit diesem Antrag bittet der Senat die Bürgerschaft, die Finanzierung des in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehenen 25 %igen Anteils des Sitzlandes an den Kosten der Förderlinie „Exzellenzuniversität“ sicherzustellen. Zum anderen wird die Bürgerschaft darüber informiert, welche ergänzende Grundausstattung die Universität Hamburg benötigt, um ihren Status als Exzellenzuniversität im Wettbewerb erhalten zu können und wie diese finanziert werden soll.
Quelle

Sollen für die Restaurierung der letzten beiden verbliebenden Roll-Wipp-Dreh-Krane 151.000 Euro zur Verfügung gestellt werden?

Die beiden Krane mit dem Baujahr 1939, die zur Sammlung des Hafenmuseums gehören, sind in einem sehr restaurierungsbedürftigen Zustand. Bei einer Nichtdurchführung von Restaurierungs- und Sanierungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass die Krane verschrottet werden müssen. Für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen benötigt das Hafenmuseum Mittel in Höhe von 223.000 Euro. Es sollen daher bis zu 151.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 für eine grundlegende Restaurierung und Sanierung der beiden Roll-Wipp-Dreh-Krane zur Verfügung gestellt werden.
Quelle

7. Nov. 2019: 107. Bürgerschaftssitzung

Soll Hamburg 840.000 Euro für die Umgestaltung der Sportanlage Außenmühle in Eißendorf-Ost in Harburg zur Verfügung stellen?

Der Sportplatz wird von drei Vereinen, fünf umliegenden Schulstandorten und weiteren Freizeitsportlern genutzt und ist sanierungsbedürftig. Die Kosten liegen bei 2,7 Mio. Euro (u.a. ein ganzjährig nutzbarer Kunstrasenplatz, Basketballfeld, Sanierung der Laufbahn). Der Sanierungsfonds Hamburg soll dabei laut Antrag 840.000 Euro zur Deckung der Finanzierungslücke zur Verfügung stellen.
Quelle

Soll bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers die Auswahl regeln transparenter gemacht werden und die Anwaltschaft mit einbezogen werden?

Hamburg soll sich laut Antrag auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers klaren und transparenten Regeln folgt. Dabei sollte die Anwaltschaft mehr in die Auswahlentscheidung einbezogen werden.
Quelle

Sollen die Bezirke prüfen, ob Stadtteilmütter benötigt werden und Projektträger finden?

Stadtteilmütter und Elternlotsen helfen Migranten beim Ankommen in Hamburg (Behördengänge, Kita Gutschein, etc.) und sind ehrenamtlich tätig. Sie haben zumeist selbst einen Migrationshintergrund und sprechen neben Deutsch noch die Sprache ihres Herkunftslandes. Die Stadtteilmütter gehen meistens keiner bezahlten Beschäftigung nach. Laut Antrag soll die ehrenamtliche Betätigung auch genutzt werden, um die Stadtteilmütter in entsprechenden Berufsvorbereitungen weiter zu qualifizieren, so dass eine feste Beschäftigung gefunden werden kann.
Quelle

Sollen die Förderungen für in Hamburg ansässige Institutionen für Seeleute erhöht werden?

Im letzten Jahr nutzten 30.000 Seeleute die SEAFARERS' LOUNGE. Diese Institution, die sich um die Belange der Besetzung von Schiffen kümmert, wird bereits durch die Stadt gefördert. Die Förderung reicht allerdings nicht mehr aus, da die finanzielle Zuwendung der Hamburger Reeder sinkt. Daher soll sich Hamburg mit den Kreuzfahrtreedern austauschen, um Förderpotenzial zu entdecken und die jährlichen Mittel für den Seemannsclub DUCKBALBEN um 35.000 Euro aufstocken.
Quelle

Sollen Kinderärzte, Kita-Erzieher und Lehrer zum Thema Linkshändigkeit besser geschult werden?

Eine Umerziehung als Linkshänder kann Lese-Rechtschreibschwächen, Sprachstörungen oder Konzentrationsstörungen begünstigen. Daher soll laut Antrag das Bewusstsein zum Umgang mit Linkshändigkeit besser ausgebildet werden. Die Maßnahmen umfassen Infobroschüren , eine Ausbildung für Erzieher im Umgang mit Linkshändigkeit, eine Aufnahme der Händigkeit in die 4,5-jährigen Vorstellung für die Schule und eine Fortbildung für Lehrer.
Quelle

Soll geprüft werden welche Kosten eine flächendeckende WLAN Ausstattung in den U- und S-Bahnen sowie in den Zügen der AKN und den Fähren der HADAG kosten würde?

Bisher sind die Hamburger U- und S-Bahnen, die Züge der AKN und die Fähren der HADAG nicht mit WLAN ausgestattet worden. Das ist bei der für eine flächendeckende Versorgung mit WLAN im Zuge einer erfolgreichen Digitalisierung laut Antrag notwendig.
Quelle

Sollen die eingesparten Mittel durch geförderte Beschäftigung vollständig zur Förderung von sozialen Stadtteilprojekten eingesetzt werden?

Viele soziale Stadtteilprojekte haben Probleme bei der Finanzierung. Für 2020 werden durch geförderte Beschäftigung 700.000 Euro im Haushalt eingespart. Diese Mittel sollen laut Antrag für die Förderung sozialer Projekte bereitgestellt werden.
Quelle

Soll Hamburg 210.000 Euro für den Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes auf der HTHC-Sportanlage in Langenhorn zur Verfügung stellen?

Beim Harvestehuder Tennis- und Hockey-Club e.V. (HTHC) hat 2.700 Mitglieder. Lacrosse ist nach Tennis und Hockey seit 2002 die dritte Vereinssportart. Hockey und Lacrosse werden seit vielen Jahren nur noch auf Kunstrasen gespielt. Darum soll auf einer der Naturrasenflächen in Langenhorn, die zurzeit nur für das Kinder- und Jugendtraining im Lacrosse genutzt werden, ein Kunstrasenplatz errichtet werden. Die Kosten belaufen sich auf 765.000 Euro. Der Bezirk Hamburg-Nord unterstützt den Bau mit 100.000 Euro. Der Hamburger Sportbund stellt 55.720 Euro zur Verfügung. Ein Kredit in Höhe von 400.000 Euro kann der Verein bei der Investitions- und Förderbank aufnehmen. Laut Antrag soll Hamburg aus dem Sanierungsfond 210.000 Euro bereitstellen.
Quelle

Sollen Zeugen per Videochat in der Hauptverhandlung vernommen werden dürfen?

Sofern der Angeklagte zustimmt, soll der Zeuge auch per Videochat vernommen werden dürfen. Die Möglichkeit einer Einvernahme per Videochat könnte zu einer Beschleunigung der Durchführung von Gerichtsverfahren führen.
Quelle

Sollen Hauptverhandlungen an Landgerichten und Oberlandesgerichten per Video aufgezeichnet werden?

Das deutsche Strafjustizsystem verzichtet als fast einziges im Rechtsstaatsverbund der Europäischen Union auf eine objektive Dokumentation der Beweisaufnahme und vertraut stattdessen allein auf die Mitschriften der Berufsrichter als Beratungs- und Urteilsgrundlage. Der Inhalt der Beweisaufnahme wird fast jeder Kontrolle entzogen. Dieses soll laut Antrag durch die Videoaufzeichnung geändert werden.
Quelle

Soll sich Hamburg dafür einsetzen die technische Ausstattung der Justiz zu verbessern?

In vielen Bereichen arbeiten die Gerichte mit veralteter Technik. Die Digitalisierung bietet die Chance, die Arbeitsweise der Justiz effizienter zu gestalten und dadurch grundlegend zu beschleunigen. Im Bereich des Strafverfahrens ist z.B. die ab 2026 kommende Elektronische Akte ein erster Schritt. Laut Antrag sind gegebenenfalls die verfassungsrechtlichen Regelungen anzupassen.
Quelle

Soll die Deckungslücke i.H.v. 80.000 Euro für Instandhaltungsmaßnahmen für das Theaterschiff DAS SCHIFF geschlossen werden?

