Nutzungsbedingungen Votamentum (im nachfolgenden auch "Plattform" genannt) ist eine Plattform der Evolve Democracy gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) und ermöglicht es registrierten Nutzern sich über regionale Abstimmungen zu informieren und selbst abzustimmen. 1. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Funktionen der Plattform Votamentum. 2. Vertragsgegenstand Der Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Plattform Votamentum. Über diese Plattform können sich die Nutzer über regionale Abstimmungen in Stadträten, Bürgerschaften u.ä. informieren und über die einzelnen Punkte abstimmen. Die Bereitstellung der Plattform erfolgt unentgeltlich. 3. Vertragsschluss / Registrierung 3.1 Nutzer von Votamentum müssen das 7. Lebensjahr vollendet haben. 3.2 Für das Einsehen der regionalen Abstimmungen und die eigene Abstimmung ist eine Registrierung des Nutzers mit einer E-Mail Adresse notwendig. 3.3 Mit der Anfrage auf Registrierung durch die Anmeldung mit der E-Mail Adresse gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss des Nutzungsvertrages ab. 3.4 Nach der Abfrage auf Registrierung wird der Nutzer mit dem nächstgelegenen politischen Gremium in der Votamentum Datenbank verknüpft. Das Angebot des Nutzers wird durch eine erfolgreiche Registrierung angenommen. 3.5 Die Registrierung erfolgt auf der Webplattform unter Angabe der notwendigen persönlichen Angaben. 3.6 Eine Verifikation des Nutzers durch Angabe und Bestätigung einer Mobilfunknummer des Nutzers kann vorgenommen werden. 4. Pflichten des Nutzers 4.1 Der Nutzer hat Votamentum unverzüglich über vermuteten Missbrauch seiner Anmeldedaten per E-Mail an datenschutz@evolvedemocracy.org zu informieren. 4.2 Angriffe auf Votamentum sind verboten. Dazu gehören z.B. Hacking Versuche, DoD Attacken, Viren, Würmer, die Verwendung von Spionage Software oder Brute Force Attacken. Bei Angriffen kann der Nutzer gesperrt werden und Schadensersatz geltend gemacht werden. 4.3 Eine mehrfache Anmeldung eines Nutzers unter Angabe mehrerer E-Mail Adressen ist verboten. Bei Verstößen können alle Accounts des Nutzers gesperrt werden. 4.4 Die Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen der Votamentum Community für kommerzielle oder politische Zwecke bzw. im kommerziellen oder politischen Rahmen ist nur nach vorheriger Genehmigung von Votamentum erlaubt. 5. Pflichten von Votamentum Wir bemühen uns um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Plattform. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass die Verfügbarkeit durch äußere Einflüsse beeinträchtigt werden kann, so dass kein Anspruch auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Darüber hinaus behalten wir uns eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor. Insbesondere die Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen können eine vorübergehende Sperrung der Votamentum Plattform erfordern. 6. Haftungsbeschränkung 6.1 Votamentum haftet unbeschränkt nach den gesetztlichen Bestimmungen: für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen; bei Vorsatz; bei grober Fahrlässigkeit; und gemäß dem Produkthaftungsgesetz. 6.2 Darüber hinaus haftet Votamentum für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer sich aus dieser Vereinbarung ergebenden wesentlichen Pflicht. Dies sind Pflichten, die für die Erfüllung der Vereinbarung erforderlich sind und deren Verletzung den Zweck der Vereinbarung gefährden würde. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt; in anderen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit. 6.3 Votamentum haftet nicht für einen Datenverlust des Nutzers. Auch haften wir nicht dafür, wenn Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbräuchlich genutzt werden. 6.4 Außerhalb seines Herrschaftsbereichs trägt Votamentum nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten zum Abruf auf dem Server. Zudem übernimmt Votamentum außerhalb des Herrschaftsbereichs der Plattform keine Haftung für die Datensicherheit. 7. Haftungsfreistellung 7.1 Der Nutzer stellt Votamentum von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen die Plattform aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Nutzer erhoben werden sollten, frei. Hierzu gehören auch Ansprüche von Behörden.

7.2 Die Freistellung beinhaltet auch die Rechtsverfolgung/-verteidigung durch Votamentum bzw. umfasst den Ersatz der Votamentum durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehenden bzw. entstandenen Kosten, soweit diese nicht von Dritten zu erstatten sind. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche der Plattform bleiben hiervon unberührt. 8. Laufzeit und Kündigung des Vertrags 8.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen 8.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail an datenschutz@evolvedemocracy.org mit Löschaufforderung kündigen. Vorraussetzung ist, dass die E-Mail von dem registrierten Account versendet wird. 8.3 Der Verein kann den Nutzungsvertrag fristlos per E-Mail an den Nutzer kündigen. 8.4 Nach der Kündigung werden alle personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der getätigten und nicht mehr zurückverfolgbaren und anonymisierten Abstimmungsdaten von unseren Servern gelöscht. 9. Datenschutz Wir beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen der DSGVO. Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt. Es gilt die Datenschutzerklärung. 10. Schlussbestimmungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen 10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dass damit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 10.2 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat sich nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen sein Wohnsitz ins Ausland außerhalb der EU verlegt oder ist sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Hauptsitz der Plattform dar (siehe Impressum). 10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. 10.4 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. 10.5 Votamentum behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei Anpassungen an der Plattform für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in elektronischer Form angeboten. Der Nutzer kann der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen bis zum Zeitpunkt ihres vorgeschlagenen Inkrafttretens widersprechen und seinen Account löschen. Andernfalls gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert 10.6 Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann über auf votamentum.org/nutzungsbedingungen abgerufen werden. 10.7 Das Nichtberufen der Plattform auf eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf die jeweilige Bestimmung dar. 11. Informationen zur Online-Streitbeilegung Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr