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9. Okt. 2019: 42. Ratssitzung Münster

Soll der Jahresabschluss 2017 der Stadt Münster mit einer Bilanzsumme von 4,2 Mrd. Euro und einem Überschuss von knapp 27 Mio. Euro bestätigt werden?

Der Jahresabschluss wurde vom Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision überprüft und der Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Einwände erhoben. Die Bilanzsumme beträgt 4.213.293.028 Euro. Der Überschuss 2017 beträgt 26.910.195 Euro.
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Soll Münster die Grünzüge und Grünringe weiterhin frei von Bebauung halten?

Bei diesem Anliegen handelt es sich um eine Bürgerfrage. Bislang gab es eine selbstauferlegte Verpflichtung des Rates die Grünringe bebauungsfrei zu halten, die aber aktuell zur Debatte steht.
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Soll Münster verbindlich beschließen bis 2030 klimaneutral zu sein?

Bei diesem Anliegen handelt es sich um eine Bürgerfrage im Zusammenhang mit den Fridays for Future. Die Alternative zum Beschluss im Rat wäre, dass ein Bürgerbegrehren initiiert wird.
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Soll der Jahresabschluss 2018 mit einem Überschuss von rund 49 Mio Euro an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen werden?

Im Gegensatz zur Planung waren die Einnahmen mit 1,227 Mrd. Euro höher als geplant und die Ausgaben mit 1,175 Mrd. Euro geringer als geplant. Der Grund dafür sind die historisch hohen Gewerbesteuereinnahmen mit 343 Mio. Euro und Mehrerträge in der Einkommensteuer i.H.v. 6,6 Mio. Euro. Zudem sind Aufwendungen im Sozialbereich um 14 Mio. Euro geringer ausgefallen als veranschlagt. Höhere Aufwendungen gab es im Personalbereich (+ 2,6 Mio Euro) und bei den Versorgeaufwendungen (+ 6,1 Mio. Euro).
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Soll ein Musik Campus im Bereich des Schlossareals einschließlich Hittorfstraße realisiert werden?

Die drei Institutionen der Westfälischen Schule für Musik, des Sinfonieorchesters Münster und der Musikhochschule der WWU sollen einen gemeinsamen Musik Campus erhalten. Zur weiteren Planung werden 600.000 Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt. Ein Finanzierungskonzept, das keine negaitven Auswirkungen auf die Kultulandschaft Münsters hat soll noch erarbeitet werden. Die Baukosten können jetzt noch nicht geschätzt werden.
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Soll Münster eine Städtepartnerschaft mit Enschede eingehen?

Um EU Fördermittel zu nutzen ist eine Beteiligung von drei Städten in der EU notwendig. Die bisherigen Partnerstädte in der EU sind Lublin, Orleans und York - durch den Brexit fällt York allerdings in absehbarer Zeit aus der EU. Enschede ist seit Jahren an einer Zusammenarbeit mit Münster interessiert. Durch Nachfrage in bei vielen städtischen Akteuren und Institutionen ist belegt, dass es eine Vielfalt an behördlichen, wirtschaftlichen und bürgerschaftlichen Kontakten gibt. Enschede liegt mit 160.000 Einwohnern nur 67 km von Münster entfernt.
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Soll ein Feuerwehrhaus für den Löschzug Sprakel neu gebaut werden?

Die Feuerwehr Münster unterhält im Stadtteil Sprakel 20 Löschzüge. Der Löschzug Sprakel ist aktuell weder bedarfsgerecht noch entsprechend der geltenen Vorschriften untergebracht. Das aktuell genutzte Feuerwehrhaus wurde 1971 errichtet. Das Feuerwerhhaus würde im südwestlichen Bereich der Straße Schlusenweg entstehen. Für das Haushaltsjahr 2019 sind 1,86 Mio. Euro eingeplant. Die Gesamtkosten belaufen sich aktuell auf 2,16 Mio. Euro. Die Mehrkosten werden durch den kommenden Haushalt gedeckt.
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Sollen die Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes auf 240 Euro (Krankentransportwagen), 497 Euro (Rettungswagen), 674 Euro (Notarzteinsatzfahrzeug) angepasst werden?

Die Gebühren gelten auch für die missbräuchliche Alarmierung. Über das Stadtgebiet hinaus fallen weitere Kosten pro km an. Die Mehrerträge sind im Haushalt 2020 mit öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten von 2,8 Mio Euro bereits berücksichtigt.
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Soll der Verein "De Bockwindmüel" nur noch jährlich über die wirtschaftliche Lage des Mühlenhofs berichten?

Die Stadt hat dem Verein 2015 ein zinsloses Darlehen i.H.v. 150.000 Euro gewährt, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Das Darlehen wurde in ein langfristiges Darlehen mit einer gleichmäßigen Tilgungsrate über 10 Jahre ausgeweitet. Bislang konnten die Erlöse gesteigert werden (1. Halbjahr 2019 430.392 Euro) und Spenden in Höhe von 56.500 Euro wurden angekündigt. Die Verwaltung geht von einer positiven Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung aus. Laut Antrag reicht es daher aus nur noch einen jährlichen statt halbjährlichen Bericht zu erhalten.
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Soll die Stadt die Forschung für Batteriezellen in Münster mit 5 Mio. Euro fördern?

Münster wurde im Juni als Standort für die Forschungsfertigung für Batteriezellen ausgewählt. 500 Mio. Euro Bundesmittel und 200 Mio. Euro Landesmittel sollen investiert werden. Die Forschungsfertigung soll auf einem 4 Hektar großen Grundstück im Hansa Business Park entstehen. Als direkte Förderung sollte Münster 2,5 Mio. Euro zur Verfügung stellen, weitere 2,5 Mio. Euro sollen als indirekte Förderung (z.B. Ausbau der Netzinfrastruktur zwischen Business Park und dem Umspannwerk Hiltrup) zugesagt werden.
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Soll die Grundsteuer unabhängig von der Bebauung erfolgen?

Die Initiative "Grundsteuer: Zeitgemäß" setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuer unabhängig von der Bebauung erfolgen soll. Die Verwaltung stellt dem Entgegen, dass für den Wert eines Grundstückes entscheidend von der Bebauung beeinflusst wird und möchte sich dem "Bundesmodell" anschließen. Die Bewertung der Objekte soll dabei weiterhin in Unterscheidung von bebauten oder unbe- bauten Grundstücken erfolgen und nach Art und den Umfang der Bebauung bestimmt werden.
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Soll auf dem Gelände der ehemaligen Oxford-Kaserne im Stadtteil Gievenbeck eine neue zweizügige Grundschule für 10 Mio. Euro errichtet werden?

Die Planung erfolgt für eine zweizügige Grunschule mit Offenen Ganztag, den Umbau von Bestandsgebäuden und Turnhallen. Für die verbleindenen 1050qm Fläche soll ein Nutzungskonzept noch erstellt werden. Der Schulbetrieb soll 2024 beginnen.
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Sollen zwei Fertigbauklassen von der Dietrich-Bonhoeffer Schule zur Waldschule Kinderhaus versetzt werden?

Die Waldschule Kinderhaus hat sich für den Schulversuch „Talentschule“ beworben. Für die Teilnahme an dem sechsjähirgen Programm ist weiterer Platz benötigt. Es sollen zwei Klassenräume ausgelagert werden, um den Verwaltungstrakt zu vergrößern (Büros für sozialpädagogische Kräfte, Büro für Beratungsgespräche am Vormittag, etc.). Die Fertigbauklassenzimmer werden an der Dietrich-Bonhoeffer Schule nicht mehr benötigt und sollen im Schulhofbereich nordöstlich der Aula aufgestellt werden. Die Kosten liegen bei 275.000 Euro.
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Soll das Adolph-Kolping Berufskolleg einen Fachbereich Gestaltung einführen?

Es handelt sich um einen einjährigen Bildungsgang für die Klasse 13. Vergleichbare Bildungsgänge gibt es in Recklinghausen, in Iserlohn und in Essen. Bei einer Belegung mit 25 Schülerinnen und Schülern führt das zu Kosten von 2.537 Euro.
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Soll eine neue Kita am Sankt Josef Platz (Mitte) errichtet werden?

Der Kita-Betrieb soll zum Mai 2022 mit 30 Plätzen auf 450qm am Sankt-Josefs-Kirchplatz 4 starten. Es entstehen für Bau und Ausstattung Kosten in Höhe von 2,5 Mio Euro. Der Bedarf ist vorhanden, da schon jetzt die Nachfrage nach Kita Plätzen im Bezirk Mitte nicht gedeckt werden kann. Die Anpassung von U3 und Ü3 Plätzen wird zu jedem Kita-Jahr bedarfsgerecht neu geplant.
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Sollen fünf neue Kitas auf dem Gelände der ehemaligen Oxford-Kaserne (Gievenbeck) errichtet werden?

Der Kita-Betrieb soll Ende 2022 starten. Zwei Kitas werden von der Wohn- und Stadtbau GmbH als Investor, eine von der KonvOY GmbH und zwei von der Stadt Münster errichtet. Die Nachfrage entsteht, weil durch die Wohnbauentwicklung auf dem Gelände der Oxford-Kaserne 1.800 Wohneinheiten entstehen.
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Soll Münster eine Pflegeausbildungskonferenz initiieren?

Der Pflegebereich hat unter Fachkräftemangel und einem Defizit an qualifizierten Lehrkräften zu leiden. Es wird vorgeschlagen, in einem ersten Schritt die Pflegeschulen zu einem Austausch einzuladen, um die Ausgangs- und Bedarfslage für Münster weiter zu konkretisieren. Hier könnte thematisiert werden, welche Kapazitäten und Ressourcen aktuell für die schulische Ausbildung zur Verfügung stehen, welche Chancen und Herausforderungen mit der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes verbunden sind und welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten erforderlich sind.
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Soll das NRW Sportschulkonzept am Pascal-Gymnasium um die Sportart „Rudern“ ergänzt werden?

Die bisherigen Schwerpunktsportarten sind Volleyball, Basketball und Leichtathletik. Durch die Aufnahme der Sportart Rudern besteht ein Zugang zu Fördermitteln des Landes NRW. Aktuell hätte das keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Münster.
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Soll Münster sich bemühen Brüche in den Bildungsbiographien junger Geflüchteter zu vermeiden?

Der Antrag richtet sich an die Förderung im Rahmen von Coaching und berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen sowie vorbereitenden Kursen für Ausbildung, Schule oder dem Nachholen des Hauptschulabschluss. Die Programme richten sich an nicht mehr schulpflichtige, geflüchtete junge Menschen (18 Jahre bis 27 Jahre). Dazu werden verschiedene befristete Stellen geschaffen, die teilweise auch aus Landesmitteln gefördert werden. Die Kosten werden von 2019 bis 2022 mit 927.370 Euro beziffert.
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Soll das Schulzentrum Kinderhaus um einen Neubau mit zweizügiger Grundschule und Mensa erweitert werden?

Mit dem Bau soll im Januar 2020 begonnen werden. Die Inbetriebnahme soll im August 2021 erfolgen. Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen belaufen sich bis 2022 auf 14,7 Mio Euro. Nach Auszug der Grundschule wird als 2. Bauabschnitt der Umbau im Bestand erfolgen. Die nun freien Flächen werden durch die weiterführenden Schulen (Realschule und Gymnasium) des Schulzentrums umgenutzt. Für die Umsetzung des 2. Bauabschnittes wird eine separate Baubeschlussvorlage im weiteren Planungsverlauf erstellt. Hierbei werden auch Sanierungsmaßnahmen mit einbezogen (die Kosten werden nochmal gesondert angemeldet).
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Sollen bestehende Erbbaurechtsgrundstücke grundsätzlich nicht mehr veräußert werden?

Bestehende Erbbaurechtsgrundstücke im Wohn- und Gewerbebau sollen aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen nicht mehr veräußert werden. Neu zu vergebene Grundstücke werden für einen Laufzeit von 60 Jahren vergeben. Sofern Flächen für Gewerbe verkauft werden soll die Stadt ein Rückkaufsrecht vereinbaren. Flächen für Einfamilienhäuser können noch verkauft werden, sofern kein strategisches Interesse der Stadt besteht. Aktuell betreut das Immobilienmanagement der Stadt 353 Erbbaurechtsverträge.
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Sollen alle Gebäude, die von der Stadt Münster neu errichtet werden mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden?

Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Betrachtung zu einem positiven Betriebsergebnis führt. Ansonsten erfolgt die Vorrüstung für eine spätere Errichtung der Anlage (Statik und Leitungsführung).
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Soll Münster eine Schuldenuhr am Rathaus anbringen?

Laut Antrag soll die Schuldenuhr am Rathaus mit Blickrichtung auf den Prinzipalmarkt angebracht werden. Die Uhr soll die Gesamtverschuldung der Stadt Münster und der Tochtergesellschaften zeigen. Die Daten sollen zudem auf der Webseite der Stadt einsehbar sein.
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Soll die Stadt eine eigene Cloud für Unternehmen und Privatleute in Münster einrichten?

Laut Antrag soll die citeq eine eigene Cloud für Unternehmen und Privatleute in Münster. Die Daten dieser Cloud werden auf Rechnern und Servern in Deutschland gespeichert.
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Sollen brach liegende Grünflächen als Gewerbeflächen ausgewiesen werden?

Laut Antrag sollen größere zusammenhängende Flächen gesucht werden und aus Gewerbeflächen ausgewiesen werden.
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Sollen in allen Fahrradstraßen Tempo 30 Schilder angebracht werden?

In Fahrradstraßen gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Um die Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen sollen entspreche Hinweisschilder angebracht werden.
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Soll die Verwendung denkender Ampeln geprüft werden, um den Verkehrsfluss zu optimieren?

Kamerasysteme an den Ampeln sowie die Nutzung der Funktechnik in modernen Autos können laut Antrag genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu optimieren.
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Sollen kommunale Abgaben bis 300 Euro auch mit Bitcoin bezahlt werden können?

Laut Antrag soll ein Pilotprojekt von 2020 bis 2022 starten, in der kommunale Abgaben bis 300 Euro mit Bitcoin gezahlt werden können.
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Sollen ausreisepflichtige Menschen konsequent abgeschoben werden?

Laut Antrag gibt es viele Menschen, die seit über 20 Jahren ausreisepflichtig sind aber immer weiter geduldet werden. Diese sollen sofort ausgewiesen werden.
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Sollen kommunale Abgaben bis 300 Euro auch mit Bitcoin bezahlt werden können?

Laut Antrag soll ein Pilotprojekt von 2020 bis 2022 starten, in der kommunale Abgaben bis 300 Euro mit Bitcoin gezahlt werden können.
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