Um den Spielbetrieb auf Dauer zu halten sind Sanierungsarbeiten notwendig. Die Kosten liegen geschätzt bei 611.500 Euro. Durch Eigenleistungen, eine Benefiz-Gala, Patenschaften, Spenden, usw. strebt das Theaterschiff Einnahmen zur Sanierung i.H.v. 220.000 Euro an. Für die Lücke der Finanzierung der Sanierung soll Hamburg laut Antrag 80.000 Euro bereitstellen.
Quelle

Soll der Senat das vorhandene Sicherheitskonzept der Jüdischen Gemeinden in Hamburg überprüfen und die Kosten für den Wachschutz vollständig übernehmen?

Bisher beteiligt sich die Stadt mit 100.000 Euro pro Jahr an dem Sicherheitsdienst der jüdischen Gemeinden in Hamburg. Der Antrag sieht vor, dass Sicherheitskonzept der Gemeinden zu überarbeiten und die Kosten für den Wachschutz vollumfänglich zu übernehmen.
Quelle

Soll die Anzahl von Parkplätzen bei Neubaugebieten von 20 PKW Parkständen je 100 Wohneinheiten verdoppelt werden?

In Hamburg gibt es 905.831 Wohneinheiten auf die aktuell 794.618 Pkws zugelassen sind. Laut Antrag soll die Verwaltungsanordnung geändert werden, so dass statt 20 Pkw Parkplätzen auf 100 Wohneinheiten bei Neerschließung von Wohngebieten dann 20 Pkw Parkplätzen pro 50 Wohneinheiten zur Verfügung stehen.
Quelle

Soll ermöglichst werden, dass ältere Menschen z.B. mit Seniorenkarten eine längere Grünphase an bestimmten Fußgängerampeln erhalten?

In Singapur gibt es eine Sonderschaltung von Ampeln. Mit einer elektronischen Seniorenkarte erhält man an der Ampel eine neun Sekunden längere Grünphase. Diese speziell ausgerüsteten Ampeln befinden sich dort vorzugsweise in der Nähe von Altersheimen und Krankenhäusern.
Quelle

23. Okt. 2019: 106. Bürgerschaftssitzung

Soll die Beantragung und die Auszahlung von Fahrpreiserstattungen aufgrund von Verspätungen des HVV vereinfacht werden?

Bei Verspätungen vom HVV von mehr als 20 Minuten erhält man 50% des Fahrpreises erstattet. 2018 wurden bei 108.114 Anträgen 153.110 Euro ausgezahlt. Aktuell sieht das Verfahren vor, dass die Auszahlung nur in bar getätigt werden kann, wenn man die Fahrkarte und den Auszahlungsbescheid an einer Servicestelle vorzeigen kann. Geändert werden soll, dass die Auszahlung auf ein Bankkonto getätigt wird und man keinen Papierbeleg mehr an einer Servicestelle vorzeigen muss.
Quelle

Sollen Hausärzte bei Einsamkeit von Patienten ein "soziales Rezept" ausstellen können?

Die Einsamkeitsquote steigt und es gibt Zusammenhänge mit Krankheiten. Hausärzte erkennen dies, haben aber keine passendes Material als Anreiz für den Patienten aktiv zu werden. Es sollen praxistaugliche Leitfäden und Flyer (Sport, Weiterbildung, Ehrenamt, Senioren) für die Hausärzte entwickelt werden. Die Materialien sollen in Abstimmung mit der Ärztekammer an Mediziner verteilt werden.
Quelle

Sollen Unterkünfte für obdachlose Frauen mit Kindern geschaffen werden?

Aktuell fehlen Zuständigkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Frauen mit Kindern am Hauptbahnhof. Es soll Ansprechpartner bekannt gemacht werden und bei der Erweiterung des FauenZimmers und des Pik As soll geprüft werden, ob diese auch als Notunterkünfte für obdachlose Frauen mit Kindern geeignet sind. Ansonsten sollen entsprechende Möglichkeiten an anderer Stelle geschaffen werden.
Quelle

Soll Hamburg erforschen, ob und wie Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen begangen wurde?

Der Antrag sieht verschiedene Kommissionen an, die erforschen sollen, ob Trans- und Intersexuelle Unrecht erlitten haben (Veröffentlichung von Genitalfotos ohne Zustimmung in Publikationen, Scheidungszwang, Operations- und Sterilisationszwang im Transsexuellengesetz). Zudem soll Hamburg sich für finanzielle Entschädigungen einsetzen und sich öffentlich bei den Menschen entschuldigen, die durch Genitaloperationen in Hamburg zu Schaden gekommen sind.
Quelle

Soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann?

Aktuell gehört die Grundsteuer zu den Betriebskosten, die auf die Mieter umgelegt werden können. Laut Antrag ist die Grundsteuer eine Vermögenssteuer, deren Umlage unbegründet ist. Hamburg soll deshalb den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähgkeit im Bundesrat unterstützen.
Quelle

Soll der Tag der deutschen Einheit umfassender im Schulen behandelt werden?

Der Antrag sieht dafür folgende Maßnahmen vor: 1) Mehr Schulstunden in Geschichte, Politik und Gesellschaft in Mittel- und Oberstufe, 2) Prüfung zum Grundwissen in den Bereichen zur Erlangung von mittlerer Reife und Abitur 3) Entwicklung eines Programms zum Einsatz von Zeitzeugen 4) Einführung eines landesweiten Aktionstages zum Thema Wiedervereinigung an den Schulen
Quelle

Soll Hamburg die Fördermöglichkeiten für Filmproduktionen erhöhen?

Der Antrag geht davon aus, dass in Hamburg Fachpersonal besser gehalten werden kann, wenn die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein bessere Rahmenbedingungen schafft (höhere Fördersummen, mehr Mitarbeiter für die Bearbeitung von Anfragen zur Filmförderung und bessere Drehorte).
Quelle

Soll eine Eilbuslinie ohne Zwischenhalte zwischen S-Bahn Neugraben und S-Bahn Othmarschen eingerichtet werden?

Um den Hautpbahnhof zu Spitzenzeiten zu entlasten und die Wege für Pendler zu verkürzen, wird im Antrag eine Eilbusstrecke vorgeschlagen. Vorbild ist die Eilbuslinie E30 zwischen Bergedorf und Harburg. Das Modell könnte sich auch für Verbindungen in die äußeren Stadtgebiete eignen.
Quelle

Soll eine Bezirksamtsleitung nur dann vorzeitig abgelöst werden können, wenn ein Nachfolger von der Bezirksversammlung mit 75% der Stimmen gewählt wird?

Die Bezirksamtsleitung wird auf 6 Jahre gewählt. Bisher ist eine Abwahl mit einfacher Mehrheit in der Bezirksversammlung möglich. Der Antrag möchte das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend ändern, um politisch unabhängigere Bezirksamtsleitungen zu ermöglichen.
Quelle

Soll in jedem Flugticket für ankommende und abfliegende Flugzeuge in Hamburg auch automatisch ein HVV Ticket enthalten ist.

17,2 Mio. Menschen haben den Flughafen 2018 genutzt. Der Antrag möchte ein Anreiz schaffen nicht den PKW am Flughafen zu nutzen, sondern auf den Nahverkehr auszuweichen. Himtergrund sind teure Parkplätze am Flughafen (Wochenpauschalen zwischen 69 und 150 Euro) und weggefallene Parkmöglichkeiten im Umfeld des Flughafens durch Anwohnerparkausweise. Laut Antrag soll geprüft werden, ob die Kosten auf die Lande- und Startentgelte der Fluggesellschaften umgelegt werden können.
Quelle

Soll das Winternotprogramm für Obdachlose ganztägig öffnen?

Laut Antrag soll das Winternotprogramm ganztägig öffnen und einen niedrigschwelligen und anonymen Zugang ohne Mitwirkungspflicht bieten. Dafür soll die personelle und finanzielle Ausstattung verbessert werden.
Quelle

Soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht mit zwei zusätzlichen Angestellten verstärkt werden?

Bei der Zeugenbetreuungsstelle kümmern sich zwei Mitarbeiter um durchschnittlich 1.400 Zeugen pro Jahr. 2018 mussten über 100 Anfragen auf Verfahrensbegleitung abgelehnt werden, weil keine personellen Ressourcen zur Verfügung standen. Generell steigt der Bedarf durch immer längere und intensivere Verfahren und durch umfangreichere psychosoziale Begleitung. Daher sollen zwei weitere Stellen finanziert werden.
Quelle

Soll die HVV App um das Stadtrad erweitert werden?

Bei Routenvorschlägen der App sollen die Stadtradstationen einbezogen werden, um dem Fahrrad als Fortbewegungsmittel im ÖPNV mehr Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen.
Quelle

Soll das Erlassen von Bebauungsplänen für Wohnnutzungen vereinfacht werden?

Das Baugesetzbuch sieht nur Bebauungspläne für thematisch begrenzte Aspakte wie Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Störfallbetrieben vor. Sektorale Bebauungspläne für Wohnnutzungen sollen laut Antrag bei der Novellierung des Baugesetzbuches berücksichtigt werden.
Quelle

Soll der Tierhandel im Internet nur möglich sein, wenn die Tierverkäufer behördlich registriert und die Onlineportale entsprechend zertifiziert sind?

Bisher ist auf Online-Plattformen ein anonymer Handel mit Tieren möglich. Laut Antrag soll sich der Senat im Bund dafür einsetzen, dass die Identität von Tierverkäufer geprüft und behördlich registriert werden und Online-Plattformen entsprechend tierschutzfachlich zertifiziert sein müssen. Zudem soll eine Fachkommission den Online-Handel tierschutzfachlich überwachen.
Quelle

Sollen Shuttlebusse für das Winternotquartier auch andere Tagesaufenthaltsstätten anfahren?

Das Winternotquartier ist bisher von 17:00 bis 9:30 geöffnet. Es gibt Shuttlebusse von der Friesen- in die Kollaustraße und morgens zurück in die Innenstadt. Die Behörde führt gegen eine ganztägige Öffnung Hygienegründe, eine Sogwirkung und den nicht vorhandenen Charakter des Winternotquartiers als Wohnunterkunft an. Als kurzfristige Lösung wird im Antrag vorgeschlagen, dass der Shuttlebus auch Tagesaufenthaltsstätten anfährt.
Quelle

Soll auf Hamburger Spielplätzen ein Rauch- und Alkoholverbot umgesetzt werden?

Während in einigen Bezirken sowohl ein Rauch- als auch ein Alkoholverbot auf Spielplätzen gilt, ist in anderen Bezirken lediglich das Rauchen verboten und in wiederum anderen Bezirken gibt es diesbezüglich keine Einschränkungen. Ziel des Antrags ist eine einheitliche Regelung, die vermittelt und durchgesetzt wird.
Quelle

Soll eine Online-Kita Plattform erstellt werden?

Die Plattform soll laut Antrag folgende Möglichkeiten aufweisen: 1) Karte mit Suchfunktion für Kitas und Tagespflege 2) Kontaktfunktion für Anfrage an Kitas und Tagespflegepersonen 3) Monatsgenaue Anzeige des Platzkontingentes der Kitas 4) Austauschfunktion zwischen Kitas und Bezirksämtern für Verwaltung und Kita-Gutschein System
Quelle

Sollen Autos mit Brennstoffzelle oder Elektroantrieb verpflichtend mit einem E im Nummernschild gekennzeichnet werden?

Laut Antrag stellen brennende und nicht gekennzeichnete E-Autos eine Gefahr für die Feuerwehr aufgrund von möglichen Explosionen dar. Das E im Kennzeichen ist bisher optional und soll verpflichtend werden.
Quelle

Sollen die Einnahmeausfälle von Museen durch den kostenfreien Eintritt am Reformationstag durch öffentlichen Mitteln kompensiert werden?

2018 haben am Reformationstag 70.000 Besucher Museen kostenlos genutzt. Der Senat hatte dafür 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Laut Antrag waren die Einnahmeausfälle und die Kosten für zusätzliche Angebote weit höher.
Quelle

Soll bei allen Gesetzen und Verordnungen angegeben werden, ob diese einen Einfluss auf die Wohnkosten in Hamburg haben?

11,5% der Kosten beim Bau von Mehrfamilienhäuser sind auf Anforderungen von Bund- und Ländern zurückzuführen (Vorgaben zu Wanddicke, Energieeinsparung, Brandschutz, Barrierefreiheit, Recycling von Baumaterial und Quoten für sozialen Wohnungsbau). Laut Antrag sollen daher zukünftig alle Gesetze und Verordnungen darauf geprüft werden, ob sie die Wohnkosten weiter beeinflussen.
Quelle

Soll an Schulen das Zeugnis für Schüler auch digital ausgegeben werden?

Neben dem Zeugnis in Papierform sollen Schüler ein digitales Zeugnis als PDF und XML Datei mit einem digitalen Siegel erhalten, das die Echtheit garantiert. Dies hilft Unternehmen im Bewerbungsprozess, da die Echtheit von eingescannten Papierzeugnissen nur schwer überprüft werden kann.
Quelle

Soll die S-Bahn Strecke nach Bergedorf für den Einsatz von Langzügen vorbereitet werden?

Auf der Strecke fahren jetzt schon ausschließlich gut ausgelastete Vollzüge. Langfristig entsteht nördlich der S-Bahn Allermöhe der Stadtteil Oberbillwerder mit Wohnungen für 15.000 Personen. Um das ÖPNV Angebot zu gestaltet ist es laut Antrag notwendig die Strecke auf den Einsatz von Langzügen mit Platz für 1.500 Passagiere vorzubereiten.
Quelle

25. Sept. 2019: 105. Bürgerschaftssitzung

Soll eine Gebäudefläche von 5qm pro Schüler auch bei Sanierungen und Neubauten eingehalten werden?

Bei Zu- und Neubau sowie größeren Sanierungsmaßnahmen von Schulen sollen laut Antrag die im Musterflächenprogramm verankerten Gebäudeflächen sowie die festgeschriebene Außenfläche von 5 Quadratmeter pro Schülerin beziehungsweise Schüler weiterhin eingehalten werden.
Quelle

Sollen die Klassengrößen an Hamburger Gymnasien verkleinert werden?

Anpassung der Klassengröße auf 27 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 und 6 sowie auf 25 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 10. Dort, wo Anmeldelage und räumliche Verhältnisse der Schule es zulassen, sollen die Klassen entsprechend verkleinert werden. In den anderen Fällen sollen die zusätzlichen Lehrkräfte für Teilungsstunden oder zur Verringerung des Unterrichtsausfalls eingesetzt werden.
Quelle

Soll regelmäßig ein auf statistischen Daten basierender Frauendatenreport erstellt werden, um Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu überprüfen?

Mit der Verknüpfung von geschlechterdifferenzierten Daten wird Hamburg die erste bundesdeutsche Hauptstadt sein, die eine gezielte Bewertung der Gleichstellungsqualität in Hamburg abbilden kann.
Quelle

Soll ein Ombuds Konzept in der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet werden, bei dem Betroffene ihre Beschwerden und Anliegen einem unabhängigen Fachmann vortragen können?

Laut Antrag soll ein Ombuds-Konzept für die Kinder- und Jugendhilfe für ganz Hamburg vorgelegt werden, das Kindern, Jugendlichen, Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten sowie Pflegepersonen ermöglicht, ihre Anliegen und Beschwerden von unabhängigen Fachleuten klären zu lassen, die weisungsfrei arbeiten.
Quelle

Soll die bestehende Schulstruktur von vierjähriger Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium mit G8 bis mindestens 2025 festgeschrieben werden?

Die Antragssteller wollen Hamburgs Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften und Schulleitungen sowie allen an Schule Mitwirkenden die Möglichkeiten geben, Schule und Unterricht ohne neue Beeinträchtigungen und Belastungen weiter entwickeln zu können.
Quelle

Soll das Angebot "Fördern statt Wiederholen" an Schulen ausgebaut werden?

Auf Antrag der Schule können künftig auch Schülerinnen und Schüler mit ausreichenden Leistungen an dem Programm teilnehmen. Die Mittel sind entsprechend der Zahl zusätzlicher Förderfälle zu erhöhen. Darüber hinaus sollen in den Klassenstufen 7 bis 10 Klassenwiederholungen künftig auf Antrag der Sorgeberechtigten möglich sein.
Quelle

Soll die Zahl der Kurse, die Oberstufenschüler für das Abitur einbringen müssen auf 40 erhöht werden?

Zurzeit müssen Hamburgs Schülerinnen und Schüler 32 bis 36 Oberstufenkurse in die Abiturwertung einbringen. In anderen Bundesländern liegt die Zahl höher, viele Bundesländer erwarten 40 Oberstufenkurse. Laut Antrag sichert eine höhere Einbringungsverpflichtung, dass die Schülerinnen und Schüler in den von ihnen belegten Kursen mit der nötigen Aufmerksamkeit und Ernsthaftigkeit lernen. Der Antrag geht davon aus, dass eine höhere Kursverpflichtung zugleich eine breitere Allgemeinbildung und eine leistungsgerechtere Abiturnote sichert.
Quelle

Sollen die Bildungspläne der Schulfächer schrittweise überarbeitet werden?

Die Bildungspläne in den Unterrichtsfächern Deutsch, Mathematik, Englisch, Spanisch, Französisch, Biologie, Chemie, Physik, Natur und Technik, Sachunterricht, Geschichte und Politik/Gesellschaft/Wirtschaft sollen Schritt für Schritt überarbeitet werden. Bis zum Schuljahr 2021/2022 sollen die Bildungspläne in Deutsch, Mathematik und Englisch, bis zum Schuljahr 2023/2024 alle weiteren Bildungspläne überarbeitet sein. Die Kerncurricula legen verpflichtende Unterrichtsinhalte und verpflichtendes Fachwissen fest. Sie sollen insbesondere klar beschreiben, über welches Wissen die Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Unterrichtsfächern und Jahrgangsstufen verfügen müssen.
Quelle

Sollen Klassenreisen, Projekte, Ausflüge und Lehrerkonferenzen gebündelt werden, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren?

Klassenreisen, Projekte und Ausflüge sollen gebündelt werden, Lehrerkonferenzen nur im Ausnahmefall während der Unterrichtszeit stattfinden. Das Ziel ist, die Zahl der „Vertretungsstunden durch Arbeitsauftrag“ in diesem Sinne schrittweise zu reduzieren und mittelfristig zu halbieren.
Quelle

Sollen für 5,5 Mio. Euro 110 mehr Verwaltungsstellen in Schulen geschaffen werden, um Lehrerarbeitszeit mehr für den Unterricht zu nutzen?

15 Prozent der Lehrerarbeitszeit werden für organisatorische Aufgaben und die Schulverwaltung eingesetzt. Die Personalmittel aller Schulen werden entsprechend um rund 5,5 Millionen Euro erhöht. Insgesamt stehen den Schulen durch diese Maßnahme zusätzliche 110 Stellen zur Verfügung. Von dieser Maßnahme profitieren rund 220 staatliche allgemeine Hamburger Schulen.
Quelle

Sollen verbeamtete Lehrer in Hamburg besser bezahlt werden?

Hamburg braucht zur langfristigen Sicherung der Unterrichtsqualität engagierte, motivierte und hervorragend ausgebildete Lehrkräfte. Deshalb soll die Besoldung aller verbeamteten Lehrkräfte einheitlich auf die Besoldung A 13 mit kleiner Zulage angehoben werden.
Quelle

Soll darauf hingewirkt werden, dass in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung auch in Ausnahmefällen Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen?

Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung sehen einen Ausnahmetatbestand für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum vor. Dies ist möglich, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum nur an die Mieterinnen und Mieter zu veräußern. Die schutzwürdigen Mieterinnen und Mieter in den Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung können sich den Erwerb einer Wohnung in der Regel nicht leisten. Diese Ausnahmeregelung mindert daher laut Antrag die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung. Tatsächlich erfolgt der überwiegende Anteil der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten auf Grundlage der oben beschriebenen Ausnahmeregelung.
Quelle

Sollen Dachflächen städtischer Gebäude zum Zwecke landwirtschaftlicher Nutzung am Markt angeboten werden?

Laut Antrag sollte Hamburg prüfen, ob es geeignete Dachflächen von städtischen Gebäuden zur vergleichbaren Bewirtschaftung für Landwirte, andere privatwirtschaftliche Unternehmen oder Anwohnerinitiativen als Gemeinschaftsgarten-Fläche anbieten kann. Darüber hinaus kann ein solches Pionierprojekt vor Ort den Stadtkindern das „Urban Gardening“ beziehungsweise die ökologische Landwirtschaft und gleichzeitig die Lebensmittelproduktion im wahrsten Sinne des Wortes näherbringen.
Quelle

Sollen die Fahrradverkehrskontrollen auf 15.000 Stunden im Jahr erhöht werden?

Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurden. Laut Antrag lässt sich die Zahl auf Verstöße von Radfahrern zurückführen. Durch Prävention und Repression sollen diese Verstöße reduziert werden.
Quelle

Soll in allen Kitas und Grundschulen ein beitragsfreies Frühstück angeboten werden?

In Hamburg ist, gemessen am Bundesmedian, jedes fünfte Kind unter 18 Jahren armutsgefährdet. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen ist laut Antrag ein beitragsfreies Frühstück in allen Hamburger Kitas und den Grundschulen. Die Kosten liegen bei knapp 42 Millionen Euro, die durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf Immobilien erreicht werden sollen.
Quelle

Sollen Hamburger Grundschulkinder kostenfrei das Planetarium besuchen dürfen?

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass jedes Grundschulkind in Hamburg die Chance auf einen Planetariumsbesuch bekommt.
Quelle

Soll Hamburg den Berliner Mietendeckel für den Hamburger Immobilienmarkt annehmen?

Der Berliner Senat will die Wohnungsmieten in Berlin für 5 Jahre einfrieren und die Höchstmiete auf 9,80 Euro pro qm festlegen. Laut Antrag wären die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt erheblich.
Quelle

Soll der Bau eines weiteren Tunnelbahnsteigs am Hauptbahnhof zwischen Wallringtunntel und Bahnhofshalle geprüft und der S-Bahnsteig aus der heutigen Bahnhofshalle herausgenommen werden?

Laut Antrag ist der Hauptbahnhof überlastet. Neben der allgemeinen und wünschenswerten Zunahme der Fahrgastzahlen, dem daraus resultierenden Mehrbedarf und den notwendigen Kapazitätserweiterungen, die idealerweise in der Bereitstellung zusätzlicher Züge mit größerem Fassungsvermögen und dichterer Taktung bestehen, ist die beschriebene Überlastung vor allem mit der Fahrtrichtung zu erklären.
Quelle

Soll Hamburg sich zur "Blue Community" erklären?

Blue Communities sind Städte, die sich zu vier Prinzipien verpflichten: 1) Zugang zu sauberen Trinkwasser als Menschenrecht 2) Erfahrungsaustausch und öffentliche Partnerschaften mit Ländern in denen dieses Recht noch nicht gesichert ist 3) Nutzung von Leitungswasser fördern und Transport von Wasser in Flaschen zu verringern 4) Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand
Quelle